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Aktion zum Tag der Pflege

 

Jede und jeder von uns kann pflegebedürftig werden, auch, aber nicht nur durch das Corona-Virus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Pflegekräfte. Und was ist, wenn diesen die Kraft ausgeht?

 

Am 12. Mai, dem Tag der Pflege, fordern wir einen solidarischen Weg aus dem Pflegenotstand! Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen dauerhaft verbessert werden. Auch nach der Pandemie soll die Finanzierung für den Sozial- und Gesundheitssektor gesichert sein. Mit einer Plakataktion vor örtlichen Pflegeeinrichtungen wollen wir mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Thematik erlangen.

Vorerst nur digitale Veranstaltungen

UPDATE:

In Anbetracht der Corona-Pandemie haben wir vorerst alle anstehenden Veranstaltungen und Termine des Kreisverbands ins digitale verlegt oder abgesagt.

Mitgliederversammlungen und Rote Runden werden über den Videokonferenzdienst Zoom abgehalten, die Roten Runden werden außerdem auf unseren Facebook-Account übertragen. Genauere Infos im Bereich Termine.

Der Sprecher*innenrat bleibt per Telefonkonferenz und elektronischer Kommunikation in Kontakt und handlungsfähig. Bei einer Veränderung der allgemeinen Lage informieren wir wie die politische Arbeit fortgeführt wird.

Bitte überprüft bzw. achtet auf Mitteilungen von Bündnispartnern bezüglich Veranstaltungen und Treffen.

Bitte denkt daran, dass ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen zur erhöhten Risikogruppe gehören, weil bei ihnen die Wahrscheinlichkeit einer ernsten Erkrankung höher ist. Wo ihr könnt, achtet in eurem persönlichen Umfeld darauf, Risiken zu vermeiden und euch gegenseitig zu unterstützen.

Wenn im Umfeld Erkrankungen oder Verdachtsfälle auftauchen, dann sind selbstverständlich die von den Gesundheitsämtern verfügten Verhaltensregeln einzuhalten, insbesondere eine 14tägige Quarantäne.

Diese Empfehlungen und Beschränkungen gelten bis auf Widerruf. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Euer Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt

Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Darmstadt, DIE LINKE. Darmstadt und Linksjugend Solid Darmstadt

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:

"In der momentanen Situation sind Einschränkungen notwendig, doch der Infektionsschutz darf nicht als Vorwand für polizeiliche Willkür genutzt werden. Seebrücke und Interventionistische Linke haben äußerst verantwortungsvoll gehandelt und bei ihren Aktionen alle Vorgaben des Infektionsschutzes und der Kontaktsperre eingehalten. Trotzdem wurden mehrfach weitreichende Platzverweise erteilt, sowohl ein Mitglied unserer Partei als auch mehrere Mitglieder der Jusos wurden auf diese Weise an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert."

Rodan Zeybek, Sprecher der Jusos Darmstadt, erklärt:

"Bei zwei unserer  Genossen blieb es nicht nur bei einem Platzverweis: Zusätzlich wurde der Rucksack eines Mitglieds kontrolliert. Als nach einer Begründung für diese Maßnahme gefragt wurde, verwiesen die Beamten nur auf die Corona-Krise und erklärten sie dürften mittlerweile auch in Wohnungen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut und dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden. Schließlich drohten sie unseren Genossen noch mit Bußgeldern, da sie angeblich gegen die Kontaktsperre verstoßen hätten. Diese Behauptung der Beamten kann von uns nicht nachvollzogen werden, da unsere beiden hier betroffenen Mitglieder zu zweit waren und sich somit konform zur angeordneten Kontaktsperre verhielten. Dass die Beamten scheinbar nicht einmal die Grundzüge der aktuellen Gesetzeslage kennen, halten wir für unglaubwürdig. Wir müssen daher von einem bewussten Einschüchterungsversuch ausgehen. Gerade während der Corona-Krise dürfen die verbleibenden Möglichkeiten zur Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden."

Emma Sanger, Pressesprecherin der Linksjugend Solid Darmstadt, fügt hinzu:

"Wir müssen in dieser Krise alle nach neuen und kreativen Wegen suchen, um unter den Bedingungen des Infektionsschutzes unsere Meinungen zu äußern und politisch Stellung zu beziehen. Hierbei darf sich die Zivilgesellschaft nicht durch polizeiliche Willkür einschüchtern lassen!"

Rundbrief zur Corona-Hilfe Darmstadt

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Der Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt wünscht Euch in Zeiten der Pandemie Gesundheit und Kraft. Der Sprecher*innenrat wird auch unter diesen widrigen Umständen handlungsfähig bleiben und will gemeinsam und solidarisch mit Euch diese schwierige Zeit durchstehen. Wenn Ihr oder Nachbarn und Bekannte Hilfe benötigen, meldet Euch. Wir werden versuchen, Hilfe zu organisieren.

Email: post@linke-darmstadt.de

Natürlich könnt ihr Euch auch direkt über http://corona-hilfe-darmstadt.de über verschiedene Hilfsgruppen informieren, eine Telefonnummer ist z.B. 06151/2752-303 (SV98)

Natürlich ist es nun geboten, unter den gegebenen Umständen und Randbedingungen den Vorgaben zu folgen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir sehen jetzt aber auch noch klarer, wie wichtig und notwendig es ist, für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profit im Vordergrund steht.

Wir vergessen nicht, wie die neoliberalen Parteien und Kräfte mit Privatisierung und der „Schwarzen Null“ das Gesundheitssystem und andere  Einrichtungen der Daseinsfürsorge ausschließlich auf Effizienz und Gewinn ausgerichtet und sich geweigert haben im Gesundheits- und Pflegedienst angemessene Löhne zu bezahlen. Kliniksterben und Abbau von einem Drittel der Stellen in den Gesundheitsämtern rächen sich jetzt. Wir teilen die Einschätzung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, dass diese Krise nicht nur eine medizinische, sondern auch eine gesellschaftliche Krise ist und stellen uns hinter die Forderung nach 500€ Zulage für die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen, um die gewaltigen Anstrengungen und Belastungen zu honorieren und dem akuten Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich entgegen zu wirken.

Wir müssen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dafür kämpfen, dass nicht die Ärmsten der Gesellschaft die Hauptlast der Krise tragen.

Bleibt gesund, helfen wir uns gegenseitig, üben wir praktische Solidarität.

Der Sprecher*innenrat
DIE LINKE. Darmstadt

Rede 8. März Frauenstreikdemo - Kreisverband Die Linke

DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.


Meiner Meinung nach sollten wir uns für eine Gesellschaft eintreten,in der das Geschlecht keine Rolle spielt. Wir setzen uns selbst unter Druck um Erwartungen und Zwängen zu entsprechen, die an das Geschlecht geknüpft sind. In einem kapitalistischen System kann Geschlechtergerechtigkeit keine Rolle spielen. Zu sehr profitieren Politik und Wirtschaft von der Ungleichheit der Geschlechter. 


Dabei sollten wir uns endlich einem System zuwenden, dass am Menschen orientiert ist. 

Ich frage mich, wie unsere Welt aussähe, wenn nicht so viele kleine Jungs beigebracht bekämen, ihre Emotionen zu unterdrücken undstattdessen lernen könnten, Mitgefühl zu empfinden.

Aber auch, was wie unzählige als Mädchen betitelte Kinder erreichen könnten, wenn man ihnen nicht begebracht hätte,  sich zurück zu halten und keine eigenen Entscheidungen zu treffen. 


Vielleicht würden dann die Ereignisse an der EU Außengrenze auch andere Auswirkungen haben.
Es braucht auf globaler Ebene mehr Empathie und Menschlichkeit um den Menschen, die ohne eigenes Verschulden alles verloren haben, die gleichen Rechte zuzugestehen, die jeder ohne Diskussion haben sollte. Die unterträgliche Lage in den Auffanglagern und auf den Fluchtrouten bietet Frauen und Mädchen keinerlei Schutz und Betroffene berichten von Gewalt und Missbrauch durch die Autoritäten.

Auch in Deutschland haben wir noch einen weiten Weg vor uns, bevor Frauen und Mädchen sich sicher fühlen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Im vergangenen Jahr ist in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Partnerschaft getötet worden, mehr als ein Mal pro Stunde wird eine Frau in ihrer Partnerschaft verletzt. Abgesehen von Gesetzen und konsequenter Strafverfolgung braucht es ein Umdenken in unserer Gesellschaft um dieses Problem zu lösen. Nur durch eine umfassende Grundversorgung können wir garantieren, dass sich Betroffene aus der Gewalt befreien und ein eigenständiges Leben aufbauen können. Ein kapitalistisches System, dass die Situation derer, die Hilfe brauchen wirtschaftlich ausnutzt, kann diesen Ansprüchen nicht gerecht werden. 


