Demonstriert mit uns gegen den geplanten völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg in Rojava / Nordsyrien!

Bereits 250.000 Menschen sind auf der Flucht vor der türkischen Armee und ihren islamistischen Milizen! ✊

Samstag, 19.10.
Großdemonstration in Frankfurt​
Start: 16:00 Frankfurt Hauptbahnhof
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Dazu unser Sprecher*innenrat:
Der Kreisverband Darmstadt der Partei DIE LINKE verurteilt den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien aufs Schärfste und zeigt sich solidarisch mit den Menschen, die von Vertreibung, Hunger und dem Tod betroffen sind.

Der Angriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig und bedeutet einen Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und den Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe. Der Tod und die Vertreibung von Millionen von Menschen, sowie das Wiedererstarken der Terrormiliz 'Islamischer Staat' sind zu befürchten. Erdogan zielt hier auf die Vernichtung des kurdischen Volkes und seines fortschrittlichen politischen Projekts, das in Rojava aufgebaut wurde und sich auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie gründet.

Wir appellieren an die Bundesregierung, dass der angekündigte Stopp der Rüstungsexporte mit sofortiger Wirkung umgesetzt wird. Wir fordern weiterhin, dass die Bundesregierung sämtliche diplomatischen Mittel einsetzt, um den NATO-Bündnispartner von diesem Angriffskrieg abzuhalten. Die aktuelle Praxis, die Regierung der Türkei zu hofieren, um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu retten, hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die aktuelle Lage zum Anlass nimmt, sich einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zuzuwenden, statt Probleme auszulagern.

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. 

Die Miet-Haie setzten ihre Profitinteressen schamlos durch: automatische Mieterhöhungen, nie zu erreichende Hausverwaltungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Eigenbedarfskündigungen mit anschließender Vermarktung in exorbitanter Höhe sind nur einige der Tricks der Konzerne. Aber immer mehr Menschen organisieren sich in Miet-Initiativen oder "Recht auf Stadt" Bündnissen und fordern einen Stopp des Mietenwahnsinns. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und ist mit vielen Aktiven vor Ort vernetzt. Am 14. September starten wir eine bundesweite Mietenkampagne. Unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" sagen wir Miet-Haien, wie "Deutsche Wohnen" und VONOVIA den Kampf an. Wir richten uns gegen die verfehlte Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen zu bündeln. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei - wir fordern: 

• Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
• Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten.
• Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand
• Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/