Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Beschluss


Zum Ausgang der Kommunalwahl 2016

Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.3.2016

Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.3.2016

DIE LINKE. Darmstadt hat bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 drei Prozentpunkte hinzugewonnen und damit ihren Stimmenanteil um 75% erhöht. Unsere Präsenz in der Stadtverordneten­versammlung erhöht sich damit von 3 auf 5 Sitze. Das ist ein qualitativer Sprung für die symbolischen, personellen und finanziellen Ressourcen unserer kommunalpolitischen Arbeit. Mit diesem Ergebnis haben wir unser selbstgestecktes Ziel weit übertroffen. Die Kommunalwahl 2016 stellt einen weiteren Meilenstein in der bald neunjährigen Geschichte unseres Kreisverbands dar. DIE LINKE ist nun endgültig in Darmstadt angekommen.

Den Grundstein für den Erfolg haben unsere drei Stadtverordneten in den vergangenen fünf Jahren gelegt, unterstützt von der Erweiterten Fraktion. Darauf aufbauend konnten wir ein detailreiches Wahlprogramm erarbeiteten und lokale Wahlkampfmaterialien erstellen, die sehr gut angekommen sind. Ergänzt wurde dies durch eine gelungene zentrale Kampagne mit fünf aussagekräftigen Plakaten und dem landesweiten Kurzwahlprogramm. Sehr viele Kandidat/innen und Mitglieder der LINKEN haben sechs Wochen lang unermüdlich unsere Wahlkampagne auf die Straße und zu den Menschen gebracht.

Auch die Zusammensetzung unserer Liste hat einen Anteil an dem guten Ergebnis. Es kandidierte eine gute Mischung aus altbekannten und neuen Gesichtern, und aus Frauen und Männern aller Altersgruppen. Es waren deutlich mehr Mitstreiter/innen mit Migrationshintergrund vertreten als beim letzten Mal. Dies wurde von den Wählerinnen und Wählern auch wahrgenommen, denn anders als vor fünf Jahren haben wir diesmal bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch hinzugewonnen.

Zusätzlichen Rückenwind bekamen wir durch den guten Zustand des Landesverbands und der Bundespartei. Außerdem haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, angesichts des erschreckenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co. nach der Maxime „Links wählen gegen Rechts“ DIE LINKE zu wählen. Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben DIE LINKE (und auch UFFBASSE) als Gegenpol zu Rechtspopulismus und rechter Gewalt in Deutschland so deutlich gestärkt. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Eine genaue Analyse der Zuwächse in den Wahlbezirken liegt noch nicht vor. Doch es ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass wir in der Wählerschicht der finanziell Schwachen und gesellschaftlich Abgehängten viele Stimmen an die AfD verloren haben, so etwa in Eberstadt Süd und Kranichstein. Diese gilt es in den nächsten Jahren zurück zu gewinnen. Nach unserer Einschätzung wurden die schmerzlichen Verluste durch Zugewinne bei Jungwähler/innen und bei Migrant/inn/en sowie durch enttäuschte Wähler/innen von SPD und Grünen überkompensiert. DIE LINKE. Darmstadt bedankt sich bei allen ihren Wählerinnen und Wählern!

Nach der Europawahl 2014 hatten wir analysiert, dass die Wählerschaft der AfD auch in Darmstadt vor allem aus den Mittelschichten kam, die sich die nationalistische Euro-Kritik dieser Partei zu eigen machen. Zu diesen gesellen sich nun viele Wählerinnen und Wähler aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen hinzu, die verschärfte Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen befürchten und sich in Neiddiskurse hineinziehen lassen. Vor allem um diese müssen wir kämpfen. Es gilt deutlich zu machen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD fundamental gegen ihre sozialen Interessen gerichtet ist. Der grundsätzlich natürlich richtige Appell an die Menschenwürde hingegen ist für die Ansprache dieser Schichten nicht angemessen. Er wird kaum funktionieren bei Menschen, deren eigene Würde durch Hungerlöhne, Hartz IV und Armutsrenten immer wieder untergraben wird. Ihnen sollten wir konkrete Solidarität zeigen, etwa durch ein Angebot von Sozialberatungen und Ämterbegleitung. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass eine Gesellschaft, die Geflüchteten Hass und Ausgrenzung entgegen bringt, für niemanden Solidarität übrig haben wird.

Die Rolle unserer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in den kommenden fünf Jahren wird darin bestehen, der künftigen Regierungskonstellation Druck von links zu machen. Die neuen Ressourcen sollten hauptsächlich dazu genutzt werden, um unsere politischen Initiativen noch wirkungsvoller ins Parlament und die Stadtgesellschaft einzubringen. Für eine Koalition oder strukturierte Zusammenarbeit mit Grün-Schwarz sehen wir keine Basis, und auch umgekehrt ist mit einem entsprechenden Anliegen wohl kaum zu rechnen. Unsere Koalitionspartner sind die Verbände und Bürgerinitiativen, die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenso wie wir die Verhältnisse zugunsten von Mensch und Umwelt verändern wollen. Mit ihnen wollen wir Bündnisse schließen, um Projekte wie die Verkehrswende, das Bürgerticket und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durchsetzen.

Das gute Ergebnis wird in der Öffentlichkeit neue Aufmerksamkeit für DIE LINKE. Darmstadt wecken. Gerade kommunalpolitisch orientierte Menschen werden sich für die Mitarbeit interessieren. Die Gewinnung neuer Mitglieder und ihre Einbindung ist eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate.