Solidaritätserklärung mit Fridays for Future
Der Kreisverband Darmstadt solidarisiert sich mit den Schülerinnen und Schülern, die für Freitag, den 24. Mai, zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Wir unterstützen die Forderungen der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“, in dem es heißt:
„Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. (…)
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. (…)
Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!“ (https://fridaysforfuture.de/24mai/)
Macht mit! In Darmstadt ab 10 Uhr vom Luisenplatz.
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die "Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur" des Kulturvereins Kulturkosmos
Nachdem sich bereits der Bundesvorstand diesem Aufruf gegen die Behinderung und der möglichen Absage des "Fusion"-Festivals durch die Polizei angeschlossen hat, hier nun der genaue Wortlaut:
Die Polizei will das Fusion Festival verhindern, wenn Sie dort keine Polizeiwache mitten auf dem Veranstaltungsgelände bekommt und nicht mit anlassloser Bestreifung die Gäste rund um die Uhr überwachen darf.
Dagegen wehren wir uns!
Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit.
Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher „Sicherheit“ immer mehr beschnitten werden.
Dabei gehört es zum Wesen der Kunst- & Kunstfreiheit, die Art, Form und Erscheinung ihrer Inszenierung selbst zu gestalten: Clubs, Bühnen, Performance & Festivals sind die Räume des Schaffens, des Ausprobierens, des Experimentierens, des Staunens und des Erlebens, die existenziell für die freie Entfaltung der Person, die Kreativität und die Ausbildung des kritischen Geistes sind.
Die Freiheit von Kunst und Kultur ist – nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks – eine unabdingbare Säule für eine offene Gesellschaft und die Demokratie: Sie simuliert und stimuliert das mögliche Andere. Die Tendenz zu „shrinking spaces“ muss durchbrochen werden.
Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden.
Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte, und in dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im kulturellen und subkulturellen Kontext, Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die gesamte Clubkultur.
Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung der freien und liberalen Gesellschaft.
Dafür stehen wir als Unterzeichner:innen dieser Gemeinsamen Erklärung!
Wir fordern deshalb:
* Die Selbstgestaltungsfreiheit von Kultur und Kunst stärken, fördern, verteidigen!
* Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft brauchen Räume frei von ständiger staatlicher Kontrolle!
* Polizeibefugnisse müssen eng ausgelegt und zugunsten der Grund- und Freiheitsrechte interpretiert werden!
* Keine polizeiliche Überwachung von friedlichen Kulturveranstaltungen!
Helft uns jetzt: Unterzeichnet unseren Aufruf!
https://kulturkosmos.de/mitmachen
Weitere Informationen
Solidarität mit dem Warnstreik an Darmstadts Hochschulen
DIE LINKE. Darmstadt erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik und der Demonstration. Es ist gut, dass die Beschäftigten der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt ihren Tarifforderungen auf diese Weise Nachdruck verleihen. Die von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen sind vollends berechtigt. Ohne sie würden die Beschäftigten noch weiter von der Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen, vor allem aber von der Privatwirtschaft abgekoppelt. Besonders unterstützen wir die Forderung nach einem Mindestbetrag, von dem untere Entgeltgruppen überproportional profitieren. Das ist sozial und sorgt dafür, dass die Schere zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen nicht noch weiter auseinandergeht.
Wir kritisieren entschieden das ausufernde Befristungswesen an Hochschule und Universität. Damit wälzen die Verantwortlichen das Risiko unsicherer Finanzierung vollständig auf die Beschäftigten ab. Das darf nicht sein. Wir fordern die Hochschulleitungen und die Landesregierung auf, den Anteil unbefristeter Stellen drastisch zu erhöhen und keine sachgrundlosen Befristungen mehr zuzulassen. Das Land steht in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung von Hochschulen und Universitäten zu sorgen.
Es ist verwunderlich, dass die TU Darmstadt seit einigen Jahren darauf besteht, eigenständige Haustarifverhandlungen zu führen. Grundsätzlich sind wir für einheitliche Bedingungen durch Flächentarifverträge. Wenn die TU aber schon separate Verhandlungen führen möchte, sollte sie diese nutzen, um ihren Beschäftigten besondere Wertschätzung auszudrücken. Das ginge, indem sie den von ver.di geforderten »TU-Tag« als zusätzlichen freien Tag für alle TU-Beschäftigten akzeptiert. Das würde auch die Attraktivität der Technischen Universität als Arbeitgeber erhöhen.
Kurzum: DIE LINKE. Darmstadt steht an der Seite der Streikenden und wünscht eine erfolgreiche Tarifauseinandersetzung. Wir werden die Forderungen nach guten Löhnen und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse im politischen Raum weiterhin vertreten.
https://suedhessen.verdi.de/++co++765a9550-4f00-11e9-a1af-001a4a160100
Fridays for Future - Internationaler Protesttag
am 15.03.19 um 10 Uhr am Luisenplatz
Pressemitteilung und Aufruf des Kreisverbandes zum Klimastreik und Demonstrationszug in Darmstadt:
„Warum sollte ich für eine Zukunft lernen, die bald nicht mehr sein wird, wenn niemand etwas dafür
tut diese Zukunft zu retten?“ (Greta Thunberg)
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die von Greta Thunberg initierte Bewegung „Fridays for Future“, die am internationalen Streiktag auch in Darmstadt zum Streik- und Demonstrationszug aufruft.
