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Diskussionsbeitrag


Uli Franke

"Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diese türkische Regierung zu unterstützen"

Rede auf der Kundgebung zum Newroz-Fest

Rede auf der Kundgebung zum Newroz-Fest

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, mit euch das Newroz-Fest zu feiern, und für die Möglichkeit, auch in diesem Jahr wieder bei dieser Kundgebung zu sprechen.

Ich möchte im Namen unseres Kreisverbands und auch der Landtagsfraktion der LINKEN den Kurdinnen und Kurden unsere Solidarität bekunden.

Viele Politikerinnen und Politiker zeigen sich besorgt über die politische Entwicklung in der Türkei und über den diktatorischen Kurs der Erdogan-Regierung. Besorgnis ist angebracht. Sie reicht aber nicht aus. Man muss auch diejenigen stärken, die den Widerstand leisten.

Deshalb fordert DIE LINKE, das Verbot der PKK in Deutschland endlich aufzuheben.

Beim Newroz-Fest vor einem Jahr konnte man noch optimistisch sein. Der Friedensprozess schien langsam aber sicher voran zu gehen. Der HDP war es gelungen, die Entwicklung von einer kurdischen Regionalpartei zu einer gesamt-türkischen linken Partei einzuleiten. Die soziale Frage bekam – auch durch die Gezi-Proteste – gegenüber dem ethnischen Konflikt ein stärkeres Gewicht.

Doch die Wahlen im Sommer haben gezeigt, dass Erdogan nicht bereit ist, ein verändertes Kräfteverhältnis zu akzeptieren. Stattdessen hat die türkische Regierung den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt und den Terror gegen ihre politischen Gegner begonnen. Inzwischen herrscht in den kurdischen Gebieten ein brutaler Krieg gegen die Bevölkerung, weil sie sich Erdogans Machtansprüchen nicht gebeugt hat und sich weiterhin nicht beugen will. In der westlichen Türkei ist die Pressefreiheit faktisch aufgehoben. Die Opposition ist auch dort heftiger Repression des Staates und Attacken rechter Organisationen ausgesetzt. Es gab furchtbare Selbstmordanschläge gegen Veranstaltungen der türkischen Linken, und es fällt schwer, nicht an eine Verstrickung der IS-Attentäter mit Teilen des Staatsapparats zu glauben. Die Erdogan-Regierung ist ein gemeinsames Problem aller fortschrittlichen Menschen in der Türkei!

Westliche Politiker und Medien verlangen mitunter sehr vehement den Sturz von Regierungen, die "ihr eigenes Volk bombardieren". Es ist klar: Erdogan stürzen müssen die Menschen in der Türkei selbst. Aber DIE LINKE fordert, dass der Westen und insbesondere die Bundesregierung endlich aufhört, diese türkische Regierung zu unterstützen.

Stattdessen leistet sich die EU ein Maximum an Perversität. Sie zahlt Schutzgeld in Milliardenhöhe an die Türkei, damit sie die Flüchtlinge nicht durchreisen lässt. Sie engagiert Erdogan als Türsteher der EU und lässt ihm als Gegenleistung beim Krieg in den kurdischen Gebieten und bei der Unterstützung des IS freie Hand. Diese Politik ist zutiefst unmenschlich, und außerdem ist zu befürchten, dass sie Hunderttausende weitere Flüchtlinge produziert.

Die vielen Milliarden Euro wären gut angelegt, indem man Flüchtlingslager mit akzeptablen Lebensbedingungen in der Nähe der Herkunftsländer einrichtet. Und sie wären gut angelegt, indem man hierzulande mehr in die Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen investiert.

Und am allerwichtigsten ist: Es muss Schluss sein, dass der Nahe Osten skrupellos als Kampffeld für die Verteilung von weltpolitischen Einflusszonen in eine Spirale der Gewalt gezogen wird. Wir brauchen internationale Kooperation statt imperialistischer Konkurrenz.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern
sondern zwischen oben und unten!

Autonomie und Frieden für Rojava!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!


DIE LINKE im Bund