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Beschluss


Vorschläge zur Veränderung des Europa-Wahlprogramms

Zur Programmdebatte beim Hamburger Parteitag

Anstatt der Einleitung Zeile 1-9 soll folgender Text gewählt werden:

Gemeinsam mit anderen linken Parteien in Europa stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der europäischen Union auf der Grundlage unseres Erfurter Programms: Wir wollen eine andere, bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Wir wollen den Menschen in anderen Teilen Europas die Hand reichen, statt Gräben aufzureißen. Wir wollen gelebte Solidarität anstatt rechtspopulistscher Hetze. Wir wollen Botschafter des Friedens sein statt Botschafter des Todes durch ungehemmte Rüstungsexporte und durch eine imperiale Außenpolitik, die mit brutalen Mitteln unsere wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Ärmsten der Armen durchsetzt. Wir wollen den Sumpf an Korruption, Steuerhinterziehung und den hinter den Kulissen wirkenden Lobbyismus trockenlegen, der sich überall – auch bei uns - immer mehr ausbreitet. Nur demokratisch gefestigte Staaten mit einer engagierten Zivilgesellschaft können hierfür die Voraussetzungen schaffen Wir wollen wirtschaftliche Gesundung durch Förderung nachhaltig wirkender Investitionen, deren Ergebnisse der Gesamtbevölkerung zu gute kommt. Cliquen von Oligarchen und einflussreichen Bürokraten versuchen derzeit, unter dem Deckmantel der europäischen Idee Europa zu einem Spielball ihrer eigenen Interessen und Profite zu machen. Jeder, der dieses falsche und perfide Spiel anprangert, wird als Gegner Europas verunglimpft. Die Linke wird diese Heuchelei offen legen. Wir wollen Europa befreien vom Damokles-Schwert der Rating-Agenturen. Wir streiten für ein besseres und gerechteres Europa.

Zwischen Zeile 1240 und 1241 möge als dritter Punkt eingefügt werden:

Die Linke fordert: Keine Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen privaten Investoren und staatlichen Akteuren, wie dies von der EU-Kommission und der US-Regierung als Teil des Freihandelsabkommens gefordert wird. Durch dieses sogenannte „Investor State Dispute Settlement“ würden Unternehmen und ihre Anwälte de facto als vierte Gewalt im Staat etabliert, fernab jeder demokratischen Legitimation. Bereits heute nehmen multinationale Konzerne mit Milliardenforderungen souveräne Staaten, besonders in Süd- und Mittelamerika, in Geiselhaft. Die Linke wird gemeinsam mit anderen linken Parteien in Europa alles daran setzen, diesen dreisten Handstreich gegen die europäische Demokratie zu vereiteln.