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Beschluss


Erklärung zum Streik der GDL

"Unsere Solidarität den streikenden Kolleginnen und Kollegen"

Der Kreisverband Darmstadt der Partei DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaft GDL bei ihrer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG. Die Kolleginnen und Kollgen nehmen das grundgesetzlich verbriefte Recht in Anspruch, durch Streik einen besseren Tarifvertrag zu erreichen. In diesem soll eine Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, eine Begrenzung von Überstunden durchgesetzt und die Schlechterstellung der Lokrangierführer beendet werden. All diese Forderungen sind nachvollziehbar und berechtigt. Jeder erfolgreiche Streik für diese Ziele erhöht auch den Spielraum für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

DIE LINKE. Darmstadt steht zum Prinzip der Einheitsgewerkschaft und des einheitlichen Kampfs für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wünschen uns, dass EVG und GDL auf der Basis einer konsequenten Interessenvertretung für alle Beschäftigten wieder zu einer engeren Zusammenarbeit finden.

In vielen Medien wird unsachlich berichtet und Stimmung gegen die GDL gemacht. Der Arbeitskampf wird zu einer persönlichen Eitelkeit ihres Vorsitzenden Claus Weselsky umgedeutet. Politikerinnen und Politiker schließen sich der Schelte an, einige fordern gar die Einführung einer staatlichen Zwangsschlichtung. Diejenigen, die in der Diskussion um den Mindestlohn noch das hohe Lied auf die Tarifautonomie gesungen hatten, appellieren nun einseitig an das Verantwortungsgefühl der GDL-Mitglieder, die Wirtschaft durch diesen Streik nicht weiter zu belasten. DIE LINKE. Darmstadt weist diese  Kampagne gegen die Streikenden zurück und setzt sich entschieden gegen jede Einschränkung des Streikrechts ein.

Die Verantwortung für diesen Streik liegt eindeutig beim Management des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG. Er hat kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen, sondern spielt auf Zeit und hofft, der GDL nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes den Garaus machen zu können. Gleichzeitig missbrauchen Bundesregierung und Arbeitgeberverbände die Auseinandersetzung, um das Streikrecht sturmreif zu schießen. Somit richtet sich der Streik auch indirekt gegen die Aushöhlung des Streikrechts. Auch aus diesem Grund gilt unsere Solidarität den streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 7.5.2015