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Beschluss


Mitgliederversammlung

Resolution der Mitgliederversammlung vom 07.06.18 zum Nahostkonflikt

Resolution der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Darmstadt zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit der Fraktion der Grünen mit dem Titel „70 Jahre Staat Israel“

2018 jährt sich das Bestehen des Staates Israel zum 70. Mal. Am 14.05.1948 rief der erste israelische Premier David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Bis heute aber gibt es keinen palästinensischen Staat.

Zu diesem Anlass fand am 26. April 2018 eine Debatte im Deutschen Bundestag statt. Zur Abstimmung stand u.a. ein Antrag der Linksfraktion; eingebracht gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nach unserer Auffassung formuliert der Antrag eine äußerst einseitige Position, welche die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser missachtet. Dies können und wollen wir nicht widerspruchslos stehen lassen.

Zu Beginn des Antrages wird kritiklos aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung zitiert. Israel definiere sich „als Heimstätte der Jüdinnen und Juden mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger“, es reiche seinen Nachbarn „zum Frieden und zu guter Nachbarschaft“ die Hand. Dies muss für die Palästinenserinnen und Palästinenser zynisch klingen. Für sie fallen die Ereignisse um die Staatsgründung Israels untrennbar zusammen mit der bitteren Erfahrung von Flucht und Vertreibung durch israelische Milizen, die ihren Tiefpunkt in dem Massaker von Deir Yassin am 06. April 1948 fanden. Heute ist es den israelischen Palästinensern gar verboten, diesen Ereignissen, die sie als Nakba (Katastrophe) bezeichnen, öffentlich zu gedenken. Ganz zu schweigen vom ungeklärten Status der Vertriebenen und deren Nachkommen. Dies erwähnt der Antrag beiläufig, um aber im gleichen Atemzug anzuprangern, dass die arabischen Nachbarn dem UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptieren. Das dies unter kolonialen Vorzeichen geschah, unter der Herrschaft des britischen Imperialismus, bleibt gänzlich unerwähnt. Neben dem unfassbaren Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa gehört auch dies zur historischen Wahrheit und darf nicht missachtet werden.

Im Antrag wird stets die Zwei-Staaten-Lösung als Modell für einen möglichen Frieden benannt. Doch sie wird tagtäglich unwahrscheinlicher. Und nicht wie im Antrag formuliert aufgrund von „Uneinigkeit und Unbeweglichkeit“ der palästinensischen Führung, sondern maßgeblich durch eine aggressive und illegale israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. Immer wieder nimmt der Antrag Bezug auf die Sicherheitsinteressen Israels, die es zu respektieren gilt. Doch die Siedlungspolitik des israelischen Staates konterkariert den legitimen Wunsch nach Sicherheit, denn sie provoziert doch erst terroristische Gräueltaten, die ihren Nährboden in der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung finden. Und: wo bleiben die Sicherheitsinteressen der Palästinenserinnen und Palästinenser? Sie leben eingepfercht in immer kleiner werdenden Enklaven, beschnitten im Zugang zu Wasser und Strom. Für eigene Häuser bekommen sie keine Baugenehmigung der israelischen Besatzungsmacht. Teile der aktuellen israelischen Regierung sprechen es frei heraus: Sie wollen keine Zwei-Staaten-Lösung. Sie träumen von einem Erez Israel als explizit jüdischem Staat. Dies ist eine Vision der Rechten, die immer wahrscheinlicher wird. Nichts davon wird in diesem Antrag erwähnt.

Weiter hebt der Antrag die militärische Stärke Israels hervor, als ob es dies zu feiern gäbe. In diesem Zusammenhang werden permanente Bedrohungen von außen beschworen. Hier wird das Narrativ der israelischen Rechten bedient, welches jedwede militärische Aggression gegenüber den Nachbarstaaten rechtfertigen soll. Mit Lügen und Kriegsrhetorik hat Netanyahu es befeuert, dass Trump den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigte. Und in Syrien fliegen ein ums andere Mal israelische Kampfflugzeuge völkerrechtswidrige Bombenangriffe. Dazu hält Israel seit Jahrzehnten die Golan-Höhen besetzt und schmiedet zunehmend ein Zweckbündnis mit dem Regime in Saudi-Arabien, einem weiteren hochgerüsteten und Krieg führenden Land in der Region. Ganz zu schweigen von den vergangenen Kriegen gegen Ägypten (Suez-Krieg in Allianz mit dem britischen und französischen Imperialismus) und dem Libanon. Es fragt sich also, vom wem hier vor allem die Aggressionen ausgehen.

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert die „herausragenden Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern“. Für „die Existenz und Sicherheitsinteressen des Staates Israel sei als zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik aktiv einzutreten“. Insbesondere sei „den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels aggressiv in Frage stellen“. Dazu sei die israelische Bewerbung um eine „nicht ständige Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat zu unterstützen“ und „die Interessen Israels vor einseitigen Angriffen durch internationale Organisationen zu schützen“. Alle Versuche, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel „zu beschädigen, wie etwa die deutsche BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) Kampagne“ werden „entschieden abgelehnt“. Geradezu alibimäßig wird zaghaft formuliert, man wolle die „Frage aufnehmen“, wie Deutschland dabei helfen könne eine Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren. Aber wie will man der israelischen Administration bei einer Lösung helfen, die sie selbst nicht mehr verfolgt?

All dies klingt nach einem Freifahrtschein für Netanyahu und Co. Und dies kann keine linke antiimperialistische Politik sein! Mehr denn je brauchen die Palästinenserinnen und Palästinenser unsere Solidarität, und dazu ist diplomatischer Druck auf Israel unerlässlich. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten nach Israel. Und selbstverständlich sind israelische Kriegsverbrechen bei der UNO zu untersuchen und nicht immer mit dem Argument der „einseitigen Verurteilung“ abzuweisen. Wenn dieser Druck durch zivile Kampagnen wie BDS erhöht werden kann, ist das zu begrüßen, anstatt zu verurteilen.

Der Antrag benennt ganz richtig unsere historische Verantwortung. Aber daraus leiten wir ab, dass wir diejenigen Kräfte in der israelischen Gesellschaft unterstützen wollen, die für einen gerechten Frieden in Israel und im Nahen Osten kämpfen.

Stellen wir uns an die Seite der israelischen Friedensbewegung. An die Seite eines Moshe Zuckermann, eines Ilan Pappé oder eines Uri Avnery. An die Seite von israelischen Organisationen wie „B‘Tselem“, „Break the Silence“ oder „Gusch Shalom“. An die Seite von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden wie Esther Bejarano oder Rolf Verleger. Denn diese werden nicht müde darin, auf die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser und deren Rechte hinzuweisen.

Der Kreisverband fordert die Bundestagsfraktion auf, eine Position zur israelischen Politik und zum Nahostkonflikt zu entwickeln und zu veröffentlichen, die die Rechte des palästinischen Volkes einbezieht und die internationalistischen, antikolonialen und antimilitaristischen Prinzipien unserer Partei erkennen lässt.

Der Kreisverband bittet den Landesvorstand der LINKEN. Hessen darum, unsere Kritik an dem Antrag der Bundestagsfraktion zu erörtern und ggf. der Bundestagsfraktion die Kritik zu übermitteln.