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Pressemeldung

18. Juli 2011 DIE LINKE. Darmstadt

Stadt Gießen leistet Nazidemo Schützenhilfe

Bis zu 1500 Menschen haben am 16. Juli 2011 versucht, einen Aufmarsch von NPD, JN und den freien Kameradschaften in Gießen friedlich zu blockieren. Der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt hat sich zusammen mit anderen südhessischen Kreisverbänden, sowie dem Kreisverband DIE LINKE. Aschaffenburg hieran beteiligt.

Trotzdem konnten die Neonazis, anders als beispielsweise in Dresden, oder am 9. Juli 2011 im brandenburgischen Neuruppin, marschieren. Dafür trägt allerdings die Stadt Gießen eine erhebliche Verantwortung. Die SPD-Oberbürgermeisterin Dietling Grabe-Bolz, sowie die Stadtregierung bestehend aus CDU, Grünen und FDP hielten bis zum Demonstrationstag den Routenverlauf der Nazidemo geheim, was ein klarer strategischer Vorteil für die rechten Kräfte war. Auch ein Verbot des Neonaziaufmarsch wurde mit Hinweis auf die komplizierte rechtliche Lage gar nicht erst in Betracht gezogen.

Diese Schützenhilfe der Stadt Gießen ist gleich aus zweierlei Gründen skandalös. Erstens blieb die Gießener Bevölkerung bis zuletzt im Unklaren darüber, ob in ihrer Nachbarschaft mit gewaltbereiten Nazis zu rechnen ist, denn Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass im Umfeld von Nazidemonstration rechte Übergriffe keine Seltenheit sind. Zweitens wird durch diesen Teilerfolg der Nazis ein Anwachsen der rechten Szene in Mittelhessen und der Wetterau billigend in Kauf genommen.

DIE LINKE. Darmstadt wird sich jederzeit wieder an der effektiven Verhinderung von Neonaziaufmärschen in Hessen beteiligen, und sich nicht auf symbolischen Protest beschränken.