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Demo für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

Das antirassistische Bündnis 'Community for All', an dem auch DIE LINKE. Darmstadt aktiv beteiligt ist, ruft am 09.02.2019 zu einer Demonstration unter dem Motto "Seenotrettung ist kein Verbrechen – Darmstadt zum sicheren Hafen!" auf. Das Bündnis setzt sich seit über einem Jahr für eine solidarische Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, die Schaffung von Bleibeperspektiven in Darmstadt und die Schließung der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt ein. Die Demonstration startet um 14:00 Uhr am Wilhelminenplatz vor der "Kuppelkirche".

Weil die europäischen Staaten über ihre Verteilung stritten, mussten Anfang des Jahres fast 50 Menschen knapp drei Wochen auf den Rettungsschiffen 'Sea-Watch 3' und 'Professor Albrecht Penck' auf See ausharren. Die aus Seenot geretteten wurden zum Schluss von Malta im Austausch für die Verteilung von 176 Menschen in andere EU-Länder aufgenommen. Teil des Deals war auch die Abschiebung von 44 Menschen nach Bangladesch.

Aktuell warten erneut 47 Menschen auf der Sea Watch 3 seit dem 18.01.19 darauf, in einen sicheren Hafen gebracht zu werden. Die Bürgermeister in Neapel und Palermo haben angeboten, sie aufzunehmen - auch gegen die offizielle Politik von Salvini. In Darmstadt hat jetzt eine Initiative aus Community for All, Seebrücke Darmstadt und der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversamlung einen Antrag gestellt, um Darmstadt ebenfalls zum sogenannten sicheren Hafen zu machen.

"Die engstirnige und egoistische Politik der europäischen Nationalstaaten missbraucht aus Seenot gerettete Menschen immer häufiger als Druckmittel im Machtkampf um ihre eigenen Interessen. Diesem Kuhhandel dürfen und werden wir nicht tatenlos zusehen. Statt geschlossenen Grenzen brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Darmstadt könnte einen Beitrag leisten und sich - in einem ersten Schritt - aktiv die Aufnahme dieser Menschen anbieten.", so Petra Baumann vom antirassistischen Bündnis Community for All.

Vor zwei Wochen kenterten zwei Schlauchbote vor der libyschen Küste. Nach Schätzungen ertranken mehr als 170 Menschen. Seit Anfang des Jahres sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits über 200 Menschen umgekommen. Doch auf dem Mittelmeer sind, aufgrund von Behinderungen durch EU-Staaten kaum noch zivile Rettungsorganisationen aktiv. Was vermuten lässt, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.

"Das Massensterben auf allen drei Hauptfluchtrouten - der Balkan-Route, der westlichen und der zentralen Mittelmeer-Route - ist das Ergebnis einer europäischen Abschottungspolitik, die den Tod zehntausender billigend in Kauf nimmt. Das ist keine humanitäre, sondern eine politische Katastrophe und deshalb müssen wir ihr politisch begegnen.", so Ernst Lange, Pressesprecher des Bündnis.

Er schließt, "Wir erwarten nicht, dass die politisch Verantwortlichen ihren Kurs von alleine ändern werden und selbst wenn. Es braucht eine Veränderung der Verhältnisse, die nicht auf Konkurrenz von Einzelinteressen sondern auf Solidarität basiert und um das zu erreichen den gemeinsamen Druck einer breiten Bewegung. Geflüchtete und Migrant*innen, politische Aktivist*innen und Seenotretter*innen, Kirchen und Sozialverbände, Junge und Alte, kurz: Alle, die mit dem Massensterben auf dem Mittelmeer endlich Schluss machen wollen, rufen wir dazu auf: Geht gemeinsam mit uns am 09.02. lautstark auf die Straße! Bauen wir Seebrücken und schaffen wir sichere Häfen! Community for All!"

DANKE!

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen 49 und 50! Mit eurer Hilfe konnte es uns gelingen 3 zusätzliche Sitze im hessischen Landtag zu erringen. Das gibt uns weitere Möglichkeiten im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden. 

Im Detail sieht es in den regionalen Wahlkreisen folgendermaßen aus:

WK 49: Erststimme (Dennis Eckold): 9,4%; Zweitstimme: 11,8%

WK 50: Erststimme (Ann-Christine Sparn-Wolf): 7,3%; Zweitstimme: 8,3%

Das sind deutliche Zuwäche zur letzten Wahl im Jahre 2013. Und es bestätigt unseren engagiert geführten Wahlkampf mit zahlreichen (vor allem) jungen Genossinnen und Genossen. Wir wollen nun den Parteiaufbau weiter voran bringen. Denn es zählen nicht nur Wahlergebnisse. Wichtig ist auch die nachhaltige Verankerung in der Breite der Gesellschaft. 

Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass uns so manches nachdenklich stimmt. Das Ergebnis für die AfD ist jeden Prozentpunkt zu viel. Und auch der weitere Absturz der SPD kann uns nicht freuen. Die Grünen verabschieden sich mehr und mehr ins bürgerliche Lager. Dazu ist bei der CDU ein weiterer Rechtsruck zu befürchten. Die Herausforderungen an uns werden also nicht kleiner. Immerhin können wir diese gestärkt angehen. Und wir laden alle zum mitmachen ein, die sich in dieser Lage für soziale und friedliche Politik einsetzen wollen!

Wahlkampfhöhepunkt mit Gregor Gysi am 26.10.

