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Diskussionsbeitrag


Uli Franke

"Es ist eine Schande, dass die deutsche Regierung sich als Vorposten der türkischen Innenpolitik einspannen lässt"

Rede von Uli Franke bei der Kundgebung zum Newroz-Fest 2017 in Darmstadt

Rede von Uli Franke bei der Kundgebung zum Newroz-Fest 2017 in Darmstadt

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, mit euch das Newroz-Fest zu feiern, und für die Möglichkeit, auch in diesem Jahr wieder bei dieser Kundgebung zu sprechen. 

Ich möchte im Namen des Kreisverbands und auch der Landtagsfraktion der LINKEN den Kurdinnen und Kurden unsere Solidarität bekunden, in dieser Zeit des Leidens, aber auch des entschiedenen Kampfes gegen die Angriffe auf das kurdische Volk.

Nach der OB-Wahl, die gestern bedauerlicher Weise schon im ersten Wahlgang abgeschlossen wurde, kann ich nun den Blick wieder in die weite Welt richten, in der es leider nicht so friedlich zugeht wie bei uns in Darmstadt.

Wir erleben, wie der gesellschaftliche Konflikt in der Türkei Woche für Woche weiter eskaliert wird. Die türkische Regierung lässt ganze Städte angreifen und zerstören. Zivilisten werden dabei gezielt ermordet. Türkisches Militär beteiligt sich an dem Krieg in Syrien, um die Schaffung eines autonomen Gebiets in Rojava zu verhindern. Parlamentsabgeordnete, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger, Journalistinnen und Journalisten werden massenhaft verhaftet und eingesperrt. Das alles ist eine menschlische und politische Katastrophe. Mit demokratischen Verhältnissen hat das nichts mehr zu tun.

Ich sage ganz deutlich, dass nicht die kurdische Bewegung den Bürgerkrieg neu angeheizt hat, und dass nicht die PKK die Schraube der Gewalt täglich weiter dreht. Nein, dafür sind Erdogan und seine Clique verantwortlich – denn im Kriegszustand lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung am besten für die autokratischen Pläne gewinnen.

Jede Kritik an der türkischen Regierung wird von Erdogan als Terrorismus definiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es in der Türkei nicht mehr. Leider beteiligt sich die deutsche Regierung an dieser üblen Politik, indem sie weitere Symbole kurdischer Organisationen verboten hat. Das betrifft unter anderem die YPG, die eine tragende Rolle einnimmt im militärischen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Bei den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG müssen sich all jene bedanken, denen die Niederschlagung des IS ernsthaft wichtig ist. Es ist eine Schande, dass die deutsche Regierung sich hier einmal mehr als Vorposten der türkischen Innenpolitik einspannen lässt.

Der NATO-Staat Türkei ist durch Rechtsbeugung, Willkür und Gewalt faktisch in eine Diktatur verwandelt worden. An diesen Zustand sollen nach dem Willen der Erdogan-Regierung nun die staatlichen Institutionen angepasst werden, und zwar durch ein Referendum für ein autoritäres Präsidialsystem. Dieses findet während des staatlichen Ausnahmezustands in einem Klima der Unfreiheit und der Bedrohung statt. DIE LINKE kämpft mit den demokratischen Kräften der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland für das "Hayir" zu diesem Referendum.

Die extreme Polarisierung der türkischen Gesellschaft betrifft auch die Migrantinnen und Migranten mit türkischen Hintergrund in Deutschland. Das liegt in der Natur der Dinge und lässt sich nicht vermeiden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es in Deutschland einen gemeinsamen Feind gibt: den wachsenden Rassismus. Auch wenn er sich zur Zeit aus taktischen Gründen vor allem gegen den Islam und die Muslime richtet, sollte sich niemand darüber hinwegtäuschen lassen, dass im Grunde sämtliche Eingewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika gemeint sind. Es ist notwendig, dass alle gemeinsam diesem Rassismus entgegentreten. Das wird schwierig für alle Beteiligten – aber vielleicht besteht darin auch eine Chance, längerfristig die Konfrontation der gesellschaftlichen Lager zu entschärfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche euch ein gutes und kämpferisches Newroz-Fest!
 

Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Politiker in der Türkei.

Autonomie und Frieden für Rojava, für die kurdischen Gebiete in der Türkei und im Irak!

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern
sondern zwischen oben und unten! 

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

 


DIE LINKE im Bund