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Diskussionsbeitrag


Ernst Hilmer

Das Zeitalter der Mauern – Eine Standortsuche

Ansturm von Flüchtlingen: Zwischen Überfremdungsangst und Verwertungskalkül muss die Politik die Ursachen in den Fokus nehmen

Vorbemerkung

Angesichts überfüllter Aufnahmelager und der finanziellen und personellen Überforderung der Kommunen, den Neuankömmlingen menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen, fallen zunehmend Hemmungen und Tabus. Die politische Gemeinde, so hofft man, ist unter dem Druck der Verhältnisse wohl eher bereit, "Lösungen" hinzunehmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Standards in der Daseinsfürsorge missachten. Während offen darüber nachgedacht wird, in Libyen (erneut) zu intervenieren und Schiffe, bei denen vermutet wird, dass sie zu einem Transport von Flüchtlingen werden könnten, zu zerstören, verlangt die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner: "Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und den Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen."  Die Gelegenheit ist günstig, jahrzehntelang geforderte "bürokratische Schranken" – z. B. Brandschutz und Hygienevorschriften usw. abzubauen. Und das auf dem Hintergrund, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, meist Brandanschläge, in den letzten Monaten massiv zugenommen haben – 202 Anschläge waren es im ersten Halbjahr 2015 – Tendenz stark steigend.

Die Zunahme rechtsextremer gewalttätiger Übergriffe lässt auch einen Bewusstseinswandel in großen Teilen der Bevölkerung vermuten. In den "Sozialen Netzwerken" nehmen in den letzten Monaten rassistische und diskriminierende Äußerungen gegen Minderheiten und Flüchtlingen Monaten beängstigend zu. Die Akteure fühlen sich gedeckt durch die Einstellung von den Menschen ihres sozialen Umfeldes. Nur dem konsequenten Auftreten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf der Straße aufgebrachten Menschenansammlungen oder gezielt eingesetzten Provokateuren gegenüberstellten, ist es zu verdanken, dass daraus keine größere Bewegung entstand, deren Parolen von Hass und Verachtung gegenüber Fremden und Schwächeren gekennzeichnet ist. Tausende andere freiwillige Helfer, die sich in den Kommunen tagtäglich für die aus Hunger und Krieg Geflohenen einsetzen, erfahren, welche persönlichen Tragödien sich hinter den nackten Zahlen verbergen, mit denen wir jeden Tag aus den Medien konfrontiert werden. Sie geben dem anonymen Flüchtling ein menschliches Gesicht. Ihre tägliche Arbeit in der Integration der Flüchtlinge schafft in unserer Gesellschaft die Voraussetzung zur Entwicklung von Verständnis und Toleranz.

Politik braucht aber verlässliche Daten, um aus den atomisierten Darstellungen der Medien das Gesamtphänomen nicht aus den Augen zu verlieren, mögliche Ursachen zu erkennen und Lösungen anzudenken. Im Folgenden werde ich zunächst mit einigen Zahlen die Aktualität des Problems beschreiben, um dann exemplarisch anhand von drei Länderbeispielen den Ursachen der gegenwärtigen Migrationsbewegungen nachzugehen. Zum Schluss werde ich zwei im Mainstream von Politik und Medien gehandelten "Problemlösungen" unter die Lupe nehmen und alternative Handlungsorientierungen aufzeigen.


1. Das Ausmaß der Fluchtbewegung

56,7 Millionen Menschen – 86 % davon in den sog. Entwicklungsländern – sind aktuell weltweit auf der Flucht (nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR). Auf der Flucht vor Naturkatastrophen, die oft und zunehmend menschenverursacht sind, vor politischer Verfolgung und Krieg, in der Hoffnung auf ein Leben, das mehr bietet als die nackte Existenz. Sie verlassen Länder, die in den letzten drei Jahrzehnten durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen und der sozialen Strukturen unbewohnbar geworden sind. Nur ein kleiner Teil der Flüchtenden erreicht ein Land oder eine Aufnahmestelle, von wo ein Asylantrag gestellt werden kann.

