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Diskussionsbeitrag


Uli Franke

"Die türkische Regierung hat den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt und den Terror begonnen"

Redebeitrag der LINKEN. Darmstadt bei der Demonstration am 16.10. auf dem Luisenplatz anlässlich des Bombenattentats in Ankara

Redebeitrag der LINKEN. Darmstadt bei der Demonstration am 16.10. auf dem Luisenplatz anlässlich des Bombenattentats in Ankara

 
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,

wir sind hier, 

... um den Opfern des Massakers in Ankara und ihren Angehörigen Solidarität und Mitgefühl auszudrücken.

Wir demonstrieren aber auch 

... weil die Lage in der Türkei immer bedrohlicher wird

... weil immer mehr Menschen attackiert, getötet und verletzt werden, nicht nur in den kurdischen Gebieten

... weil in der Türkei die letzten Fassaden der demokratischen Verhältnisse in sich zusammen fallen.

Dabei muss als allererstes festgestellt werden: Die Eskalation und der Terror gegen die Bevölkerung gehen nicht von der PKK aus, und schon gar nicht von den Menschen, die in Ankara gegen Krieg und Bürgerkrieg demonstriert haben..

Es verhält sich vielmehr folgendermaßen: Nach den Parlamentswahlen im Juni konnte die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan keine absolute Mehrheit erzielen, um eine erneute Alleinregierung zu bilden. Sie ist damit nicht in der Lage, wie geplant ein Präsidialregime zu errichten. Um die Bevölkerung zu bestrafen und vor dem nächsten Wahlgang einzuschüchtern, ziehen Erdogan und seine Clique die Türkei Schritt für Schritt in einen Bürgerkrieg hinein.

Führen wird uns die Ereignisse der letzten Monate nochmal vor Augen:

  • Nach der Wahlniederlage am 7.6. verstärkte das türkische Militär zunächst die Angriffe auf Stellungen der PKK in der Türkei und im Nordirak, obwohl diese sich an den einseitig verkündeten Waffenstillstand hielt.
  • Die Proteste der kurdischen Bevölkerung nach dem Selbstmordattentat in Suruc am 20.7. wurden unterdrückt. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet.
  • Am 4.9. rief die Regierung in der kurdischen Stadt Cizre einen 8-tägigen Ausnahmezustand aus. 23 zivile Todesopfer sind zu beklagen, Teile der Stadt wurden verwüstet.
  • Seit Anfang September attackierten nationalistische Mobs immer wieder Parteibüros der HDP, ohne dass die Polizei eingriff. In der Nacht zum 4.10. wurde auch in Berlin ein Brandanschlag auf das dortige HDP-Büro verübt.
  • Regierungskritische Medien werden wegen „Terrorismus“ staatlich verfolgt. In der Nacht zum 7.9. versuchten AKP-Anhänger, darunter ein Parlamentarier, das Redaktionsgebäude der liberalen Zeitung Hürriyet zu stürmen. Am 1.10. wurde ein Hürriyet-Journalist auf der Straße zusammengeschlagen.
  • Der furchtbare Höhepunkt der Eskalation ist das Bomben-Attentat auf eine linke Friedensdemonstration in Ankara am 10.10. mit 100 Todesopfern und 250 Verletzten. Die spät eintreffende Polizei hat Demonstranten angegriffen und den Abtransport der Verletzten behindert. Die Regierung hat die Opfer und den gesunden Menschenverstand verhöhnt, indem sie u.a. die PKK als mögliche Urheberin benennt.

Es waren die türkische Regierung und ihre politischen Unterstützer, die den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt und den Terror gegen ihre politischen Gegner begonnen haben.

Der entscheidende Grund für die Stärkung der fortschrittlichen Kräfte ist, dass die HDP – das ist übrigens die türkische Partnerorganisation der LINKEN –, sich von einer kurdischen Regionalpartei zu einer gesamttürkischen linken Organisation weiterentwickelt hat. Die demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte in der Türkei haben sich mit der kurdischen Bewegung zusammengeschlossen. Dadurch kommt das extrem neoliberale AKP-Regime politisch gewaltig unter Druck.

Diese entstehende gemeinsame politische Kraft, die viele Menschen mitreißt, soll nun durch die Gewalt zerstört und wieder in ihre Einzelteile zerlegt werden. Sie soll zu Gegengewalt provoziert werden, damit der Kampf auf dem militärischen statt auf dem politischen Feld ausgetragen kann.

Dabei wird der Tod von türkischen Soldaten und Polizisten auf abstoßende Art und Weise instrumentalisiert. Ja, auch diese Menschen sind Opfer, aber nicht der PKK, sondern von Erdogans Machtstrategie.

Dieser Strategie setzen wir die allgemeingültige Erkenntnis entgegen:

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern
– also auch nicht zwischen Türken und Kurden –,
sondern zwischen oben und unten!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!


DIE LINKE im Bund