Mieten-Anstieg deckeln – Bauverein in die Pflicht nehmen
Kundgebung am 18.6. um 15 Uhr von dem Justus-Liebig-Haus
Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 18.6. ab 16 Uhr, werden zwei Anträge behandelt, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei der Bauverein AG fordern:
- DIE LINKE möchte alle Mieterhöhungen auf 1% pro Jahr deckeln, die Modernisierungsumlage auf 5% beschränken und die Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren. Jegliche Gewinnausschüttung in den kommenden Jahren soll unterbleiben.
- Die SPD möchte in einem ersten Schritt für Neuvermietungen und Modernisierungen den Mietspiegel als Obergrenze festlegen und die Gewinnausschüttung des Bauvereins an die Stadt auf den Inflationsausgleich für das Eigenkapital (ca. 6 Mio Euro) deckeln.
Die Koalition von Grünen und CDU zeigt bisher keine Bereitschaft, eine Vereinbarung mit der Bauverein AG zur Begrenzung der Mieten zu schließen. Solche Vereinbarungen sind möglich, das zeigen Beispiele in Frankfurt (ABG) und beim Land Hessen (Nassauische Heimstätte). Damit sich auch Darmstadt endlich bewegt, muss die Stadtregierung Druck bekommen.
Deshalb rufen die Veranstalter zur Unterstützung der parlamentarischen Initiativen auf. Kommt um 15 Uhr zur Kundgebung vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung und sprecht die Stadtverordneten an. Bringt Schilder mit euren Forderungen mit. Und ganz wichtig: verfolgt ab ca. 20 Uhr die Debatte, um den antragstellenden Fraktionen den Rücken zu stärken.
Aktionen für einen Mietendeckel bei der Bauverein AG am Dienstag, den 18.6.2019:
- Kundgebung von 15 bis 16 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus
- Infostand von 16 bis 20 Uhr
- Gemeinsamer Besuch der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ab 20 Uhr
Polizei untersagt linken Wahlkampf
Der Sprecher*innenrat des Kreisverbands DIE LINKE. Darmstadt erklärt:
Gestern, 23.05.19, hat die Polizei in Darmstadt eine Wahlkampf-Infotour der LINKEN beendet, bei der einige Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gemeinsam durch das Martinsviertel zogen und Wahlkampfmaterial an die Passantinnen und Passanten verteilten. Grund dafür war das Fehlen einer Sondernutzungsgenehmigung oder ersatzweise die unterlassene Anmeldung der Aktion als politische Versammlung.
Bereits am vergangenen Samstag hatte die Polizei versucht, das Verteilen von Flyern von "Aufstehen gegen Rassismus" durch Aktive unseres Jugendverbands "solid" in der Umgebung des Wahlkampfstands der AfD am Weißen Turm mit Hinweis auf das Versammlungsrecht zu stoppen.
Tatsächlich bedürfen Sondernutzungen, die der Meinungsverbreitung dienen, nach §3 Abs. 2(1) der Darmstädter Sondernutzungssatzung keiner Erlaubnis. Das gilt ausdrücklich für die Wahlwerbung der politischen Parteien und das Verteilen politischer Flugzettel und Schriften. Diese Auffassung hat uns das Ordnungsamt der Stadt bestätigt. Die Bewertung des Verteilens von Handzetteln als anmeldungspflichtige politische Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht halten wir für abwegig und fernab jeder bisher geübten Praxis. Somit wurde eine Wahlkampfaktivität drei Tage vor der Europawahl ohne Rechtsgrundlage polizeilich unterbunden. Wir sehen darin eine ernsthafte Behinderung unseres Wahlkampfs.
Angesichts der wiederholten Intervention können wir politische Beweggründe der Beamtinnen und Beamten nicht ausschließen. Aber auch Unwissen - das schon die Bürgerinnen und Bürger bekanntlich nicht vor Strafe schützt - wäre keine akzeptable Entschuldigung. Unter der Führung von Innenminister Peter Beuth kann die Polizei des Landes Hessen offenbar nicht sicherstellen, dass die grundlegenden Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raums allen Beamtinnen und Beamten bekannt sind und richtig bewertet werden.
Wir erwarten von der Darmstädter Polizei, dass in den kommenden zwei Tagen der mobile Straßenwahlkampf nicht weiter behindert wird. Künftig muss die Polizei flächendeckend so ausgebildet und instruiert werden, dass sie die freie Meinungsverbreitung nicht nach Gutdünken, sondern nur streng nach den gültigen Regeln einschränkt.