Die Zahl der gestellten Anträge stieg allein 2014 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um
18 % auf nunmehr 560 000. Die meisten Asylanträge wurden in Deutschland gestellt (www.zeit.de/news/2015). Viele Asylsuchende kommen über die Route Irak, Syrien, Türkei und Griechenland nach Deutschland. Allein in Ungarn wurden von Januar bis Juli 2015
86 000 Flüchtlinge wegen illegaler Einwanderung aufgegriffen. Nur innerhalb eines Monats, im Juli 2015, sind 50 000 Menschen auf der Flucht neu in Griechenland eingetroffen. In Deutschland rechnet man bereits bis zum Jahresende mit über 800 000 Asylbewerbern. 14 Millionen Menschen sind allein innerhalb Iraks und Syriens auf der Flucht und suchen eine sichere Bleibe.

 

2. Migration und die politische Reaktion in aufnehmenden Gesellschaften

Mit den Massendemonstrationen gegen Flüchtlinge (u.a. Pegida) ist offensichtlich geworden, dass dieser "Ansturm" nicht folgenlos bleiben wird. Das Erscheinen fremder Menschen mit nicht einschätzbaren Verhaltensmustern weckt von jeher Ängste: Verlust von Kontrolle, von Identität, von Arbeitsplatz und von Einkommen. Diese Ängste wissen faschistische Organisationen, aber auch sogenannte konservative Parteien zu nutzen, wie die Parteienentwicklung in Ungarn, Dänemark und Frankreich deutlich zeigt.

Doch diese Vorbehalte gegenüber Migrantinnen und Migranten lediglich als Resultat politischer Meinungsmache abzutun, wäre zu einfach. Die Integration – sofern man diese aufrichtig gestaltet – kostet viel Geld, auch, wenn es sich für eine alternde Gesellschaft wie die unsere später als Gewinn herausstellen sollte. Menschen, die von Transfer-Einkommen abhängig sind und denen die knappen staatlichen Kassen immer als Argument für noch mehr Kürzungen entgegengehalten werden, oder prekär Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz und ihre Rente bangen müssen, werden anders reagieren als Beamte, höhere Angestellte und erfolgreiche Selbständige.

Die neo-liberalen "Reformen", in Deutschland "erfolgreich" weitergeführt durch die sozialdemokratisch-grüne Regierung (2002), haben längst die Mittelschichten erreicht, die mit Abstiegsängste reagieren. Langfristige Lebensperspektiven sind nicht mehr die Regel. Fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse ist zeitlich befristet, Werk- oder Leiharbeitsverträge sind zur Regel geworden. Der Bevölkerungsanteil der Menschen "mit schwachem Einkommen" ist in den letzten 10 Jahren von 30 % auf 35 % gestiegen.

Die politisch Verantwortlichen wären schlecht beraten, auf die berechtigten Interessen und Befürchtungen jener sozialen Schichten (aus deren Mitte sich Formationen wie Pegida und die Partei AFD rekrutieren) nicht einzugehen oder ihrerseits pauschal nur mit Ausgrenzung zu reagieren. Politische Vernunft gebietet eine unmissverständliche Haltung gegen Gewalt und menschenverachtende Äußerungen einerseits und Gesprächsbereitschaft andererseits.

Toleranz, Verständnis und eventuell Bereitschaft zum Teilen kann nur entstehen, wenn die gastgebenden Menschen die Betroffenen als Mitmenschen erleben können (was in Sammellagern-Ghettos ausgeschlossen ist) – und wenn die Ursachen der Vertreibung als die Ursachen ihrer eigenen prekären Lebensumstände erkannt werden.


3. Die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegung

Wenn Menschen hierzulande die Ursachen eigener Misere und wirtschaftlich erzwungenen Migration letztlich nicht als Ergebnis entfesselter kapitalistischer Verhältnisse erkennen, sind sie darauf verwiesen, die Ursachen ihrer Existenznöte auf sich selbst oder auf Mitmenschen in ähnlicher Lage im Klassenverhältnis zu beziehen. Erwerbslose Migranten und Bezieher von Transferleistungen des Staates treten ihnen so im Kampf zwischen Arbeit und Kapital als Konkurrenten gegenüber. Auf der Makro-Ebene, d. h. im Zusammenleben der Völker entfaltet sich kapitalistische Herrschaft im Bestreben, alle Bereiche der Kapitalverwertung zu unterwerfen, mit der Folge ungleicher Entwicklung, Urbanisierung, Auflösung sozialer Netzwerke, Umweltzerstörung und Verteilungskämpfe. Zum Konkurrenzverhältnis der Lohnabhängigen untereinander kommt das Konkurrenzverhältnis zwischen den Völkern, oft im Gewande von Glaubenskriegen. Diese werden nicht selten von den imperialistischen Mächten für ihr Hegemonialstreben genutzt.

