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Beschluss


Kreismitgliederversammlung

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Erklärung der Mitgliederversammlung zu dem Vorhaben der Landesregierung

DIE LINKE. Darmstadt lehnt die Pläne der hessischen Landesregierung, die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt zu verkaufen, entschieden ab. Die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen muss erhalten bleiben.

Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Um diese sozialpolitische Herausforderung zu bestehen, braucht es starke, dem Gemeinwohl verpflichtete öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kombiniert mit einer bedarfsgerechten Wohnungsbauförderung . Ein Verkauf der gut 60.000 Wohnungen in Hessen bzw. 1500 Wohnungen in Darmstadt wäre hingegen ein weiterer Akt des Sozialabbaus.

Der Kreisverband wird sich durch gezielte Flugblattverteilung und mit anderen Aktionen an die Mieter/innen wenden. Er wird Unterschriften für die Erklärung von DGB und Mieterbund „Die Nassauische muss bleiben“ sammeln sowie an die Mieter/innen gerichtete Informationsveranstaltungen anbieten. Dabei wird er sich nach Möglichkeit an gesellschaftlichen Bündnissen gegen den Verkauf beteiligen.