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Beschluss


Oxi – No – Nein zum Spardiktat – Solidarität mit Griechenland

Resolution der Mitgliederversammlung der LINKEN. Darmstadt vom 2. Juli 2015

Nach fünf Monaten zäher Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern hat sich die Syriza Regierung entschlossen, durch ein Referendum einen Weg aus der Sackgasse zu suchen. Verantwortlich für diese Sackgasse sind allein die neoliberalen Technokraten der Eurogruppe und des IWF. Sie haben der griechischen Regierung zu keinem Zeitpunkt eine Chance gelassen, den von ihr angestrebten „ehrenwerten Kompromiss“ zu erreichen.

Gegen das neoliberale Spardiktat, das zahllose Menschen in Verarmung und die Wirtschaft in die Knie gezwungen hat, wird nicht der leiseste Widerspruch geduldet. Bis zuletzt weigerten sich Dijsselbloem, Lagarde und Co. beispielsweise der Einführung einer höheren Besteuerung von Unternehmen und einer einmaligen Abgabe auf so genannte „Extraprofite“ zuzustimmen. Statt dessen sollen weiter Renten und Gehälter gekürzt und die Mehrwertsteuer, die vor allem die sowieso schon Benachteiligten trifft, erhöht werden. Auch Arbeitnehmerrechte sollten weiter geschleift werden.

Vor diesem Hintergrund klingt es wie blanker Hohn, wenn Frank Walter Steinmeier behauptet, man sei der griechischen Regierung „in weiten Teilen entgegengekommen“. Den Einheitsbrei, den Konservative und Sozialdemokraten in Deutschland produzieren, finden wir leider auch auf europäischer Ebene. Das Unverständnis, mit dem die Verantwortlichen auf Tsipras' Entscheidung zum Referendum reagieren spiegelt den undemokratischen Geist der so genannten „Institutionen“ (Ex-Troika) wider.

Das alles lässt sich nur damit erklären, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden soll. Eine linke progressive Regierung darf keinen Erfolg haben. Lieber nimmt man die Staatspleite und eine Verschärfung der humanitären Krise in Kauf und zielt darauf ab letztendlich der Syriza Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Einmal mehr spielen hierbei weite Teile unserer Mainstream-Medien mit ihrer regierungskonformen Berichterstattung eine unrühmliche Rolle.

Am kommenden Sonntag werden die Griechinnen und Griechen über das letzte Angebot der Eurogruppe abstimmen. Es könnte eine historische, für die Zukunft des Euros und der EU wegweisende Entscheidung sein. Wir sagen schon heute:

„Oxi“

zu den gescheiterten Spardiktaten,

„No“

zu einer Verschärfung der sozialen Nöte in Griechenland,

„Nein“

zu einem Memorandum, bei dem Banken, Großkonzerne und Vermögende geschont werden.

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, ein Investitionsprogramm und Sofortmaßnahmen gegen die humanitäre Krise. Ein Zusammenbruch des Widerstandes der Syriza Regierung würde die Austeritätspolitik zementieren und die Hoffnung vieler Europäerinnen und Europäer auf ein soziales und demokratisches Europa zu Nichte machen. Nicht nur Griechenland braucht sinnvolle Reformen. Nichts weniger ist notwendig als ein Neustart der europäischen Integration. Europa muss der Herrschaft des Kapitals entrissen, nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geformt werden und für die Menschen offen sein.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 2.7.2015