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Beschluss


Nein zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus!

Das Verbot der "Blockupy"-Proteste in Frankfurt muss zurückgenommen werden

 

 

Das Verbot der "Blockupy"-Proteste in Frankfurt muss zurückgenommen werden

DIE LINKE. Darmstadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 03. Mai.2012 einstimmig einen Beschluss gefasst, der zur Teilnahme an den Europäischen Aktionstage (16.-19. Mai 2012) in Frankfurt aufruft. Der Kreisverband unterstützt das Bündnis Bloccupy Frankfurt, das mit friedlichen und kreativen Aktionen gegen die Macht der Banken und Konzerne demonstrieren will. Weiterhin fordert die Mitgliederversammlung die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) dazu auf, bei der Abstimmung Ende Mai im Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM zu stimmen. Die Merkel-Regierung benötigt hierzu eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen aus der Opposition nicht zu haben ist.

Die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen mit den europäischen Institutionen droht das Anwachsen von faschistischen und rechtspopulistischen Parteien und Formationen weiter bestärken. Fiskalpakt und ESM zementieren Armut und Sozialabbau und richten sich gegen die europäischen Demokratien. Der Versuch der Stadt Frankfurt, die geplanten Proteste zu verhindern, ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. DIE LINKE. Darmstadt fordert die Verantwortlichen auf, alle ausgesprochenen Verbote umgehend zurückzunehmen!

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