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Beschluss


Kreismitgliederversammlung

DIE LINKE unterstützt keinen Kandidaten

Erklärung des Kreisverbands DIE LINKE. Darmstadt zur OB-Wahl

DIE LINKE. Darmstadt hat keine Kandidatin und keinen Kandidaten zur OB-Wahl aufgestellt. Wir wollen unsere Ressourcen auf den Wahlkampf für die Stadtverordnetenversammlung konzentrieren, und wir bauen auf Teamarbeit, um dabei die für uns wichtigen Themen abzudecken. Außerdem würde bei der absehbaren Zuspitzung auf einen Dreikampf unser Kandidat oder unsere Kandidatin den wahltaktischen Überlegungen vieler unserer Wählerinnen und Wähler zum Opfer fallen.

DIE LINKE. Darmstadt ist mit der Amtsführung von OB Walter Hoffmann unzufrieden. Wir sehen kein erkennbares sozialpolitisches Profil (außer durch die Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen vor Amtsantritt), keine klare Position in der Frage von Flughafenausbau und Nachtflugverbot und keine Bemühungen, den Stadtkonzern für die Interessen der Darmstädterinnen und Darmstädter in die Pflicht zu nehmen. Wir sehen Walter Hoffmann nicht in der ersten Reihe der hessischen Bürgermeister, die gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf Kosten der Kommunen protestieren. Wir sehen eine falsche Verkehrspolitik vom ICE-Halt bis zur Nordostumgehung, und wir sehen schwere Defizite bei der Rückkopplung mit den politischen Gremien und der Öffentlichkeit in unserer Stadt – Stichwort Sander-Museum.

Trotzdem können wir keine Wahlempfehlung für einen der anderen Kandidaten aussprechen. Denn auch mit Jochen Partsch – dem man durchaus einen kommunikativeren Stil und eine bessere Einbeziehung der Einwohnerschaft zutrauen kann – gibt es nicht genügend Gemeinsamkeiten. Wir erinnern uns daran, dass die Grünen weder der Planung der Nordost-"Umgehung" noch dem Bau des Kongresszentrums Widerstand entgegen gesetzt haben. Jochen Partsch ist die treibende Kraft bei der weiteren Kommunalisierung der Verantwortung für die Langzeiterwerblosen, von der wir nichts Gutes für die Betroffenen erwarten. Wir sehen die bemerkenswert offene Kürzungsrhetorik im grünen Wahlprogramm und das Eintreten der Partei für die unsägliche Schuldenbremse. Unter diesen Bedingungen der von den Grünen mit heraufbeschworenen Krise der Kommunalfinanzen wird Jochen Partsch unter dem schönfärbereischen Motto "Kluges Sparen" kaum mehr als eine eloquentere Form der Missstandsverwaltung betreiben können.

DIE LINKE wird nicht zur Wahl eines Kandidaten aufrufen und dadurch falsche Erwartungen wecken. Dafür würden uns die Wählerinnen und Wähler am Ende zu Recht zur Verantwortung ziehen.

Der künftige Oberbürgermeister hat auch in schwieriger finanzieller Lage den politischen Spielraum,

  • sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und gegen Öffentlich-Private Partnerschaften zu stellen
  • den Stand der öffentlichen Beschäftigung zu erhalten
  • Druck auszuüben gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Auftragnehmern der Stadt und ihrer Unternehmen
  • private Großinvestoren von den Konversionsflächen fern zu halten
  • die Vollprivatisierung des Klinikums um jeden Preis zu vermeiden
  • Mittelkürzungen bei freier Kultur, Kinderbetreuung und Vereinen nicht zuzulassen
  • keine neuen Prestige-Bauten in Angriff zu nehmen
  • öffentlich die Steuerpolitik der Landes- und Bundesregierung zu kritisieren

Wir raten allen Darmstädterinnen und Darmstädtern, die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in den nächsten Wochen aufmerksam zu beobachten und sie auch anhand dieser Kriterien zu beurteilen.

Eine gestärkte Linksfraktion wird in den kommenden fünf Jahren Druck machen, dass der neu gewählte Oberbürgermeister diese Spielräume nutzt. Sie wird dagegen kämpfen, dass die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und auf die sozial Benachteiligten abgewälzt werden.