Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten -  und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ,ein aufrichtiger Demokrat' habe die Wahl gewonnen.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend. Thomas Kemmerich, Kandidat einer Partei, die mit 5,0 Prozent mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, lässt sich mit den Stimmen von Faschisten ins Amt wählen. Hier sind nicht Glückwünsche gefragt, sondern deutliche Worte, dass ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden hat. Gerade kürzlich anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. In dieser Woche hat sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist erschütternd."

Der Vorgang im Thüringer Landtag sei eine Schande für CDU und FDP und eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, so Wissler

Jan Schalauske, LINKEN-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

"Die hessische FDP muss sich eindeutig von der Zusammenarbeit der FDP in Thüringen mit der Höcke-AfD abgrenzen. Anstatt Thomas Kemmerich dafür zu gratulieren, dass er mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wurde, muss die hessische FDP den sofortigen Rücktritt von Kemmerich fordern. Es ist ein Hohn und geschichtsvergessen, wenn der Vorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Rene Rock, von einem ,aufrechten Demokraten' spricht, der hier eine Wahl gewonnen habe. Das Gegenteil ist richtig. Ein aufrechter Demokrat hätte diese schäbige Wahl nie und nimmer angenommen.

Erfreulich ist, dass in ganz Deutschland gestern Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind und gegen den weiteren Rechtsruck in diesem Land protestiert haben. Das macht Mut, dass es nicht hingenommen wird, wenn Faschisten der rote Teppich ausgerollt wird und es zu einer schleichenden Normalisierung der extremen Rechten kommt."

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. 

Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern: 

• Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
• Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
• Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
• Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/