Die konkreten Ursachen können vielfältig sein. Als Versuch, gemeinsame Entwicklungen zu erkennen, sollen exemplarisch Länder gewählt werden, die dem Anschein nach sehr unterschiedlich sind, doch von der Flucht ihrer Bürger- und Bürgerinnen besonders betroffen sind: Syrien, die Nachfolgeländer des früheren jugoslawischen Staatenbunds, Senegal und Irland. Es geht hier weniger um den Anspruch, die in diesen Zonen wirksamen Konflikte in der Tiefe und Breite voll zu erfassen als um das Interesse, unser Versagen als das der westlichen "Wertegemeinschaft" offen zu legen, die Rechte der "Zurückgebliebenen"v nicht aus den Augen zu verlieren und Möglichkeiten eigener politischer Handlungsspielräume zu öffnen.

3.1. Die Saat des Krieges: Syrien und Jugoslawien

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 179 037 Asylanträge gestellt. Davon entfallen 32 472 auf syrische Staatsbürger, ca. 65 000 entfallen auf die Nachfolgerstaaten Jugoslawiens. Grund der Fluchtbewegung aus beiden Regionen ist Krieg und staatlicher Zerfall. In beiden Fällen des Niedergangs war und ist Deutschland beteiligt; im ersten Fall, Syriens, zumindest durch Wirtschaftsboykott und diplomatische Isolierung des Landes, einseitiges und völkerrechtswidriges Eingreifen zugunsten der bewaffneten Aufständischen, Stationierung von Raketen zur syrischen Grenze und logistische Unterstützung der US-Luftangriffe, die zwar gegen die Stellungen des "Islamischen Staates" geführt werden aber zugleich gegen die Souveränität Syriens gerichtet sindvi.

Vom Anfang des Konflikts bis jetzt wurde von deutscher Seite kein Versuch der Vermittlung oder zu Friedensgesprächen unternommen. Im Gegenteil, die deutsche Regierung beharrt bis jetzt auf der "Endlösung", d. h. auf die Ablösung des syrischen Präsidenten und befördert so die endlose Fortsetzung des Krieges. Dabei werden die sich bekämpfenden Kriegsparteien mit deutschen Waffen versorgt: der radikal-fundamentalistische "Islamische Staat" (IS) indirekt über Saudi-Arabien und die Türkei und die kurdische Peschmerga in direkter Militärhilfe. Die westliche Politik nimmt den Zerfall des laizistischen Staates inmitten ethnischer und religiöser Spannungen wohlwollend in Kauf.

Noch klarer lässt sich der Niedergang der Länder des ehemaligen Jugoslawien als Folge einer expansiven Politik der EU und NATO darstellen – und damit den massenhaften Exodus ihrer Bewohner. Mit der einseitigen, völkerrechtswidrigen Anerkennung eines Teilgebietes, nämlich Kroatiens, durch die damalige Regierung Kohl – Genscher (1992) wurde bewusst der Zerfall dieses Völkerbunds in Kauf genommen – mit der Folge von Vertreibung, Völkermord und schließlich Bombardierung Serbiens mit deutscher Luftwaffe im NATO-Verbund. Die willkürliche und ebenso völkerrechtswidrige Gründung eines Staates Kosovo, der nur von wenigen Staaten anerkannt ist und dessen Erhalt durch deutsche Truppen künstlich am Leben erhalten wird, bleibt Quelle chronischer Instabilität auf dem Balkan. Allein im Februar dieses Jahres haben 7000 Bewohner Kosovos in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Nachdem Kosovo als "Sicheres Herkunftsland" deklariert wurde und nahezu alle Anträge abgelehnt werden, sind es jetzt– nach Angaben des Innenressorts der Bundesregierung - "nur noch" 100 Asylanträge pro Tag.

3.2. Entzug der Lebensgrundlagen – Senegal

Die afrikanischen Länder Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Demokratische Republik Kongo und Mali sind keineswegs arm – angesichts der Ressourcen (hauptsächlich Erze und Erdöl), über die die Länder verfügen könnten. Rohstoffreichtum ist jedoch in den herrschenden Handelsstrukturen keineswegs Grundlage größerer Entwicklungsmöglichkeiten, sondern von Konflikten und Verarmung.

Ein Großteil der in den spanischen Inseln anlandenden Flüchtlinge, die sog. "Boatpeople", stammen aus Senegal. Mit ihren Fischerbooten versuchen sie die Küsten Europas zu erreichen. Viele überleben die gefährliche Überfahrt nicht. Im ersten Halbjahr 2015 ertranken 2100 hilfesuchende Menschen im Meer, ohne ihr Ziel zu erreichen. Was treibt die Menschen, ihre Heimat zu verlassen?

