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Beschluss


Mitgliederversammlung

Linke Kandidatur zum OB-Wahlkampf 2017

"Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt"

DIE LINKE. Darmstadt setzt sich das Ziel, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Darmstadt am 19.3.2017 aufzustellen. Bei der Kommunalwahl in diesem Frühjahr haben wir deutlich gemacht, dass wir mit der Politik der grün-schwarzen Koalition und damit auch von OB Jochen Partsch nicht einverstanden sind.

DIE LINKE. Darmstadt kritisiert vor allem die

  • Wohnungspolitik, die die Instrumente zum Bau von bezahlbarem Wohnraum nicht entschlossen nutzt.
  • Sozialpolitik, die nicht einmal vergünstigte Fahrpreise für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zustande bringt.
  • Haushaltspolitik, die die Stadtkasse durch Querfinanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs aus den Gewinnen der Bauverein AG saniert, also auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
  • Steuerpolitik, die einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet und ohne Not auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichtet.
  • Verkehrspolitik, die dem Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und fußläufigem Verkehr immer noch nicht die notwendige Priorität einräumt.
  • Zukunftsstrategie, die bedenkenlos Wachstum propagiert und dabei die negativen Folgen für den Wohnungsmarkt, die Lebensqualität, das Stadtklima und die Kapazität unserer Verkehrsinfrastruktur aus dem Blick verliert.

Diese Kritik und natürlich auch politische Alternativen wollen wir in den Wahlkampf um das Amt des oder der Darmstädter OB tragen. Wir wollen Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt. Viele links orientierte Bürgerinnen und Bürger sind mit der grün-schwarzen Politik und ihrem obersten Repräsentanten unzufrieden. Sie sollen durch den erstmaligen Antritt der LINKEN zur OB-Wahl in Darmstadt die Möglichkeit bekommen, diese Unzufriedenheit zu äußern und ihr eine politischen Richtung zu geben.

Außerdem soll – durch die Präsenz unserer Positionen auf den Podien und in den Medien – mit der Kandidatur die öffentliche Wahrnehmung der Inhalte der LINKEN im Hinblick auf die Bundestags- und die Landtagswahl erhalten und gestärkt werden.

Die politische Basis unserer Kandidatur ist das erfolgreiche Kommunalwahl-Programm 2016-2021.

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