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Danke für Nichts!

Protest gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

Am 1. Dezember verlieh der hessische Ministerpräsident die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch. Die forderte breiten Protest von Gewerkschaftern und Antifaschisten heraus. Auch die hessische Linke hatte zur Teilnahme an der von der GEW und dem DGB organisierten Demonstration aufgerufen.

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.

Roland Koch hingegen hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der „Operation sichere Zukunft" 2004 das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt. Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse" getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. Roland Koch hat diese Medaille nicht verdient. Wilhelm Leuschner würde sich im Grab herumdrehen!

Wir fordern, dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille künftig nicht mehr vom Ministerpräsidenten, sondern von einer unabhängigen Jury vergeben wird.

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Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Wir wollen aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

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DIE LINKE. Hessen