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Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in lebenswerten Städten und Gemeinden

Kommunalpolitische Eckpunkte für Hessen

(Beschluss des 8. Landesparteitages am 10.10.2015)

 

Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Die gesellschaftliche Entwicklung ist durch eine massive Zunahme sozialer Ungleichheit geprägt. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander: Global, in Europa, in Deutschland, in den Ländern und in den Städten und Gemeinden. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. In Deutschland nennen zehn Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens ihr Eigen, während die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt.

Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Während die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt worden sind, müssen immer mehr Menschen für Niedriglöhne und in prekären Verhältnissen arbeiten. Mit Hartz IV werden Erwerbslose entrechtet. Der Regelsatz reicht zum Leben nicht aus. Soziale Rechte werden abgebaut und durch Mildtätigkeit notdürftig ausgeglichen.

Diese großen gesellschaftlichen Probleme werden direkt vor unserer Haustür und in unserem Lebensumfeld deutlich. Die weltweiten Aktivitäten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen die Klimaveränderung, des internationalen Sozialforums und die Agenda21-Aktivitäten lehren uns, den gesellschaftlichen Problemen muss auch lokal und auf kommunaler Ebene begegnet werden. Das Motto "Global denken – lokal handeln" ist ein Leitgedanke solidarischer Politik.

In Hessen werden die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen und der Menschen, die dort leben, zugunsten der städtischen Metropole eingeschränkt .Wir wollen gleiche Lebenschancen in Stadt und Land und die Nachteile ländlicher Regionen durch strukturpolitische Maßnahmen gerecht ausgleichen.

Seit vielen Jahren engagieren sich in Hessen linke Kommunalpolitiker_innen gegen Kürzungspolitik im sozialen, kulturellen oder im Bildungsbereich und gegen Privatisierungen. Linke Kommunalpolitiker_innen zeigen Alternativen für eine andere Politik auf und setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein.

DIE LINKE verbindet die Arbeit in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten mit außerparlamentarischem Engagement. Unsere Bündnispartner_innen sind Stadtteilinitiativen, Recht-auf-Stadt-Bewegungen, lokalen Agenda-Gruppen, Aktionsgruppen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Gentrifizierung, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Migranten- und Flüchtlingsorganisationen, Umweltbewegungen, Bürgerinitiativen und vielen andere.
 
Auch vor Ort setzen wir unser Engagement für einen grundlegenden Politikwechsel fort. Dabei gilt für uns: DIE LINKE beteiligt sich nicht an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt.

DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, frei von Ausbeutung des Menschen, Unterdrückung und Zerstörung der Natur. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. .

1. Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren

Nach dem Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht existiert heute faktisch nicht mehr. Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Die Ursachen sind eine chronische Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben, Steuergeschenke für Reiche und Konzerne sowie eine kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP unterstütze sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung wird von der Regierung in Wiesbaden zum Vorwand genommen, um Städte und Gemeinden zum Sozialabbau zu zwingen. Die sogenannten Schutzschirm-Programme sind nichts anderes als eine verschärfte Variante dieser Kürzungspolitik. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Nullsummenspiel, das den Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Mittel bescheren wird. Es wird lediglich eine Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen vorgenommen. In der Folge werden die hessischen Bürger_innen durch Erhöhungen von Gebühren (etwa in den Bereichen: Kindertagesstätten, Abfall- und Friedhofsgebühren) und durch Steuererhöhungen (etwa bei der Grundsteuer B) zur Kasse gebeten. Aufgaben der Daseinsvorsorge werden einem Markt überlassen, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, sondern die Profitinteressen des Kapitals sind. Diesen sogenannten Sachzwängen werden wir uns nicht unterwerfen. Geld ist genug da. Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürger_innen zugutekommen, problemlos erfüllt werden.

Wir werden keinem kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen. Wer aber das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden, bei der der Reichtum in wenigen Händen angehäuft wird, während die Armut im Lande wächst und die öffentlichen Kassen ausgeplündert werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir deutlich machen, dass notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen oder in die Bildung nicht an fehlendem Geld scheitern, sondern an einer Politik, für die kapitalhörige Parteien verantwortlich sind.

Statt einer schädlichen Schuldenbremse, vermeintlichen Rettungsschirmen und Kürzungsdiktaten müssen planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt geschaffen werden. Die Hessinnen und Hessen brauchen Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung, Kultur, öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energien statt immer weitere Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre. Notwendig ist etwa die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Ländern und Kommunen zugutekämen. Wie es bereits viele Kommunen mit dem Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" deutlich gemacht haben. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Land ausführen, müssen vollumfänglich von diesen finanziert werden. Unmittelbar müssen überschuldete Kommunen durch den Bund und die Landesregierung entschuldet werden.

