Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Beschluss


Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Beschluss der MV zur Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Das Verwaltungsgericht Mannheim hat – um die Verfassungsschutzbehörden zu schützen - die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Zuvor hatte der zu Unrecht mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom Inlandsgeheimdienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt:

Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch Kommunistinnen und Kommunisten aufzunehmen.

Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz' überlassen werden darf.

Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und Repression und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem Verfassungsanspruch überein.

Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen mögen: Diese Überzeugungen teilen wir mit Michael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.

Informationen zum Hintergrund