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Beschluss


Kreismitgliederversammlung

Auf die Straße gegen Sozial- und Demokratieabbau!

Kommt mit zu den Europäischen Aktionstagen vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt!

Der von der deutschen und französischen Regierung vorangetriebene Fiskalpakt sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen. Im Kern geht es hierbei um eine Schuldenbremse für Europa, Vorgaben für den Abbau von Altschulden und eine Entmachtung der nationalen Parlamente.

Die Ungleichverteilung von Vermögen - nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland – hat entscheidend zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. Statt Sparpolitik bedarf es daher dringend weiterer Einnahmequellen für die öffentliche Hand. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine effektive Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Unternehmen. Seit 2000 wurde die deutsche Wirtschaft insgesamt mit 380 Mrd. Euro steuerlich entlastet. Dieses Geld müssen wir uns wiederholen, um die Schuldenkrise zu lösen und die Umverteilung von unten nach oben umzukehren! Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto lohnsteuerfrei ist das Gebot der Stunde, um eine Stärkung der Binnenkonjunktur zu erreichen.

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Fiskalpakt und ESM auf die Eurozone sind nicht absehbar und bergen enorme Risiken. Wir fordern daher die Darmstädter Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) dazu auf, Ende Mai im Bundestag gegen den Fiskalpakt und ESM zu stimmen, und damit ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht zu werden! Die Merkel-Regierung benötigt für diese Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit. Es liegt an den Abgeordneten von SPD und Grünen, ob sich CDU und FDP in dieser Frage durchsetzen können.

Die tägliche Gewalt - verursacht durch die internationalen Finanzmärkte, Europäische Zentralbank (EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission - hat bereits heute massenweise Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben und droht die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland zu verschlechtern. In den südeuropäischen Ländern sind ganze Generationen von Arbeitslosigkeit betroffen. Zurückgelassen ohne Perspektiven, am Ende angekommen, ohne zu wissen was der morgen noch bringt. Die Jugend und die abhängig Beschäftigten Europas haben jedes Recht dieser Welt um gegen Sozial- und Demokratieabbau ihre Stimme zu erheben und Widerstand zu leisten!

Das erstarken der politischen Linken in Griechenland und das Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche) in Frankreich sind Anzeichen dafür, dass immer mehr Menschen unzufrieden mit der vorherrschenden Politik, und auf der Suche nach einer Lösung sind. Der gleichzeitige Wahlerfolg von Faschisten wie Marie Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen muss uns allerdings auch eine Warnung sein. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt darum die geplanten Proteste im Rahmen der Europäischen Aktionstage vom 16.-19.Mai 2012 und ruft zur Teilnahme auf. Wir werden viele sein und von uns wird keine Eskalation ausgehen. Die Einhaltung des gemeinsamen Aktionskonsens ist die Voraussetzung zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels: Internationale Solidarität und das Eintreten für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

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