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Beschluss


Kreismitgliederversammlung

Erklärung zum Angriff der isrealischen Armee auf die internationale Friedensflotte

Forderung nach Ende der Blockade des Gaza-Streifens

Durch die israelische Militäraktion, mit der am 31.5.2010 eine mit Hilfsgütern beladene internationale Friedensflotte auf dem Weg nach Gaza gestoppt wurde, sind 9 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Der Einsatz zeigt, dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich rücksichtslos über internationales Recht hinwegzusetzen.

Die israelische Militäraktion ist ein Verbrechen an den Menschen im Gazastreifen, denen die Hilfslieferung vorenthalten wird! Sie ist ein Verbrechen an den Menschen in Israel, deren friedliche Zukunft gefährdet wird! Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Akt von Piraterie!

Wir fordern deshalb

  • die Freilassung aller festgehaltenen Aktivistinnen und Aktivisten
  • die Freigabe der Schiffe und die Auslieferung der Hilfsgüter nach Gaza
  • eine eindeutige Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der israelischen Armee
  • die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission
  • den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Die Entsendung der Friedensflotte war notwendig, weil Israel durch die Blockade des Gaza-Streifens  die Nahrungsmittelversorgung, den Wiederaufbau nach dem Bombardement zum Jahreswechsel 2008/2009 und die medizinische Versorgung weitgehend behindert. Die Wirtschaft im Gazastreifen ist zusammengebrochen. Den Menschen in Gaza wird nach der völkerrechtswidrigen massiven Kollektivbestrafung für die Raketen der Hamas nun auch jede Entwicklungsperspektive genommen und dadurch demoralisiert.

Die Blockade stärkt in Israel die extreme Rechte und die Stellung des Militärs. Auch auf palästinensischer Seite geraten diejenigen Kräfte ins Hintertreffen, die eine gerechte Lösung für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern anstreben. Beide Gesellschaften werden militarisiert und entdemokratisiert. Die Blockade versperrt nicht nur die Versorgungswege, sondern auch jeden Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten.

Deshalb fordern wir die Aufhebung der rechtswidrigen und unmenschlichen Blockade des Gaza-Streifens