Kommunen müssen auch ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.

2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie soziale Ungerechtigkeiten, die auf einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden.

Immer mehr Aufgaben und Lasten werden vom Bund und dem Land auf die Kommunen abgewälzt, gleichzeitig ist der politische Einfluss ihnen gegenüber gering. Wir wollen, dass der Bundestag und der Landtag verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen beschließen.

Aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE z. B. die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (von den Kindergärten über Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel) gewährt. Darüber hinaus sollen für diesen Personenkreis zusätzliche Hilfen zu besonderen Anlässen, (zum Beispiel Weihnachtsbeihilfen oder Beihilfen bei Einschulungen) gewährt werden. Zudem sollen alle Versorgungsbetriebe, mit Hilfe von Sozialtarifen eine soziale und ökologische Preisgestaltung einführen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir nutzen jeden Handlungsspielraum in der Kommune, etwa im Bereich der Jobcenter, um den Folgen dieser Armutsgesetzgebung entgegenzutreten. Wir setzen uns für die tatsächliche Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) ein.

Städte, Gemeinden und Landkreise sind auch Arbeitgeber. Sie können durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte und existenzsicherende Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen in prekäre Beschäftigung verhindern. Hierzu ist eine aktive und einfallsreiche wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erforderlich und geboten. Kommunale Arbeitsmarktpolitik sollte nicht in einem Dumpingwettbewerb scheinbar kapitalkräftige Firmen auf die eigene Gemarkung locken und damit andere Kommunen schädigen.

Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die heimische Wirtschaft stärken sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten. Die geringen, aber bislang vorhandenen Möglichkeiten, sollten von den Kommunen genutzt werden.

Wir brauchen in den Kommunen eine intensive soziale Betreuung, mehr Jugendsozialarbeit und bessere Jugend- und Sozialeinrichtungen. Die gemeinnützige soziale und kulturelle Arbeit von Einrichtungen und Vereinen bereichert in den Städten und Gemeinden das gemeinsame Miteinander und muss ausreichend finanziell unterstützt werden. Wir wollen ein wohnortnahes medizinisches Angebot sowie eine flächendeckende Hebammenversorgung. Rückgrat einer solchen gesundheitlichen Versorgung sind öffentlich kommunale Krankenhäuser, die ausreichend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, damit Medizin nicht zu einer Ware degradiert wird. Auf dem Lande kommt es zunehmend zu einer ärztlichen Unterversorgung. Weite Wege und lange Wartezeiten sind die Folgen. Inzwischen locken und konkurrieren die Gemeinden um Ärzte, die bereit wären, auf dem Land eine Praxis zu führen. Wir treten dafür ein, dass bei einer ärztlichen Unterversorgung kommunale Krankenhäuser vor Ort mit angestellten Ärzten die ambulante Betreuung vorübergehend übernehmen.

Drogenpolitisch vertreten wir ein Konzept der Entkriminalisierung und die Stärkung von Präventionsangeboten. Auf kommunaler Ebene sind Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten, Drogenkonsumräume, bessere ortsnahe Substitutionsbehandlung mit Methadon und Diamorphin, sowie legale Cannabis-Abgabemodelle erforderlich.

3. Soziale Wohnungspolitik – für bezahlbare Mieten

Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch die Situation in vielen hessischen Städten und im Ballungsraum Rhein-Main spitzt sich immer weiter zu. Die Mieten steigen hier seit Jahren überdurchschnittlich an. Dadurch werden Menschen mit geringem Einkommen in immer schlechtere Wohngebiete verdrängt. Das will DIE LINKE stoppen. Soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarkts überlassen werden. Deshalb ist kommunale Wohnungspolitik für DIE LINKE eine Kernaufgabe.

Einige Kommunen haben ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften bereits veräußert, um ihre klammen Finanzen zu sanieren. Die Folgen für die Mieter_innen sind stets Verunsicherung und Mieterhöhungen bis hin zur Verdrängung aus ihren Wohnungen.

Städte, Landkreise und Gemeinden erstellen mit finanzieller Unterstützung durch das Land Hessen qualifizierte Mietspiegel und kümmern sich um kommunale Wohnungsvermittlungen.

DIE LINKE tritt für den Erhalt und die soziale Ausrichtung von Kommunalen Wohnungsgesellschaften ein. Sie müssen ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichten und mindestens 15% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornehmen, sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführen.

