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Aktuelles


Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Darmstadt, DIE LINKE. Darmstadt und Linksjugend Solid Darmstadt

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:

 

„In der momentanen Situation sind Einschränkungen notwendig, doch der Infektionsschutz darf nicht als Vorwand für polizeiliche Willkür genutzt werden. Seebrücke und Interventionistische Linke haben äußerst verantwortungsvoll gehandelt und bei ihren Aktionen alle Vorgaben des Infektionsschutzes und der Kontaktsperre eingehalten. Trotzdem wurden mehrfach weitreichende Platzverweise erteilt, sowohl ein Mitglied unserer Partei als auch mehrere Mitglieder der Jusos wurden auf diese Weise an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert.“

Rodan Zeybek, Sprecher der Jusos Darmstadt, erklärt:

"Bei zwei unserer  Genossen blieb es nicht nur bei einem Platzverweis: Zusätzlich wurde der Rucksack eines Mitglieds kontrolliert. Als nach einer Begründung für diese Maßnahme gefragt wurde, verwiesen die Beamten nur auf die Corona-Krise und erklärten sie dürften mittlerweile auch in Wohnungen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut und dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden. Schließlich drohten sie unseren Genossen noch mit Bußgeldern, da sie angeblich gegen die Kontaktsperre verstoßen hätten. Diese Behauptung der Beamten kann von uns nicht nachvollzogen werden, da unsere beiden hier betroffenen Mitglieder zu zweit waren und sich somit konform zur angeordneten Kontaktsperre verhielten. Dass die Beamten scheinbar nicht einmal die Grundzüge der aktuellen Gesetzeslage kennen, halten wir für unglaubwürdig. Wir müssen daher von einem bewussten Einschüchterungsversuch ausgehen. Gerade während der Corona-Krise dürfen die verbleibenden Möglichkeiten zur Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden."

Emma Sanger, Pressesprecherin der Linksjugend Solid Darmstadt, fügt hinzu:

"Wir müssen in dieser Krise alle nach neuen und kreativen Wegen suchen, um unter den Bedingungen des Infektionsschutzes unsere Meinungen zu äußern und politisch Stellung zu beziehen. Hierbei darf sich die Zivilgesellschaft nicht durch polizeiliche Willkür einschüchtern lassen!"


Grundsatzpapier zur Gültigkeit von Grund- und Freiheitsrechten

Für ein solidarisches Miteinander

Rettet den Bürgerpark !

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark, bitte schaut auf der Seite vorbei und unterschreibt das Bürgerbegehren:

Unser LinksTreff Georg Fröba

Gut Ding will ja bekanntlich oft Weile haben.

Das gilt auch für unseren Linkstreff, den wir seit mindestens einem Jahr modernisieren wollten. Diese Woche nun fanden die ersten Veranstaltungen im "neuen", frischen Linkstreff statt.
Noch im alten Jahr wurden alle Räumlichkeiten weiß gestrichen, zusammen mit ein paar roten Akzenten im Schaufenster. Dann kam neues Mobiliar, u.a. das Prunkstück, die rote Sitzecke. Mitte März wurden dann die bis dahin leeren Wände mit schicken roten Bilderrahmen verziert.

Zu guter Letzt soll noch die Darstellung nach außen etwas aufgehübscht werden, mit neuer Beschilderung und Aushängen.

Das Ergebnis lässt sich unserer Meinung nach sehen, endlich ein Ort der praktikabel und repräsentativ zugleich ist. Schaut doch bei einer unserer nächsten Veranstaltungen oder Versammlungen mal vorbei und macht euch selber ein Bild.