Wir treten als Partei dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden. Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf alle Mitglieder der Gesellschaft haben.Wir stehen für Soldarität statt Wettbewerb!


Ständig werden wir als Frauen diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. 

Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. 

Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. 

Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. 

Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. 

Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. 

Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. Frauen sid dreimal häufiger von Altersarmut betroffen als Männer, Alleinerzeihende haben besonders schlechte Aussichten.

So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht.

Es wird von uns erwartet, dass wir diese klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. 


Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!


Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden und auch ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Weil wir uns dagegen wehren, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und deutsche Unternehmen in Ländern des globalen Südens Raubbau an der Natur und den Menschen betreiben. Weil es Frauen sind, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden und wir ein klimagerechetes Wirtschaften fordern! 

Es reicht – wir streiken!

Und auch wir sagen NEIN zu Patriarchat und Kapitalismus! 

 

Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten -  und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ,ein aufrichtiger Demokrat' habe die Wahl gewonnen.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend. Thomas Kemmerich, Kandidat einer Partei, die mit 5,0 Prozent mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, lässt sich mit den Stimmen von Faschisten ins Amt wählen. Hier sind nicht Glückwünsche gefragt, sondern deutliche Worte, dass ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden hat. Gerade kürzlich anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. In dieser Woche hat sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist erschütternd."

Der Vorgang im Thüringer Landtag sei eine Schande für CDU und FDP und eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, so Wissler

Jan Schalauske, LINKEN-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

"Die hessische FDP muss sich eindeutig von der Zusammenarbeit der FDP in Thüringen mit der Höcke-AfD abgrenzen. Anstatt Thomas Kemmerich dafür zu gratulieren, dass er mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wurde, muss die hessische FDP den sofortigen Rücktritt von Kemmerich fordern. Es ist ein Hohn und geschichtsvergessen, wenn der Vorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Rene Rock, von einem ,aufrechten Demokraten' spricht, der hier eine Wahl gewonnen habe. Das Gegenteil ist richtig. Ein aufrechter Demokrat hätte diese schäbige Wahl nie und nimmer angenommen.

Erfreulich ist, dass in ganz Deutschland gestern Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind und gegen den weiteren Rechtsruck in diesem Land protestiert haben. Das macht Mut, dass es nicht hingenommen wird, wenn Faschisten der rote Teppich ausgerollt wird und es zu einer schleichenden Normalisierung der extremen Rechten kommt."

 

 

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. 

Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern: 

  • Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
  • Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig

 

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkelin vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/

Termine
  1. 19:30 Uhr

    Hygiene Demos – Grundrechtsschutz oder Aluhutansammlung?

    Seit einiger Zeit machen die sogenannten "Corona-Rebell*innen" mit ihren "Hygiene-Demos" auf sich aufmerksam und immer wieder fallen dabei Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen auf. Wie sind diese Demos zu bewerten und wie kann eine gute Linke Antwort darauf aussegen? Tim Dreyer und Irmgard Wurdack haben sich die Demos in Hessen und... mehr

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Grundsatzpapier zur Gültigkeit von Grund- und Freiheitsrechten

Für ein solidarisches Miteinander

Rettet den Bürgerpark !

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark, bitte schaut auf der Seite vorbei und unterschreibt das Bürgerbegehren:

Unser LinksTreff Georg Fröba

Gut Ding will ja bekanntlich oft Weile haben.

Das gilt auch für unseren Linkstreff, den wir seit mindestens einem Jahr modernisieren wollten. Diese Woche nun fanden die ersten Veranstaltungen im "neuen", frischen Linkstreff statt.
Noch im alten Jahr wurden alle Räumlichkeiten weiß gestrichen, zusammen mit ein paar roten Akzenten im Schaufenster. Dann kam neues Mobiliar, u.a. das Prunkstück, die rote Sitzecke. Mitte März wurden dann die bis dahin leeren Wände mit schicken roten Bilderrahmen verziert.

Zu guter Letzt soll noch die Darstellung nach außen etwas aufgehübscht werden, mit neuer Beschilderung und Aushängen.

Das Ergebnis lässt sich unserer Meinung nach sehen, endlich ein Ort der praktikabel und repräsentativ zugleich ist. Schaut doch bei einer unserer nächsten Veranstaltungen oder Versammlungen mal vorbei und macht euch selber ein Bild.