Zur sozialen Aufgabe öffentlicher Wohnungsgesellschaften gehört auch die Pflicht, finanzschwache Mieterinnen und Mieter nicht durch überzogene energetische Sanierungen zu belasten. Dazu sind Konzepte zur sozialen Begleitung von Gebäudesanierungen zu entwickeln. Die Möglichkeit zur einseitigen Umlage der Kosten auf Mieterinnen und Mieter muss abgeschafft werden. Besonders in den Ballungsräumen dürfen Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte nicht mit Mietobergrenzen außerhalb jeder Realität gegängelt werden.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen ist nur durch Neubau erhalten. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt und Wohnungsgenossenschaften besser gefördert werden. Deshalb fordert DIE LINKE für Hessen ein Landesprogramm zur Schaffung von jährlich mindestens 10.000 neuen geförderten und barrierefreien Wohnungen. Um dies zu erreichen ist eine soziale Boden- und Grundstückspolitik der Kommunen dringend erforderlich. Darüber hinaus muss in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf der Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken und dessen Umwandlung in Gewerberäume unterbunden werden.

In Hessen gibt es zudem für 215.000 Studierende nur etwa 15.000 Wohnheimplätze. Damit ist Hessen bundesweit auf dem drittletzten Platz. Dadurch verschärft sich die Wohnungssituation an den Hochschulstandorten zusätzlich. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen für ein Landesprogramm zum Bau von jährlich 2.000 Wohnungen für Studierende. Aus den kommunalen Gremien heraus machen Linke Mandatsräger_innen entsprechenden Druck. DIE LINKE fordert eine soziale Bodennutzung und eine Investorenquote. Dieses Konzept wird in zahlreichen Großstädten erfolgreich angewandt. Private Investoren werden unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet. Wir lehnen es ab, potentielles Bauland für Wohnungen, welches sich im Besitz der Kommunen befindet, an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Stattdessen sollte es öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zur Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden.

4. Entwicklung des ländlichen Raums

DIE LINKE fordert strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen.

Denn während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich hier ganz andere Probleme: Der ÖPNV wird ausgedünnt, kleine Schulen schließen, Ämter und Behörden werden zentralisiert, die Gesundheitsversorgung wird abgebaut, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gehen verloren. Besonders junge Leute verlassen die Gemeinden und ziehen in die Zentren.

In der Folge steht Wohnraum leer, die Wege werden weiter und es wird immer schwieriger, die Landkommunen als Gemeinwesen zu erhalten.

Linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger treten deshalb für die Entwicklung des ländlichen Raums ein. Sie unterstützen soziale, kulturelle und ökologische Eigeninitiativen der Landbevölkerung, Direktvermarktung, Verbesserung der Infrastruktur und medizinische Versorgung, Ausbau regenerativer Energien und die eigenständige wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in diesen Bereichen.

5. Zugang zu schnellen Internetanschlüssen als "Teil der Daseinsvorsorge", der Chancengleichheit und der Entwicklung ländlicher Räume

Mit dem Internet hat sich vieles grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet. Für die DIE LINKE ist die Sicherung der Netzneutralität– wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch einen ungezügelten Markt überlassen bleiben darf.

Viele ländliche Gemeinden sind seit Jahren unversorgt oder unterversorgt. Bei höheren Bandbreiten verstärkt sich das Stadt-Land-Gefälle sogar noch. Breitbandanschlüsse sind aber sowohl Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen als auch der Sicherstellung vergleichbarer Lebensbedingungen. Damit sind sie unverzichtbar für den Erhalt und für die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung des ländlichen Raums. DIE LINKE fordert, dass der flächendeckende Netzausbau über einen Fonds finanziert wird, der sich aus den hohen Gewinnen aus den Ballungsgebieten speist. Kommunale Gesellschaften ohne Profitinteressen sollten hier verstärkt zum Einsatz kommen.

DIE LINKE setzt sich für flächendeckende, schnelle Internetverbindungen als Teil der gesellschaftlichen Teilhabe ein. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Niedrige Haushaltsnettoeinkommen dürfen zukünftig keine Ausgrenzungen von der Internetnutzung.

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen und von Armut Bedrohte und Seniorinnen und Senioren am Internet teilhaben können.

DIE LINKE fordert

  • die Anerkennung von internetfähigen Endgeräten als Teil des soziokulturellen
  • Existenzminimums.
  • Kommunale Informations- und Partizipationsangebote sind grundsätzlich
  • barrierefrei zu gestalten.
  • kommunale Bildungsverantwortung muss sich auf medienpädagogische
  • Qualifikation für all Altersgruppen erstrecken.

