Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Beschluss


Kreismitgliederversammlung

Stellungnahme zum Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN

Kreisverband beschließt Unterstützung des Papiers

Der Kreisverband Darmstadt hat sich in den letzten Monaten in mehreren Versammlungen
mit zentralen programmatischen Fragen sowie mit dem vorliegenden Entwurf für ein
neues Programm unserer Partei beschäftigt. Die Erarbeitung des neuen Parteiprogramms
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung einer geeinten Linken, die Antworten
auf die heute drängenden Fragen gibt und in der Gesellschaft wirkt.

Die vom Parteivorstand beauftragte Programmkommission hat einen Entwurf für das neue
Parteiprogramm einstimmig beschlossen und der Partei vorgelegt. Wir unterstützen diesen
Entwurf nachdrücklich, denn er benennt in der notwendigen Klarheit die heutige Situation
und die vor uns liegenden gesellschaftlichen Aufgaben.

Dies betrifft insbesondere die Analyse des Kapitalismus als unseres gegenwärtig
existierenden Wirtschaftssystems und die im Entwurf enthaltenen Positionen zu sozial- und
friedenspolitischen Fragen.

Im Hinblick auf die in den "Eckpunkten" genannten Debatten stellen wir fest:

  • Wir unterstützen die im Programmentwurf getroffene Analyse, dass die Eigentumsfrage
    für die Lösung der heutigen gesellschaftlichen Probleme von zentraler Bedeutung ist. Ohne Beschränkung oder Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist es nicht möglich, die demokratische Verfügungsgewalt über die bestimmenden Teile der Wirtschaft und die Daseinsvorsorge zu sichern.
  • Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Hierzu ist ein Umschwenken auf einen Kurs
    qualitativen Wachstums, eine Stärkung der Binnenkaufkraft und eine allgemeine
    Verkürzung der Arbeitszeit notwendig.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die Orientierung des Programmentwurfs auf eine
    bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung. Eine Gesellschaft, die sich an dem
    Prinzip "Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" orientiert, ist
    mit dem Ansatz des Grundeinkommens, gesellschaftlich notwendige Arbeit völlig in das
    Belieben des Einzelnen zu stellen, nicht vereinbar. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist
    das Grundeinkommen entweder nicht finanzierbar oder gerät zu einem Kombilohn-Modell,
    das den Interessen sowohl der Beschäftigten als auch der Erwerbslosen zuwider läuft.
  • Ebenso wie bereits in den Eckpunkten bleibt die Abhandlung der
    Geschlechterverhältnisse auch in dem jetzt vorliegenden Programmentwurf noch
    ausbaufähig. Ausgehend von den im Programmentwurf bereits erarbeiteten Positionen
    sollte dieser Teil des Programms in der weiteren Diskussion daher besondere Beachtung
    finden. An dieser Stelle plädieren wir dafür, die These von der zentralen Rolle der
    Erwerbsarbeit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von
    einer Bewertung des gesellschaftlichen Nutzens von Erwerbsarbeit gegenüber Arbeit im
    Reproduktionsbereich klar zu unterscheiden. Ziel einer auf die Gleichstellung der
    Geschlechter gerichteten Politik muss es unter anderem sein, dass beide Geschlechter in
    gleicher Weise und zu gleichen realen Bedingungen an allen für die Gesellschaft wichtigen
    Arbeiten teilhaben können.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die klare Positionierung des Programmentwurfs für die
    Stärkung öffentlichen Eigentums und gegen alle Formen der Privatisierung.
  • Wir begrüßen die im Programmentwurf enthaltenen Positionen zu Fragen der
    internationalen Politik, insbesondere die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze deutscher
    Streitkräfte.