Ostermärsche 2019

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte*,

Auch in diesem Jahr finden wieder die Ostermärsche statt. Angesichts der kriegerischen Konflikte in Afrika und im Nahen Osten, der Aufrüstung in EU und NATO-Staaten, der Kündigung des INF-Vertrags und der Waffenexporte aus Deutschland wollen wir am Ostermontag ein klares Signal für Frieden setzen! Für konsequente Abrüstung, für zivile Lösungen von Konflikten und für einen sofortigen Stopp aller Exporte von Waffen und Rüstungsgütern!

Deshalb kommt und fahrt mit uns zum Ostermarsch nach Frankfurt!

Am Ostermontag, den 22. April 2019 mit dem Fahrrad vom Luisenplatz, Abfahrt um 10.30 Uhr

Oder ihr fahrt mit dem Zug:

Mit der Regionalbahn vom Darmstädter Hauptbahnhof, Abfahrt um 12:05 auf Gleis 7

Mehr Informationen hier:

Lasst uns gemeinsam an Ostern auf die Straße gehen!

Solidarität mit dem Warnstreik an Darmstadts Hochschulen

DIE LINKE. Darmstadt erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik und der Demonstration. Es ist gut, dass die Beschäftigten der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt ihren Tarifforderungen auf diese Weise Nachdruck verleihen. Die von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen sind vollends berechtigt. Ohne sie würden die Beschäftigten noch weiter von der Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen, vor allem aber von der Privatwirtschaft abgekoppelt. Besonders unterstützen wir die Forderung nach einem Mindestbetrag, von dem untere Entgeltgruppen überproportional profitieren. Das ist sozial und sorgt dafür, dass die Schere zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen nicht noch weiter auseinandergeht.

Wir kritisieren entschieden das ausufernde Befristungswesen an Hochschule und Universität. Damit wälzen die Verantwortlichen das Risiko unsicherer Finanzierung vollständig auf die Beschäftigten ab. Das darf nicht sein. Wir fordern die Hochschulleitungen und die Landesregierung auf, den Anteil unbefristeter Stellen drastisch zu erhöhen und keine sachgrundlosen Befristungen mehr zuzulassen. Das Land steht in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung von Hochschulen und Universitäten zu sorgen.

Es ist verwunderlich, dass die TU Darmstadt seit einigen Jahren darauf besteht, eigenständige Haustarifverhandlungen zu führen. Grundsätzlich sind wir für einheitliche Bedingungen durch Flächentarifverträge. Wenn die TU aber schon separate Verhandlungen führen möchte, sollte sie diese nutzen, um ihren Beschäftigten besondere Wertschätzung auszudrücken. Das ginge, indem sie den von ver.di geforderten »TU-Tag« als zusätzlichen freien Tag für alle TU-Beschäftigten akzeptiert. Das würde auch die Attraktivität der Technischen Universität als Arbeitgeber erhöhen.

Kurzum: DIE LINKE. Darmstadt steht an der Seite der Streikenden und wünscht eine erfolgreiche Tarifauseinandersetzung. Wir werden die Forderungen nach guten Löhnen und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse im politischen Raum weiterhin vertreten.

https://suedhessen.verdi.de/++co++765a9550-4f00-11e9-a1af-001a4a160100

DANKE!

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen 49 und 50! Mit eurer Hilfe konnte es uns gelingen 3 zusätzliche Sitze im hessischen Landtag zu erringen. Das gibt uns weitere Möglichkeiten im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden. 

Im Detail sieht es in den regionalen Wahlkreisen folgendermaßen aus:

WK 49: Erststimme (Dennis Eckold): 9,4%; Zweitstimme: 11,8%

WK 50: Erststimme (Ann-Christine Sparn-Wolf): 7,3%; Zweitstimme: 8,3%

Das sind deutliche Zuwäche zur letzten Wahl im Jahre 2013. Und es bestätigt unseren engagiert geführten Wahlkampf mit zahlreichen (vor allem) jungen Genossinnen und Genossen. Wir wollen nun den Parteiaufbau weiter voran bringen. Denn es zählen nicht nur Wahlergebnisse. Wichtig ist auch die nachhaltige Verankerung in der Breite der Gesellschaft. 

Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass uns so manches nachdenklich stimmt. Das Ergebnis für die AfD ist jeden Prozentpunkt zu viel. Und auch der weitere Absturz der SPD kann uns nicht freuen. Die Grünen verabschieden sich mehr und mehr ins bürgerliche Lager. Dazu ist bei der CDU ein weiterer Rechtsruck zu befürchten. Die Herausforderungen an uns werden also nicht kleiner. Immerhin können wir diese gestärkt angehen. Und wir laden alle zum mitmachen ein, die sich in dieser Lage für soziale und friedliche Politik einsetzen wollen!

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. 

Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern: 

• Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
• Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
• Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
• Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/