Die Verfestigung der "digitalen Spaltung" von Ballungsgebiet und ländlichem Raum, von Jung und Alt, von Vermögenden und von Armut Bedrohten muss überwunden werden.

6. Geflüchtete willkommen heißen

Die Aufnahme von Menschen in Not ist ein humanitäres Gebot für DIE LINKE. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Hunger, Ausbeutung, Klimafolgen und vielen mehr. Die Europäische Union, die mit ihrer Politik eine Verantwortung für diese Probleme trägt, schottet sich rigoros ab. Das Mittelmeer ist zu einem tödlichen Massengrab geworden.

Wir treten für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen in unseren Städten und Gemeinden ein. Refugees welcome!" ist der Leitfaden hessischer Willkommenskultur. Wir wollen eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden. Dazu gehört, dass die Flüchtlinge und ihre Familien grundsätzlich rasch in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Eine ausreichende Medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung. Die medizinische Versorgung darf durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht länger eingeschränkt werden. Alle Flüchtlinge erhalten eine Gesundheitskarte, die den direkten Weg zu einer medizinischen Behandlung eröffnet. Beratungseinrichtungen müssen ausgeweitet und finanziert werden. Es muss einfache Zugänge zur Kindergartenbetreuung, dem Schulbesuch, der beruflichen Ausbildung und Arbeitsaufnahme geben.

Neben der Umsetzung der Schulpflicht und die Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. Wir begrüßen sehr das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten. Dies muss weiter gefördert und unterstützt werden. Das Land muss die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereitzustellen. Diese Kosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

7. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner_innen

DIE LINKE kämpft für die Einbeziehung aller dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse. Solange der Gesetzgeber die notwendigen Voraussetzungen nicht schafft, müssen die Ausländerbeiräte aufgewertet und für Migrant_innen auch andere Wege für die örtliche Mitwirkung geschaffen werden. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen für ihr Leben und ihre Zukunft treffen. Das ist ein Menschenrecht, das nicht vom Besitz eines bestimmten Reisepasses abhängig sein darf. Um die gesellschaftliche Vielfalt auch in hessischen Rathäusern abzubilden, setzen wir uns für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. DIE LINKE setzt sich gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen auch in den Kommunen ein.

Auch die Ideen und die Mitbestimmung junger Hessinnen und Hessen sind eine Bereicherung für die Demokratie! DIE LINKE fordert deshalb das kommunale Wahlrecht für alle unabhängig ihrer Herkunft und ab dem 16. Lebensjahr.

Wir fordern gesellschaftliche Teilhabe für alle Einwohner_innen durch das Menschenrecht Inklusion. Es bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden darf. Wir fordern kommunale Aktionspläne und Handlungskonzepte, um Inklusion entsprechend der "UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung" auf kommunaler Ebene zu verwirklichen.

Die hessischen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte Strukturen von Menschen mit Behinderung zu fördern. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Beratung von und für Menschen mit Behinderungen zu. Diese muss so organisiert sein, dass nicht die wirtschaftlichen Interessen der Kommune, sondern der Mensch mit seiner Behinderung im Mittelpunkt der Beratung steht.

Zentrale Aufgabe linker Kommunalpolitik ist die barrierefreie Umgestaltung der Kommune. Barriefreie Baumaßnahmen dürfen daher niemals unter dem Hinweis auf "nverhältnismäßige Mehraufwendungen" unterbleiben. Lokale Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung müssen bewusst auf Menschen mit und ohne Behinderung ausgelegt werden.

8. Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle 
 
DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Altenpflege, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner erfüllen.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA kennen kaum Ausnahmen der Bereiche, die privatisiert werden sollen. Rekommunalisierungen vormals privatisierter Bereiche werden nahezu unmöglich. DIE LINKE sagt Nein zu dieser weiteren Liberalisierung des Freihandels zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge in unseren Kommunen.

Privatisierungen haben gezeigt, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern.

Das wieder wachsende Interesse von Beteiligungen privater Investoren an öffentlichen Projekten (PPP) lehnen wir ab. Diese Projekte sollen Investoren profitable Anlagemöglichkeiten eröffnen und sind für die Kommunen im Endeffekt teurer als kommunale Lösungen, wie prominente Beispiele der geplanten, aber am Ende nicht durchgeführten Brückensanierungen in Frankfurt oder der Schulsanierung im Landkreis Offenbach in den vergangenen Jahren bereits belegen.