Dabei ist Senegal ein Agrarland. Doch die fruchtbare Agrarfläche ist auf nur wenige Täler begrenzt. Und diese sind in den Händen multinationaler Agrarkonzerne, die dort ausschließlich den internationalen Markt bedienen. Ein Großteil der Nahrungsmittel für den eigenen Bedarf des Landes muss gegen teure Devisen eingeführt werden.

In den 1960er-Jahren nach der Befreiung aus der Kolonialherrschaft ist Senegal angetreten zu einer Politik der Emanzipation, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese fand in dem Versuch Ausdruck, die Ausfuhr von Edelmetallen zu kontrollieren und importierte Waren durch Eigenproduktion zu ersetzen. Diese Agenda ließ sich allerdings nur in Ansätzen verwirklichen. Mit dem Verfall der Rohstoffpreise in den 1980er-Jahren kamen Länder in Bedrängnis, die auf diese Einnahmen angewiesen waren. Sie verschuldeten sich zunehmend. Die Gläubiger unter Federführung von IWF, Weltbank und der Europäischen Kommission nutzen das, um "Strukturanpassungsprogramme" durchzusetzen: In Senegal wurde die öffentliche Infrastruktur privatisiert, u.a. Flughafen und staatliche Fluglinie, wichtige Verbindungsstraßen, die Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser; Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Subventionen für Lebensmittel und Preisgarantien für die lokale Produktion werden unter dem Dogma des Freihandels verboten und stattdessen der Markt mit EU-subventionierten Lebensmitteln überschwemmt. Einheimischen Viehbauern verloren ihre Existenz und wurden zu Flüchtlingen, vom Land in den Elendsgürtel der Großstädte. Zunächst.

Im Durchschnitt deckt ein Senegalese seinen Eiweißbedarf zu gut zwei Drittel mit Meeresfisch. Noch. Denn die EU-Kommission kauft der Senegalesischen Regierung die Fischereirechte innerhalb der 200-Meilen-Grenze ab (aus Steuer-Geldern der EU-Bürger), zugunsten der mächtigen Fischereikonzerne. Keineswegs zu Preisen, die dem Gewinn letzterer angemessen wäre, aber oft um die Taschen korrupter Politiker zu füllen. Im Mai letzten Jahres wurde ein neues "Partnerschaftsabkommen" unterzeichnet. Für eine Ablösung von lediglich 8,7 Millionen Euro dürfen nun 38 europäische Industrieschiffe den Küstenstreifen (ausschließliche Wirtschaftszone Senegals) leerfischen. Die lokalen Fischer werden um ihre Existenz gebracht, Schon jetzt sind 8000 der lokalen Fischerboote nicht im Einsatz. Man findet sie wieder, wenn auf den Kanarischen Inseln verzweifelte Menschen anlanden, um in der Europäischen Union um ein Bleiberecht zu bitten.

3.3. Irland – ein Erfolgsmodell ?

Irlands "Wirtschaft" hat sich nach dem Einbruch in der Krise erholt und wächst. Und wird als Musterschüler der neoliberalen Lehrmeister der Troika in den Medien hoch gelobt. Dank dem Austeritätsprogramm der Troika aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission, dem es sich unterworfen hat. Eines allerdings hat es mit vielen afrikanischen Ländern gemeinsam: den massenhaften Exodus seiner qualifizierten Jugend.

Irland war zwar schon immer ein Auswanderungsland. Von England bis anfangs des 20. Jahrhunderts ausgebeutet, als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt, ohne dass Industrie angesiedelt wurde, durchlebte es mehrere Hungersnöte. Dieser Trend hatte sich umgedreht: Von 1995 bis 2008 wanderten mehr Menschen ein statt aus.

Die Krisenkur 2010 – zur Rettung der Banken - hat das Volk über sich ergehen lassen: Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Deregulierung des Kündigungsschutzes und anderer Arbeitsrechte, Liberalisierung der Personenschutzrechte (deshalb haben Facebook und viele andere Online-Dienste ihren Hauptsitz dahin verlegt ). Trotz steigender Wertschöpfung steigt die Verschuldung: 2010 waren es noch 91,2 % des BIP, nach drei Jahren "erfolgreichen Wirtschaftens, 2013, war der Schuldenberg schon auf 123,7 % des BIP angestiegen. Fast jedes dritte Kleinkind (31,4 % ) gilt als armutsgefährdet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute bei 24 % und ist eine der höchsten in der EU, ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Beschäftigung oder unterbeschäftigt.

