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Presseerklärung von Community For All

" 2018 wurde die neue hessische Abschiebehaftanstalt in Darmstadt eröffnet. 20 Haftplätze gibt es bisher, bis Ende des Jahres sollen es 80 sein.

Bis 2011 existierte in Offenbach eine Abschiebehaftanstalt für Männer, parallel und nach der  Schließung  waren Abschiebehäftlinge in „normalen“ Justizvollzugsanstalten untergebracht, in Hessen in Preungesheim und Weiterstadt und in der Jugendvollzugsanstalt in Wiesbaden.

2014 entschied der EuGH, dass Abschiebehäftlinge nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im neuen Gesetzentwurf von Seehofer soll dies nun, entgegen geltendem EU-Recht, wieder eingeführt werden.

235 Menschen wurde seit Eröffnung der Haftanstalt in Darmstadt inhaftiert, die meisten von ihnen abgeschoben. Abgeschoben in Perspektivlosigkeit, Elend und Gewalt; getrennt von Freund*innen und Familie.

Aber es gab auch Erfolge. In mehr als 11 Fällen mussten Inhaftierte wieder entlassen werden, weil festgestellt wurde, dass ihre Inhaftierung widerrechtlich war. Mehr als 60 Menschen konnten von der Unterstützungsgruppe PiA (Personen in Abschiebehaft) besucht werden. Es wurden viele Gespräche geführt, Arztbesuche vermittelt, Rechtsanwälte organisiert, Kontakte geknüpft.

Das Anti-Folter-Kommitee besuchte die Haftanstalt, die öffentliche Kontrolle wurde deutlich erhöht.

Es gibt eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, die sich darum bemüht, die Zustände in der Haft zu skandalisieren und über Widerstand zu informieren. Seit Bestehen gab es mindestens 3 Hungerstreiks, die sich gegen die Haftbedingungen sowie gegen die Inhaftierungen überhaupt wendeten. 2 Menschen konnten ausbrechen, einer ist erneut inhaftiert.

Mit der Kundgebung wollen wir unseren lautstarken und solidarischen Protest vor den Abschiebeknast tragen, wir wollen die Gefangenen in ihrer Sprache grüßen, wir wollen ihre Musik spielen und akustisch den Zaun zum Beben bringen.

Wir stellen uns gegen die unmenschliche Abschottungspolitik der EU, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt; gegen die andauernden Gesetzesverschärfungen; gegen den staatlichen Rassismus, der zu Ausgrenzung und Entrechtung immer größerer Teile der Geflüchteten führt.

Power durch die Mauer – bis sie bricht!

Stoppt alle Abschiebungen - für Bewegungsfreiheit

Gleiche Rechte für alle

Gegen Rassismus und Entrechtung

Schließung aller Abschiebeknäste

 

Community for all – solidarische Gemeinschaften statt Abschiebeknäste "