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Beschluss


Kreismitgliederversammlung

"Wir fordern die Aufhebung der rechtswidrigen und unmenschlichen Blockade des Gaza-Streifens"

Resolution zur Unterstützung der Gaza-Flottille

Die erneute Entsendung der Friedensflotte ist notwendig, weil ein erfolgreiches Durchbrechen der Blockade ein starkes politisches Signal für einen Beendigung der Blockade und damit für einen gerechten Frieden in Nahost ist und Israel durch die Blockade das Gaza-Streifens die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Baumaterialien und Medikamenten behindert. Die Wirtschaft im Gazastreifen ist zusammengebrochen. Die langjährige Blockade das Gaza-Streifens nimmt den Menschen jede Entwicklungsperspektive und demoralisiert sie dadurch.

Die Blockade stärkt in Israel die extreme Rechte und die Stellung des Militärs. Auch auf palästinensischer Seite geraten diejenigen Kräfte ins Hintertreffen, die eine gerechte Lösung für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern anstreben. Beide Gesellschaften werden militarisiert und entdemokratisiert. Die Blockade versperrt nicht nur die Versorgungswege, sondern auch jeden Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten.

Deshalb fordern wir die Aufhebung der rechtswidrigen und unmenschlichen Blockade des Gaza-Streifens und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.