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Beschluss


Kommunalpolitische Schwerpunkte 2016-2021

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 3.12.2015

 

Unsere zentralen Themen im Darmstädter Wahlkampf sind bezahlbares Wohnen, soziale Teilhabe einkommensschwacher Menschen, gute und gut bezahlte Arbeit bei der Stadt und ihren Betrieben sowie Stadtentwicklung und Mobilität. Außerdem sprechen wir die Kulturpolitik an, wobei wir uns besonders für die freien Kulturszene stark machen wollen. Bei der Schulpolitik widmen wir der Privatisierung der beruflichen Bildung und der Situation an den Berufsschulen besonderes Augenmerk.

Die Unterfinanzierung der Kommunen, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Transparenz und Mitbestimmung finden sich als Querschnittsthemen in in unseren Schwerpunkten wieder. Die Bedrohung der Demokratie durch TTIP, CETA und TiSA betrifft auch die Kommunen. Wir wollen diese entscheidende Zukunftsfrage in den Wahlkampf tragen.

Wohnungspolitik

Wir orientieren uns an dem Dreiklang aus sozialem Wohnungsbau, sozialgerechter Bodennutzung und Gemeinwohlorientierung der Bauverein AG.

  • Unsere Forderung nach 250 neuen Sozialwohnungen pro Jahr für Darmstadt ist angesichts der dramatischen Unterversorgung ein absolutes Minimalziel, und dennoch im Vergleich zur grün-schwarzen Agenda ein weitreichendes Vorhaben.
  • Damit die private Neubautätigkeit nicht immer nur hochpreisige Eigentumswohnungen hervorbringt, drängen wir auf die konsequente Anwendung von sozialen Konzepten bei der Vergabe von städtischen Grundstücken und bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Wo immer dies möglich ist, muss eine Quote von einem Drittel gefördertem Wohnungsbau und die Konzentration auf den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durchgesetzt werden. Städtische Grundstücke sind in Erbpacht zu vergeben, um den Bodenpreis niedrig zu halten und die Gestaltungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. Verdrängungsprozesse sind durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten einzudämmen.
  • Die Mieter/innen der Bauverein AG dürfen nicht über Gewinnausschüttungen zum Stopfen von Finanzlöchern herangezogen werden. Überschüsse müssen in die Instandhaltung fließen bzw. sollen durch ein Mieten-Moratorium erst gar nicht entstehen. Sanierungen sind behutsam umzusetzen und nur zu einem sozialverträglichen Teil auf die Mieter/innen umzulegen. Wir drängen auf ein Ende der sogenannten Mieterprivatisierungen und fordern stattdessen den Ausbau des Bestands an Mietwohnungen. Angesichts der hohen Eigenkapitalquote kann die Bauverein AG darauf verzichten, den Mietwohnungsbau durch den Bau von Eigentumswohnungen finanzieren.

Soziales und Arbeit

Die Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2012 um 25% war unsozial. Wir wollen die Hälfte des Mehrertrags von gut 7 Mio Euro zur Verbesserung sozialer Leistungen verwenden:

  • für die Einführung eines Sozialtickets, das für Inhaber/innen der Teilhabecard einen Preisnachlass von 50% für Zeitkarten gewährt.
  • für kostenloses Essen in Kitas und Horten.
  • für zusätzliche Mittel für den Bau von Sozialwohnungen.

 Wir stellen uns gegen Gebührenerhöhungen bei den städtischen Kultur-, Sport- und Freizeit-Angeboten. Die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII müssen sich an den realen Angebotsmieten orientieren.

Die Arbeitsverdichtung in der städtischen Verwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt ist ohnehin enorm. Für die Aufnahme der Flüchtlinge musste darüber hinaus Personal aus anderen Bereichen abgezogen werden. In unserer rasant gewachsenen Stadt ist Personalaufbau das Gebot der Stunde. Wir fordern die Aufhebung der Stellenbesetzungssperren.

Die finanzielle Aufwertung klassischer Frauenberufe in der Breite ist wichtiger als jede Quotenregelung für Führungspositionen. Wir unterstützen die ver.di-Forderung nach Höhergruppierung der Sozialarbeiterinnen und Erzieher. Darmstadt soll dem Beispiel anderer Städte folgen und diese Berufsgruppen übertariflich eingruppieren. Aufwertung jetzt!

Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen gut bezahlt werden. Deshalb unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen bei der anstehenden Tarifrunde, die im Februar 2016 beginnen wird. Wir kritisieren scharf, wenn städtische Unternehmen vom öffentlichen in einen schlechter bezahlten privaten Tarifvertrag wechseln. Dies ist für die Busfahrer/innen bei der HEAG mobilo bereits der Fall, und es droht nun in einigen Bereichen für Beschäftigte des Städtischen Klinikums.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben wollen wir die Gewerbesteuer um 6% erhöhen und damit Mehreinnahmen von 10 Mio Euro erzielen.

Stadtplanung und Mobilität

Wir teilen nicht die Begeisterung für das rapide Wachstum unserer Stadt. Dadurch steigen zwar die Steuereinnahmen, aber der Wohnraum wird immer knapper, die Verkehrsinfrastruktur wird überlastet und die Bebauung muss immer weiter verdichtet werden. Deshalb lehnen wir die kommunale Konkurrenz um die besten Bedingungen für Investoren und Gewerbeansiedlung ab und fordern eine überregionale Strukturpolitik, um solche Konzentrationsprozesse zu begrenzen. Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer fließt auch ohne weiteres Wachstum mehr Geld in die Kasse. Es sollen keine größeren Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden.

Die Investitionen in den Verkehr wollen wir auf den Umweltverbund konzentrieren: Fuß- und Fahrradverkehr, Bus und Bahn sowie Carsharing sind besonders zu fördern. Das Radverkehrsnetz in Darmstadt muss planmäßig vervollständigt werden. Wir setzen auf den Ausbau der Radwege wie auch auf die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straßen, wobei Sicherheit und Vorrang durch Schutzstreifen und andere Markierungen zu gewährleisten ist.

Ein schwerwiegendes Problem für viele Menschen sind die hohen Fahrpreise im RMV. Neben dem Sozialticket für einkommensschwache Menschen schlagen wir die Einführung einer günstigen Mehrfahrtenkarte und ein 1-Euro-Nachtticket vor. Mittelfristig ist ein großer Wurf notwendig. Wir streiten für die Einführung des Nulltarifs im ÖPNV („Bürgerticket“), der durch Steuern und Abgaben finanziert wird. In vielen Städten in verschiedenen Ländern Europas gibt es dafür Vorbilder.

Politik mit offenen Mehrheiten

Wir streben in der Stadtverordnetenversammlung keine Koalition mit anderen Parteien an. Wir wünschen uns eine demokratische Entscheidungsfindung mit offenen Mehrheiten, damit die Darmstädter Politik nicht hinter den Kulissen ausgehandelt wird, sondern in öffentlichen Debatten zwischen allen Fraktionen. So haben wir es 2008 in Hessen und 2010 in Darmstadt erlebt. Der parlamentarische Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition kann echte Debatten nicht ersetzen. Wenn nicht „durchregiert“ wird, sondern der Magistrat sich seine Mehrheiten suchen muss, befruchtet das die Demokratie und macht sie für die Bürgerinnen und Bürger interessant.

 

Kommunalpolitische Schwerpunkte 2016-2021