Dazu folgender Artikel in der Frankfurter Rundschau...
Solidaritätserklärung mit Fridays for Future
Der Kreisverband Darmstadt solidarisiert sich mit den Schülerinnen und Schülern, die für Freitag, den 24. Mai, zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Wir unterstützen die Forderungen der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“, in dem es heißt:
„Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. (…)
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. (…)
Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!“ (https://fridaysforfuture.de/24mai/)
Macht mit! In Darmstadt ab 10 Uhr vom Luisenplatz.
DIE LINKE. Darmstadt unterstützt die "Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur" des Kulturvereins Kulturkosmos
Nachdem sich bereits der Bundesvorstand diesem Aufruf gegen die Behinderung und der möglichen Absage des "Fusion"-Festivals durch die Polizei angeschlossen hat, hier nun der genaue Wortlaut:
Die Polizei will das Fusion Festival verhindern, wenn Sie dort keine Polizeiwache mitten auf dem Veranstaltungsgelände bekommt und nicht mit anlassloser Bestreifung die Gäste rund um die Uhr überwachen darf.
Dagegen wehren wir uns!
Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit.
Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher „Sicherheit“ immer mehr beschnitten werden.
Dabei gehört es zum Wesen der Kunst- & Kunstfreiheit, die Art, Form und Erscheinung ihrer Inszenierung selbst zu gestalten: Clubs, Bühnen, Performance & Festivals sind die Räume des Schaffens, des Ausprobierens, des Experimentierens, des Staunens und des Erlebens, die existenziell für die freie Entfaltung der Person, die Kreativität und die Ausbildung des kritischen Geistes sind.
Die Freiheit von Kunst und Kultur ist – nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks – eine unabdingbare Säule für eine offene Gesellschaft und die Demokratie: Sie simuliert und stimuliert das mögliche Andere. Die Tendenz zu „shrinking spaces“ muss durchbrochen werden.
Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden.
Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte, und in dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im kulturellen und subkulturellen Kontext, Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die gesamte Clubkultur.
Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung der freien und liberalen Gesellschaft.
Dafür stehen wir als Unterzeichner:innen dieser Gemeinsamen Erklärung!
Wir fordern deshalb:
* Die Selbstgestaltungsfreiheit von Kultur und Kunst stärken, fördern, verteidigen!
* Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft brauchen Räume frei von ständiger staatlicher Kontrolle!
* Polizeibefugnisse müssen eng ausgelegt und zugunsten der Grund- und Freiheitsrechte interpretiert werden!
* Keine polizeiliche Überwachung von friedlichen Kulturveranstaltungen!
Helft uns jetzt: Unterzeichnet unseren Aufruf!
https://kulturkosmos.de/mitmachen
Weitere Informationen
Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen
In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern:
- Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
- Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
- Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
- Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.
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Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt der Partei DIE LINKE am vergangenen Donnerstag wurde vor der turnusmäßigen Neuwahl der Führung des Kreisverbandes vom scheidenden Kreisvorsitzenden Uli Franke ein Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der letzten zweijährigen Amtsperiode gegeben. Neben den regelmäßigen Aktivitäten wie... Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes und der Telekom
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot, hat die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Auch die Telekom AG hat in der 2. Verhandlungsrunde den Beschäftigten kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte beider Bereiche zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch 11.4.2018 wird ein... Weiterlesen
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Unser LinksTreff Georg Fröba
Gut Ding will ja bekanntlich oft Weile haben.
Das gilt auch für unseren Linkstreff, den wir seit mindestens einem Jahr modernisieren wollten. Diese Woche nun fanden die ersten Veranstaltungen im "neuen", frischen Linkstreff statt.
Noch im alten Jahr wurden alle Räumlichkeiten weiß gestrichen, zusammen mit ein paar roten Akzenten im Schaufenster. Dann kam neues Mobiliar, u.a. das Prunkstück, die rote Sitzecke. Mitte März wurden dann die bis dahin leeren Wände mit schicken roten Bilderrahmen verziert.
Zu guter Letzt soll noch die Darstellung nach außen etwas aufgehübscht werden, mit neuer Beschilderung und Aushängen.
Das Ergebnis lässt sich unserer Meinung nach sehen, endlich ein Ort der praktikabel und repräsentativ zugleich ist. Schaut doch bei einer unserer nächsten Veranstaltungen oder Versammlungen mal vorbei und macht euch selber ein Bild.
Pflegenotstand stoppen!
07.03.19 19:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Achim Kessler, MdB