Zm Abschluss des Wahlkampfes waren Jan Schalauske, Janine Wissler und Gregor Gysi auf dem Luisenplatz

Zum Abschluss und als Höhepunkt unseres Wahlkampfes zur Landtagswahl am 28.10. hatten wir eine Groß-Veranstaltung auf dem Luisenplatz. Unsere Gäste waren die hessischen Spitzenkandidat*innen Janine Wissler und Jan Schalauske, sowie unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Gregor Gysi. 

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hunderte haben sich im Laufe des Nachmittages des 26.10. vor der Bühne eingefunden. Zunächst stellten sich unsere Direktkandidat*innen Ann-Christine Sparn-Wolf (Wahlkreis 50) und Dennis Eckold (Wahlkreis 49) dem Publikum vor. Aufgelockert wurde das Ganze vom Solo-Künstler Julio Hierrezuelo, der bekannte Balladen sehr schön auf seiner Gitarre interpretierte. 

Ab 17 Uhr kamen dann unsere Gäste auf die Bühne. Jan Schalauske und Janine Wissler hielten sehr kämpferische Reden und griffen die Schwarz-Grüne Regierung an ihren Schwachstellen an. Denn in punkto Soziale Gerechtigkeit hat diese herzlich wenig vorzuweisen. Die Wirtschaft wirft Gewinne um Gewinne ab, jedoch kommen diese nicht der Mehrheit der Hessinnen und Hessen zugute. Sie landen in den Händen einiger Weniger und von dort wiederrum allzu oft in Spekulationsblasen, die dann wieder Krisen hervorrufen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Es muss endlich wieder von oben nach unten verteilt werden. 

Um etwa 18 Uhr kam schließlich Gregor Gysi mit seiner Rede. Und wir alle wissen: reden kann er. Und wie! Gysi holte aus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Großen Koalition. Er zeigte ihre Außen- und Friedenspolitischen Irrfahrten auf, prangerte Horst Seehofers Rechtsruck an und machte die linke Position in der Diesel-Affäre deutlich. Hier gilt es nämlich endlich die Automobilkonzerne in die Verantwortung zu nehmen. Auch die soziale Frage ließ Gysi natürlich nicht aus. Er machte deutlich, inwieweit die soziale Spaltung der Gesellschaft der Nährboden für viele gravierende Probleme ist. 

Wir bedanken uns bei alles Rednerinnen und Rednern und den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. So macht Wahlkampf besonders Spaß!

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. 

Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern: 

  • Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
  • Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig

 

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkelin vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/

Pressemeldungen

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Erfolgreiche Arbeit des Kreisverbandes – Neuwahl bei der LINKEN. Darmstadt

Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt der Partei DIE LINKE am vergangenen Donnerstag wurde vor der turnusmäßigen Neuwahl der Führung des Kreisverbandes vom scheidenden Kreisvorsitzenden Uli Franke ein Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der letzten zweijährigen Amtsperiode gegeben. Neben den regelmäßigen Aktivitäten wie... Weiterlesen

Termine
  1. 19:30 Uhr
    Darmstadt, LinksTreff Georg Fröba

    Rote Runde

    Die „Gelbwesten“ - eine sozialpolitische Bewegung? mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Darmstadt, Halkevi

    Sitzung des Kreis-Sprecher*innenrates

    Treffen des Kreis-Sprecher*innenrates mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Großer Seminarraum von AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt

    Frauen-Recht auf Information und Selbstbestimmung

    Information & Diskussion über die §§ 218 und 219a mit den Expertinnen Dagmar Zeiß und Katharina Rohmert (Pro Familia) mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Darmstadt, LinksTreff Georg Fröba

    Mitgliederversammlung

    Öffentliche Versammlung der LINKEN. Darmstadt mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Darmstadt, Halkevi

    Sitzung des Kreis-Sprecher*innenrates

    Treffen des Kreis-Sprecher*innenrates mehr

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Zauberei? Spahn, Merkel und Co. wollen mit 8000 neuen Stellen den Pflegenotstand stoppen?

Open Air Debatte zum Thema "Mietenwahnsinn stoppen!"

Mit Christiane Böhm, Martina Hübscher-Paul, Uli Franke und Dennis Eckold

Am letzen Freitag, den 19.10. hatten wir unsere kleine aber feine Open Air Debette auf dem Riegerplatz im Martinsviertel.

Zu Gast hatten wir diesmal Christiane Böhm aus dem Kreis Groß-Gerau. Sie kandidiert auf Listenplatz 5 und hat damit sehr gute Karten dem nächsten Landtag anzugehören. Sie trug die zentralen wohnungspolitischen Positionen unseres Landtagswahlprogrammes vor. Zuvor referierte der Stadtverordnete Uli Franke zur Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland und über die aktuelle Auseinandersetzung mit Kommune und Bauverein über die Sanierungen und die Mietensteigerungen im Spessartring. Martina Hübscher-Paul (ebenfalls Stadtverordnete unserer Fraktion) ergänzte Ulis Ausführungen zur kommunalen Situation, indem sie über die Schwierigkeiten berichtete sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet durchzusetzen. Immerhin konnte der kleine Erfolg erzielt werden, dass bei Bauprojekten des Bauvereins 25% Sozialwohnungen entstehen müssen. Last but not least stellte sich unser Direktkandidat Dennis Eckold vor, der den Fokus auf die studentische Wohnungsnot legte. Wir riefen schließlich auf zur Beteiligung an der "Mietenwahnsinn stoppen" Demo in Frankfurt am folgenden Tag. 

Wir bedanken uns bei allen Gästen. Gute Fragen und Diskussionsbeiträge bereicherten die Debatte. 

DIE LINKE. Hessen