Beschluss
Stellungnahme zum Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN
Der Kreisverband Darmstadt hat sich in den letzten Monaten in mehreren Versammlungen
mit zentralen programmatischen Fragen sowie mit dem vorliegenden Entwurf für ein
neues Programm unserer Partei beschäftigt. Die Erarbeitung des neuen Parteiprogramms
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung einer geeinten Linken, die Antworten
auf die heute drängenden Fragen gibt und in der Gesellschaft wirkt.
Die vom Parteivorstand beauftragte Programmkommission hat einen Entwurf für das neue
Parteiprogramm einstimmig beschlossen und der Partei vorgelegt. Wir unterstützen diesen
Entwurf nachdrücklich, denn er benennt in der notwendigen Klarheit die heutige Situation
und die vor uns liegenden gesellschaftlichen Aufgaben.
Dies betrifft insbesondere die Analyse des Kapitalismus als unseres gegenwärtig
existierenden Wirtschaftssystems und die im Entwurf enthaltenen Positionen zu sozial- und
friedenspolitischen Fragen.
Im Hinblick auf die in den "Eckpunkten" genannten Debatten stellen wir fest:
- Wir unterstützen die im Programmentwurf getroffene Analyse, dass die Eigentumsfrage
für die Lösung der heutigen gesellschaftlichen Probleme von zentraler Bedeutung ist. Ohne Beschränkung oder Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist es nicht möglich, die demokratische Verfügungsgewalt über die bestimmenden Teile der Wirtschaft und die Daseinsvorsorge zu sichern. - Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Hierzu ist ein Umschwenken auf einen Kurs
qualitativen Wachstums, eine Stärkung der Binnenkaufkraft und eine allgemeine
Verkürzung der Arbeitszeit notwendig. - Wir unterstützen ausdrücklich die Orientierung des Programmentwurfs auf eine
bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung. Eine Gesellschaft, die sich an dem
Prinzip "Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" orientiert, ist
mit dem Ansatz des Grundeinkommens, gesellschaftlich notwendige Arbeit völlig in das
Belieben des Einzelnen zu stellen, nicht vereinbar. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist
das Grundeinkommen entweder nicht finanzierbar oder gerät zu einem Kombilohn-Modell,
das den Interessen sowohl der Beschäftigten als auch der Erwerbslosen zuwider läuft. - Ebenso wie bereits in den Eckpunkten bleibt die Abhandlung der
Geschlechterverhältnisse auch in dem jetzt vorliegenden Programmentwurf noch
ausbaufähig. Ausgehend von den im Programmentwurf bereits erarbeiteten Positionen
sollte dieser Teil des Programms in der weiteren Diskussion daher besondere Beachtung
finden. An dieser Stelle plädieren wir dafür, die These von der zentralen Rolle der
Erwerbsarbeit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von
einer Bewertung des gesellschaftlichen Nutzens von Erwerbsarbeit gegenüber Arbeit im
Reproduktionsbereich klar zu unterscheiden. Ziel einer auf die Gleichstellung der
Geschlechter gerichteten Politik muss es unter anderem sein, dass beide Geschlechter in
gleicher Weise und zu gleichen realen Bedingungen an allen für die Gesellschaft wichtigen
Arbeiten teilhaben können. - Wir unterstützen ausdrücklich die klare Positionierung des Programmentwurfs für die
Stärkung öffentlichen Eigentums und gegen alle Formen der Privatisierung. - Wir begrüßen die im Programmentwurf enthaltenen Positionen zu Fragen der
internationalen Politik, insbesondere die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze deutscher
Streitkräfte.
