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Beschluss


Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für Syrien

Eine Position der LINKEN. Darmstadt

Seit fast zwei Jahren herrschen in Syrien bürgerkriegsähnliche Zustände. Auf der einen Seite steht die autokratisch herrschende Baath-Partei unter Führung von Baschar al-Assad. Westliche Staaten sind an ihrem Sturz interessiert, denn sie wollen den Verbündeten des Iran in dieser Region schwächen und die sunnitischen Golfmonarchien im Kampf um die Vorherrschaft in der arabischen Welt stärken. In Syrien selbst gab es gegen die Regierung schon immer starken Widerstand. Zusätzlich verlor sie durch die Auswirkungen ihrer seit einigen Jahren verschärften neoliberalen Politik bei den Unterschichten an Unterstützung. Friedliche soziale Proteste im Zusammenhang mit dem ‚arabischen Frühling‘ wurden gewaltsam unterdrückt. Es formierten sich rasch auch militärische Kräfte, gegen die der Staat mit Bomben und Panzern vorgeht.

Auf der anderen Seite steht eine Opposition, deren Beweggründe sehr unterschiedlich sind. Neben denen, die für soziale und demokratische Veränderungen kämpfen, gibt es fundamentalistische Gotteskrieger ebenso wie machthungrige Opportunisten, die versuchen, sich mit wessen Hilfe auch immer möglichst viel Einfluss in einer künftigen neuen Staatsordnung zu sichern, in der die Demokratie nur Fassade ist, hinter der sie ihre eigenen Clans in aussichtsreiche Stellung bringen können. Dieser Teil der Opposition setzt auf den gewaltsamen Sturz der Regierung und lehnt alle Verhandlungen ab. Er hat durch ausländische Söldner und Waffenlieferungen aus den reaktionären Golfstaaten und mit Unterstützung der westlichen Regierungen und Medien leider die Oberhand gewonnen.

Diese unübersichtliche innere Gemengelage befindet sich inmitten einer an Spannungen und Konflikten wahrlich nicht armen Region, die zudem einen ganz erheblichen Teil des Öls fördert, das die gesamte Welt jeden Tag verbraucht.

Staaten wie die Türkei, Iran und Saudi-Arabien ringen um Einfluss und Vormachtstellung in der Region. Die Aufgabe der Linken ist es nicht, bei diesen geopolitischen Machtspielen mitzumachen, sondern den Blick auf die Menschen in Syrien zu richten: Auf die Bauern, die ihre Felder bestellen müssen, auf die Lehrerinnen und Lehrer, die den ihnen anvertrauten Schülern etwas beibringen wollen, auf die Ärztinnen und Ärzte, denen es oft genug an den richtigen Medikamenten fehlt, auf die Eltern, die ihre Kinder auf sicherem Weg zur Schule schicken möchten, auf die Armen, die Sorge um ihr tägliches Brot haben, auf die Menschen, die darauf bestehen, frei und ohne Angst ihre Meinung zu äußern, und nicht zuletzt auch auf die Menschen, die in ihrer Angst und Verzweiflung zu uns nach Deutschland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben. Unsere Überlegungen müssen bei den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen in Syrien beginnen. Sie müssen Dreh- und Angelpunkt unserer Konzepte und Vorschläge sein. Es ist unsere Aufgabe, praktische, gangbare und vor allem friedliche Wege zu unterstützen und vorzuschlagen. Hierbei ist uns die fürchterliche Verelendung des irakischen Volkes, die grauenvolle und nicht enden wollende Spirale der Gewalt seit dem Einmarsch der US-Truppen ein abschreckendes Beispiel.

Bei aller Kritik an der autokratischen Herrschaft in Syrien: Präsident Baschar al-Assad gehört einer religiösen Minderheit an und seine säkulare Regierung wird nach übereinstimmenden Berichten von allen Minderheiten – nicht zuletzt auch der christlichen – als Garant für ihre Sicherheit angesehen. Diesen Aspekt können wir bei unseren Überlegungen nicht ausblenden. Klar ist auch: So wie die Auseinandersetzung derzeit geführt wird, haben die Oppositionsgruppen mit den meisten und den besten Waffen den größten Einfluss. Dies dürften derzeit die von Saudi-Arabien finanzierten Fundamentalisten sein. Es dient nicht der friedlichen Entwicklung, wenn diese Kräfte vom Westen mit noch besseren und mit noch mehr Waffen aufgerüstet werden. Das Rad der Gewalt wird so nochmals weitergedreht: „Das Schießgewehr schießt und das Spießmesser spießt“ heißt es in Bert Brechts „Legende vom toten Soldaten“. Wir müssen deshalb unseren Blick richten auf die Hand am Abzug – und auf den Menschen, der am Ende auf der anderen Seite des Gewehrlaufs liegen bleibt. Nein, nein und nochmals nein. Krieg darf nie wieder „Made in Germany“ sein. Niemals, unter keinen Umständen und an keinem Ort dieser Welt.

Wie könnte ein praktischer Vorschlag aussehen? Die Assad-Regierung verfügt nach wie vor über eine große Anzahl von Soldaten und Waffen. Sie hat mit Russland einen Verbündeten, der sie stützen wird, sofern sie sich gegenüber Kompromissen offen zeigt. Die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation ist kontraproduktiv. Das Assad-Regime wird in diesem Falle ohne Kompromisse weiter durchhalten. Außerdem wird ein vollständiger Sieg der militärischen Opposition die gesellschaftlichen Unterstützer der Regierung schutzlos der Gewalt der Sieger ausliefern. Damit wird das ganze Land völlig außer Kontrolle geraten. Das gilt es zu verhindern. Schreitet das Aufrüsten jedoch weiter fort, kann schon in wenigen Monaten alles zu spät sein. Dann kann keine Macht der Welt mehr das Chaos und ein völliges Auseinanderbrechen der Gesellschaft wie im Irak verhindern. Deshalb ist dringendes Handeln geboten – und kein sinnloses Säbelrasseln, wie etwa die Verlegung der Patriot-Raketen an die syrische Grenze. Die Linksfraktion hat dies bei der Debatte im Deutschen Bundestag noch einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht: Gegen Granaten können Patriot-Raketen nichts ausrichten und deshalb kann die Zivilbevölkerung damit nicht geschützt werden. Die Verlegung der Patriot-Raketen ist ein machtpolitisches Manöver, das verunsichert anstatt zu stabilisieren.

Wir fordern deshalb von der deutschen Regierung:

  • Abzug der Patriot-Raketenstaffel.
  • Einstellung aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten sowie ein sofortiges Verbot aller Exporte, die zum Aufbau von Waffenfabriken dienen, insbesondere zur Produktion von Handfeuerwaffen.
  • Alle Syrer, die aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen sind, müssen die Möglichkeit bekommen, hier eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, damit sie nach der Rückkehr in ein friedliches Syrien mit diesen Kenntnissen am Wiederaufbau ihres Landes arbeiten können.
  • Unterstützung aller politischen Maßnahmen, die einen Waffenstillstand herbeiführen und friedliche demokratische Veränderungen begünstigen.
  • Bereitstellung echter wirtschaftlicher Hilfen für den Wiederaufbau.