Aber auch dort, wo der Staat seine Gesellschaften, vor allem Krankenhäuser und Stadtwerke nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den Methoden der Privaten greift, stellen sich gleiche negative Folgen ein. Mit der Kommerzialisierung sinken die Leistungen, Gebühren steigen und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist mehr demokratische Kontrolle und Rücknahme der Kommerzialisierung notwendig. Deshalb fordert DIE LINKE eine Rückführung privatisierter Einrichtungen in kommunale Eigenbetriebe. Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen müssen von den kommunalen Gremien kontrolliert werden können.

Transparenz, demokratische Kontrolle und Beteiligung der Bürger_innen an Entscheidungen öffentlicher Unternehmen müssen sichergestellt werden.

9. Sozialökologische Verkehrspolitik

DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Die bestehenden öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen gefördert und neue Konzepte öffentlicher Mobilität entwickelt werden. Grundsätzlich ist dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Letzterer führt zu immensen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm. Die ÖPNV-Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere einkommensschwache Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Fahrpreise nicht bezahlbar oder im ländlichen Bereich die öffentlichen Nahverkehrssysteme gar nur unzureichend vorhanden sind. DIE LINKE strebt einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr an. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei bis zur 13. Klasse und für Fahrten zur Berufsschule angeboten werden. DIE LINKE fordert zudem eine deutliche finanzielle Unterstützung eines Systems von Anrufsammeltaxen (AST), Rufbussen und des Aufbaus von Car-Sharing-Netzen. Integrierte Verkehrskonzepte, und Leihradsysteme gehören ebenfalls gefördert. Das Radwegenetz muss in den Städten aber auch über Land ausgebaut werden.

DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens und fordert das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie die Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten.

10. Mehr direkte Demokratie wagen - Bürgerengagement mit Bürgerbeteiligung verbinden

Auch nach der Novellierung der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung Anfang 2011 sind die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort völlig unzureichend. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt die Hessische Kommunalverfassung weiterhin kein Petitions- oder Antragsrecht für ihre Bürger_innen. DIE LINKE tritt für eine deutliche Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten ein. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Auch die kommunalen Mandatsträger_innen sollen mehr Kontrollrechte gegenüber den Magistraten und Kreisausschüssen sowie den kommunalen Unternehmen erhalten. Dazu gehört auch die weitestgehende Aufhebung der Geheimhaltungspflichten, die nach Einführung privater Rechtsformen bei den kommunalen Unternehmen die Kontrollrechte der Parlamente faktisch aushebeln.

DIE LINKE setzt sich für echte Bürgerhaushalte ein! Diese dürfen jedoch nicht dazu dienen, die Menschen vor Ort für die Umsetzung von Spardiktaten mitverantwortlich zu machen. Es ist daher unabdingbar, dass den Menschen in allen Phasen eine breite und aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen möglich ist, umfassende und problemorientierte Informationen zur Verfügung stehen sowie die Kommunalvertretungen dazu verpflichtet sind, dem Votum der Menschen zu folgen.

Das zunehmende – und unterstützenswerte - ehrenamtliche Engagement in den Kommunen darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen. Ehrenamtlichkeit darf keine Arbeitsplätze ersetzen, sie benötigt hauptamtliche Strukturen um gut arbeiten zu können. Das bürgerschaftliche Engagement verfehlt völlig seinen Zweck, wenn den beteiligten Menschen gleichzeitig jede Mitbestimmung bei den kommunalen Entscheidungen verweigert wird.

11. Bildung und Kita

DIE LINKE fordert den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen gewährleistet ist. Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von Erzieher_innen müssen angehoben, die Fortbildung verbessert werden.

DIE LINKE steht für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Wo Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden können, wird sich DIE LINKE für jeden Schritt einsetzen, der das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative Gemeinschaftsschulen ersetzt. Diese sind personell und sachlich so auszustatten, dass an ihnen inklusiver Unterricht stattfinden kann.

Wir fordern Ganztagsschulen mit fachlich ausgebildetem Personal, das zu einer individuellen Förderung der Kinder in der Lage ist. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Kostenloses, in öffentlichen Küchen gekochtes Essen aus biologischem und regionalem Anbau muss zum Standard jeder Schule und jeder Kindertagesstätte gehören.

Eine öffentliche Förderung von Privatschulen, die von den Kindern Schulgeld verlangen, lehnt DIE LINKE nachdrücklich ab. Solche Schulen stehen in einem krassen Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Schule für alle.