Wir schließen uns damit dem Aufruf unserer Jugendorganisation solid sowie unserer Fraktion im hessischen Landtag an und fordern alle Anhänger und Mitglieder dazu, sich an den Protesten zu beteiligen. Das politische Engagement dieser jungen Menschen beeindruckt uns sehr und wir begrüßen deren vielfältige Aktionen.
DIE LINKE will sich dabei nicht nur den Demonstrationen gegen Klimaerwärmung, Umweltzerstörung und Killerkapitalismus anschließen, sondern wir wollen den Schüler*innen auch als Ansprechpartner dienen, denn auch die LINKE gehört als politische Partei zu den Adressaten der engagierten Proteste.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber einer Generation, die ihre Zukunft nicht mehr von den Profitinteressen der Industrie bestimmen lassen will. DIE LINKE in Darmstadt und Hessen verfolgt dieselben Ziele in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik und hat klare Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau und dem Gesellschaftsumbau jenseits des derzeit herrschenden Kapitalismus“, so Dennis Eckold für den Sprecher*innenrat der LINKEN Darmstadt.
Zudem pflichten wir der Bildungspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion Elisabeth Kula bei, die sagt: „Die Klimakatastrophe wartet nicht darauf, dass faule Kompromisse geschlossen werden und dass die lange überfällige Verkehrs- und Energiewende von den Regierungen nur weiter auf die lange Bank geschoben wird.“
Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen
In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern:
- Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
- Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
- Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
- Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.
Pressemeldungen
Mehr für die Mehrheit!
DIE LINKE. in Darmstadt startet den Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl 2018 Weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit des Kreisverbandes – Neuwahl bei der LINKEN. Darmstadt
Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt der Partei DIE LINKE am vergangenen Donnerstag wurde vor der turnusmäßigen Neuwahl der Führung des Kreisverbandes vom scheidenden Kreisvorsitzenden Uli Franke ein Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der letzten zweijährigen Amtsperiode gegeben. Neben den regelmäßigen Aktivitäten wie... Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes und der Telekom
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot, hat die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Auch die Telekom AG hat in der 2. Verhandlungsrunde den Beschäftigten kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte beider Bereiche zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch 11.4.2018 wird ein... Weiterlesen
DIE LINKE. Darmstadt stellt Ann-Christine Sparn und Dennis Eckold zur Landtagswahl auf
Mitglieder der LINKEN-Darmstadt haben die Direktkandidaturen für die Landtagswahl für die Wahlkreise Darmstadt I (WK49) und Darmstadt II (WK50) in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15.3.2018, bestimmt. Für den Wahlkreis Darmstadt II (WK50) tritt Ann-Christine Sparn an. Die 28-jährige Soziologin war bis Januar Landessprecherin der... Weiterlesen
Termine
-
10:00
Uhr
Luisenplatz + KranichsteinInfostände zur Europawahl
Heute sind wir in Kranichstein und in der City! mehr
In meinen Kalender eintragen
-
19:30
Uhr
Darmstadt, LinksTreff Georg FröbaMitgliederversammlung
Öffentliche Versammlung der LINKEN. Darmstadt mehr
In meinen Kalender eintragen
-
19:30
Uhr
Darmstadt, HalkeviSitzung des Kreis-Sprecher*innenrates
Treffen des Kreis-Sprecher*innenrates mehr
In meinen Kalender eintragen
Wollen Sie auch niedrigere Steuern?
Haben Sie ein Online-Versandhaus oder ein Möbelhaus?
Oder eine Online-Werbeplattform?
Na dann, Pech gehabt!
Deshalb: Gerechte Steuern für ALLE in Europa!
weiter geht´s hier auf unserer lokalen Seite zur Europawahl...
Unser LinksTreff Georg Fröba
Gut Ding will ja bekanntlich oft Weile haben.
Das gilt auch für unseren Linkstreff, den wir seit mindestens einem Jahr modernisieren wollten. Diese Woche nun fanden die ersten Veranstaltungen im "neuen", frischen Linkstreff statt.
Noch im alten Jahr wurden alle Räumlichkeiten weiß gestrichen, zusammen mit ein paar roten Akzenten im Schaufenster. Dann kam neues Mobiliar, u.a. das Prunkstück, die rote Sitzecke. Mitte März wurden dann die bis dahin leeren Wände mit schicken roten Bilderrahmen verziert.
Zu guter Letzt soll noch die Darstellung nach außen etwas aufgehübscht werden, mit neuer Beschilderung und Aushängen.
Das Ergebnis lässt sich unserer Meinung nach sehen, endlich ein Ort der praktikabel und repräsentativ zugleich ist. Schaut doch bei einer unserer nächsten Veranstaltungen oder Versammlungen mal vorbei und macht euch selber ein Bild.
Pflegenotstand stoppen!
07.03.19 19:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Achim Kessler, MdB