Seit dem Beginn der "Sanierung" durch "die Institutionen" wandern junge Menschen in Scharen aus. Die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 – 29 Jahren bezogen auf die Gesamtbevölkerung ist von 2008 bis 2014 um 28 % zurückgegangen, 62 % der Ausgewanderten sind Akademiker. Eine ganze Generation gilt als verloren.

 

4. Lösungsansätze im Mainstream

Im Nahen und Mittleren Osten ist kein Ende des Zerfalls der Staaten und der Zerrüttung der sozialen Systeme absehbar. Das Kalkül, vor allem der USA, verhältnismäßig starke Staaten, die sich der neoliberalen Herrschaftslogik widersetzen, in ihre Bestandteile zu zerlegen, scheint aufzugehen. Europa wird über Jahrzehnte mit noch nicht kalkulierbaren Migrationsbewegungen konfrontiert sein.

Konsens besteht in der deutschen Politik weitgehend darin, dass das Asylrecht nicht angetastet werden darf: Verfolgten aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen ist Asyl zu gewähren. Desgleichen gilt in Deutschland als Konsens, dass Menschen, die unter Kriegsgewalt leiden, ohne weitere Prüfung aufgenommen werden. In der Praxis melden sich jedoch zunehmend Stimmen, die dieses Recht am liebsten eingeschränkt sehen wollen.

In der Geschichte der bürgerlichen Emanzipationsbewegung, auf die wir unsere westlichen Werte beziehen, gilt Freizügigkeit, also freie Wahl des Wohnsitzes und die freie Ausübung eines Gewerbes als große Errungenschaft. Freiheit galt noch als Voraussetzung der zweiten großen emanzipativen Forderung, der Gleichheit von Lebenschancen für alle Menschen. Stattdessen aber sollen nun unüberwindbare Mauern und modernste Überwachungssysteme die Menschen vom Gebrauch dieser Rechte abhalten: die meterhohe Mauer quer durch Palästina, der tausende Kilometer lange Stacheldraht, der die Vereinigten Staaten von den übrigen amerikanischen Länder trennt, die haushohen NATO-Zäune der FRONTEX zur Abwehr der Menschen mit dem Ziel Europa, die neu entstehende Mauer, mit dem sich Ungarn gegen die Flüchtlinge aus Syrien schützen will.

Es sollen an dieser Stelle lediglich zwei Modelle zur Bewältigung der "Flüchtlingskrise" näher betrachtet werden, wie sie im Moment in den Medien kontrovers diskutiert werden.

4.1 "Sichere Herkunftsländer"

Es geht hier darum, Menschen, die aus Ländern kommen, in denen es angeblich keinen Krieg und keine Verfolgung gibt, gar nicht erst zu einem geregelten Asylverfahren zuzulassen. Man geht a priori davon aus, dass es sich dabei um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt. In der aktuellen Diskussion geht es dabei vor allem um den Exodus aus den ehemaligen Ländern Jugoslawiens.

Dieser Praxis ist zu widersprechen. Das Asylrecht bezieht sich auf den konkreten Menschen und ist nicht abhängig von dem Land seiner Herkunft. Nach welchen Kriterien und von wem wird bestimmt, was ein "sicheres Herkunftsland" ist und welches nicht? Wenn in einem Land ein Bürger aufgrund eines Gesetzes verfolgt wird, das nach dem Rechtsempfinden des aufnehmenden Landes (menschen-)rechtswidrig ist, muss ihm Asyl gewährt werden können. Das gleiche gilt, wenn Strafen um Ursprungsland unverhältnismäßig hoch sind, oder sogar die Todesstrafe droht. Das Asylgesuch Edward Snowdens wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt, viele Abgeordnete begründen dies wahrscheinlich damit, dass die USA ein "sicheres Herkunftsland" sei.

4.2. "Einwanderungsgesetz"

Es ist dies ein Versuch, Menschen anderer Staaten, die aus wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen sich in Deutschland niederlassen wollen, ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren anzubieten. Hintergrund ist der demographische Wandel: Die Bevölkerung Deutschlands gilt als überaltert, es fehlt an jungen Fachkräften.

Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Eine formal erleichterte Einwanderung kann jedoch keine Lösung sein in dem aktuellen Problem, den Millionen von Flüchtlingen, die in den nächsten Wochen und Monaten in Deutschland um Asyl nachsuchen werden. Zunächst müssen diese versorgt werden: menschenwürdige Behausungen müssen bereitgestellt, Sprachkurse angeboten, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten müssen gesucht werden. Es scheint, als sollten den Auswanderungswilligen Hoffnung gemacht werden in der Aussicht auf einen formalen Weg im Heimatland. Letztlich geht es darum den aktuellen ungeregelten "Massenansturm" in den Griff zu bekommen.

Ein Einwanderungsgesetz gibt dem Staat und den lokalen Arbeitgebern das Werkzeug in die Hand, Einwanderungswillige auszuwählen - nach Merkmalen, die die geringsten Kosten der Integration und den größten Gewinn aus der späteren Arbeitskraft darstellen. Sie müssen in der Regel ein bestimmtes Grundkapital, Sprachkenntnisse und eine gute Ausbildung mitbringen. Das darf und kann in der aktuellen Situation nicht das Kriterium sein. Das hohe Gut der Asylgewährung darf nicht mit den Vorteilen einer "geregelten Einwanderung" aufgerechnet werden.

 

5. Resümee

Angesichts der Massenflucht steht Europa vor einer großen Herausforderung. Entweder es gelingt uns, aus der Bewältigung der Probleme den Grundstein für eine neue tolerante Gesellschaft zu legen oder abzudriften in ein Land der Ghettos, des Fremdenhasses und der sich bekämpfenden Minderheiten. Beides ist in den letzten Wochen in Ansätzen sichtbar geworden: in der breiten Bewegung der solidarischen Flüchtlingshilfe einerseits und in dem Erstarken neofaschistischer Bünde, die die in der Bevölkerung hervorgerufenen Ängste zu nutzen wissen, andererseits.

Es gibt Stimmen, die die Forderung nach "Bekämpfung der Fluchtursachen" nutzen, um von der humanen Aufgabe der Integration der Flüchtlinge abzulenken oder diese zu verhindern.

Flüchtlinge aufzunehmen und das Anderssein der Menschen aus anderer Kultur anzunehmen bedarf jedoch der Empathie, d. h. das sich Hinein-Versetzen in die Beweggründe des Anderen. Es wird zu einer politischen Aufgabe der folgenden Monate und Jahre, die Ursachen der Massenflucht dem politischen Diskurs zugänglich zu machen.

Dem Aufschrei über das Flüchtlingselend müssen Forderungen nach einer Neu-Ausrichtung der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik folgen:

  • Die militärische Interventionspolitik (Beispiele: Serbien, Afghanistan, Mali, Syrien, am Horn von Afrika usw.) muss sofort beendet werden. Versuche, sich bei innenpolitischen Krisen der Länder über Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und diplomatischen Corps in den inneren Willensprozess der Länder einzumischen, müssen unterlassen werden (Beispiele: Jugoslawien, Ukraine, Syrien usw.) Stattdessen muss die Diplomatie Kompetenzen entwickeln, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu entwickeln
  • Die Herkunftsstaaten müssen dabei unterstützt werden, einen eigenen, auf Selbstversorgung und Importsubstitution ausgerichteten Entwicklungsweg zu verfolgen. Die Schulden armer Länder sind zu erlassen, eine Neuverschuldung dieser Länder ist von beiden Seiten, sowohl der Schuldnerländer als auch der Geberländer, zu vermeiden. Die verheerenden Strukturanpassungsprogramme sind sofort zu stoppen.
  • Migration von jungen ausgebildeten Menschen ist für das aufnehmende Land ein Gewinn – für die abgebenden Länder mit beschränkten Ressourcen für Bildung und Ausbildung ein nicht ersetzbarer Verlust ("brain drain") Deutschland könnte initiativ werden und in Zusammenarbeit mit EU und UNO Modelle zu entwickeln, die es erlauben, die in Bildung investierten Ausgaben zurückfließen zu lassen. Dazu könnte von der UNESCO ein Fond eingerichtet werden, in denen der Migrant bzw. die Migrantin, ihr Arbeitgeber oder der Staat, der letztlich Bildung und Ausbildung gespart hat, einzahlt – gemäß den geschätzten Ausbildungskosten im Herkunftsland. Die UNESCO könnte mit diesem Kapitalrückfluss Bildungseinrichtungen finanzieren.

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