Die Wahrnehmung kultureller Angebote beispielsweise der Stadtbüchereien, soziokulturellen Treffpunkten, Musikschulen und von Veranstaltungen dürfen kein Luxus für begüterte Bürger_innen sein. Kulturelle Angebote gehören grundlegend zur Lebensentfaltung aller und deshalb müssen Städte und Gemeinden die kulturelle Arbeit weiterhin fördern, anstatt sich aus der Arbeit zurückzuziehen, weil es sich angeblich um freiwillige Leistungen handeln würde.

12. Sozialökologische ortsnahe Energiepolitik für Klima-und Umweltschutz

Die Energieversorgung ist wie die Wasserversorgung und Entsorgung eine öffentliche Aufgabe und muss auch eine solche bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner erfüllen. Die Bürger_innen brauchen keine großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke und fossile Großkraftwerke betreiben. Die kapitalistische Produktionsweise in ihrem Wachstumszwang erschließt und vernutzt die Ressourcen der Erde und belastet die Lebensgrundlagen der Menschen.

DIE LINKE unterstützt lokale Energie- und Umweltprojekte, zur Verbesserung der ökologischen Lebensbedingungen und für den Ausbau lokaler erneuerbarer Energieerzeugung. Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs ist Basis einer sozialökologischen Klima- und Umweltpolitik. Wir wollen gemeinsam mit lokalen Gruppen fortschrittliche und zukunftsorientierte Energiekonzepte politisch durchsetzen. Um in den Kommunen zu mehr Energieeffizienz beitragen zu können, sollen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen kostenlose Energieberatungsstellen eingerichtet werden. Energieeinsparungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen. Entsprechende Festlegungen sollen nach Auffassung der LINKEN in die kommunalen baurechtlichen Festlegungen für private und gewerbliche Baugebiete Eingang finden

Zudem sollen die Städte und Gemeinden in ihrem eigenen Verantwortungsbereich mit gutem Beispiel bei der Energieeinsparung vorangehen.

Viele Kommunen können ihre Strom- und Gasversorgung aus erneuerbaren Energien, Energiegewinnung im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung und ihre Wasserversorgung lokal selbst organisieren und sich so von den großen Energiemonopolisten unabhängig machen. Deshalb treten wir als DIE LINKE dafür ein die Ver- und Entsorgung wieder in Stadtwerken als kommunale Eigenbetriebe zu betreiben. Bei der lokalen Energieerzeugung unterstützen wir zudem genossenschaftlich organisierte Projekte. 

Wir treten für sozial gestaffelte Tarife ein, damit für alle die Energieversorgung bezahlbar bleibt. Strom oder Gasabschaltungen müssen unterbleiben.

DIE LINKE unterstützt alle gemeinwirtschaftlichen regionalen und kommunalen Projekte zur ortsnahen regenerativen Energieerzeugung unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere durch Wind- oder Wasserkraft.

In Hessen bildet der Ausbau der Windkraftanlagen eine Säule der notwendigen Energiewende. Wir unterstützen den Ausbau der Windkraftnutzung in kommunaler Hand. Die derzeit geplanten Starkstromtrassen vom Norden quer durch die Republik behindern, anders als vorgegeben wird, eine vernünftige dezentral organisierte Energiewende. Deshalb wird die LINKE diese Vorhaben nicht unterstützen.

Nach und nach sollen die Kommunen auch wieder die Stromnetze in ihren Besitz übernehmen umso lokal die politischen Weichen für eine regional nachhaltige Energiepolitik zu legen. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel für solche Investitionen der Kommunen und Kreise in ihre Infrastruktur und ihre Zukunft dürfen nicht durch die Kommunalaufsicht vereitelt werden.

13. Kampf gegen Faschismus und Rassismus und für Kommunen für den Frieden

Antisemitismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entgegen.

Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eine freie Religionsausübung im Rahmen der allgemeinen Gesetze und bekämpfen deshalb die Hetze und die Aktionen rassistischer und faschistischer Organisationen gegen Gotteshäuser.

Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir – auch in lokalen überparteilichen Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Hetze. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

Wir setzen uns für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort ein.

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir stehen gegen die Rüstungsindustrie und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Die Werbung für die Bundeswehr und Auslandseinsätze hat in Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen, Jobcentern und bei Hessentagen nichts zu suchen.

Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventive Friedenspolitik.

Mitmachen

Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus.

Wir rufen die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, aktiv für eine bessere Zukunft einzutreten und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten.