Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Diskussionsbeitrag


Ernst Hilmer

Peru – gefangen im Freihandel

US-Konzern Reco Group Inc. verlangt vom peruanischen Staat unter Berufung auf Freihandelsabkommen 800 Mio. US-Dollar wegen entgangener Profite - Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente aus Geheimverhandlungen

US-Konzern Reco Group Inc. verlangt vom peruanischen Staat unter Berufung auf Freihandelsabkommen 800 Mio. US-Dollar wegen entgangener Profite - Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente aus Geheimverhandlungen

Wie die peruanische Tageszeitung La Republica in ihrer Ausgabe vom 25.März 2015 mitteilte, sind über Wikileaks neue Erkenntnisse über den Charakter der geplanten übernationalen Schiedsgerichte an die Öffentlichkeit gelangt. Diese sind quasi-juristische, demokratisch nicht legitimierte Einrichtungen, die im Falle von Streitigkeiten zwischen Staaten und multinationalen Konzernen im Rahmen der Freihandelsabkommen Recht sprechen sollen. Bei den aktuellen Enthüllungen handelt es sich um Ergebnisse aus den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über den Transpazifischen Freihandelsvertrag (TTP), die zwischen dem 9. und 15. März in Hawaii stattfanden. Dieser Vertrag wird seit 2010 zwischen den USA und elf weiteren Ländern parallel zum Freihandelsvertrag zwischen USA und der Europäischen Union (TTIP) verhandelt und betrifft 40% des globalen Handelsvolumens.

Die neu an die Öffentlichkeit gelangten Dokomente erregen in Peru deshalb erhebliches Aufsehen, weil sie die rechtliche Position dieses lateinamerikanischen Staates weiter einschränken, während ihm in zahlreichen Verfahren Schadensersatzforderungen international agierender Konzerne drohen.

Peru ist bislang mit den USA in einem bilateralen Freihandelsvertrag - Tratado de Libre Comercio (TLC) - verbunden. In diesem Vertrag waren Normen und Standards, die "das öffentliche Interesse in Bereichen der Nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit sowie den Umweltschutz betreffen" ausdrücklich ausgenommen, d.h. vor Zwangsprivatisierungen und Schadensersatzforderungen wegen "indirekter Expropiation" geschützt. Diese Ausnahmeregelung ("Negativliste") wird für die in Verhandlung befindliche "Transpazifische Freihandelszone (TTP)" deutlich relativiert. Es heißt nun, dass diese Ausnahmen nur in "aussergewöhnlichen Umständen" wirksam werden könnten. Außerdem sei im neuen Vertrag, der das bisherige Abkommenn (TLC) ersetzen soll, ein Passus ganz entfallen. Dort hieß es noch: "Die beiden Partner betrachten es als nicht angebracht, die Investitionsbereitschaft der Konzerne dadurch zu gewinnen, indem gewählte Regierungen Standards flexibilisieren, die die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen und den Umweltschutz betreffen".

Neu in dem 55 Seiten umfassenden, durch Wikileaks in die Öffentlichkeit gebrachten Dokuments ist auch das "Recht" auf Ausgleich von Verlusten der Konzerne auf Grund sozialer Konflikte (Arbeitsniederlegungen) und staatlicher Neuregelung der Finanzmärkte.

Gegen Peru sind schon jetzt auf der Grundlage des noch in Geltung befindlichen Freihandelsvertrags TLC zehn Klagen von Konzernen vor dem übernationalen Schiedsgericht IDSD mit einem Streitwert von 5,53 Milliarden US-Dollar anhängig, weil diese angeblich wegen staatlicher Gesetzgebung Gewinneinbußen erlitten hätten. Internationale Aufmerksamkeit erfuhr der Fall der größten Kupfermine Perus La Oroya. Von dem Schiedsgericht wurde Peru wegen "indirekter Enteignung" zu einem Schadensersatz von 800 Mio US-Dollar verurteilt. Nach mehreren Todesfällen, großflächiger Vergiftung des Bodens und Viehsterben in der Region hatte die Regierung in einem Notprogramm versucht, die Mine mit ihren Schmelzanlagen zu schließen, was sich als nicht durchführbar erwies. Statt den Konzern, die Renco Goup Inc. für die nicht wieder gut zu machenden Umweltschäden zur Veranwortung zu ziehen, wurde der peruanische Staat verklagt. Doe Run, die peruanische Niederlassung der Renco Group Inc. hatte vor dem IDSD geltend gemacht, dass Peru dem Konzern nicht den bislang dritten Aufschub für die Erfüllung der Normen und Vorschriften nach dem vom peruanischen Parlament erlassenen Bestimmungen – "Anpassung und Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Umwelt" – eingeräumt hatte, wie es das Abkommen TLC angeblich vorsieht. In diesem Zusammenhang soll der peruanische Staat auch noch für eine Klage zur Verantwortung gezogen werden, die 70 betroffene peruanische Staatsbürger aus der betroffenen Region wegen Schädigung ihrer Gesundheit vor einem US-Gericht eingereicht hatten.

Nach den Offenbarungen von Wikileaks in dieser Woche in Bezug auf das Protokoll der Verhandlungen in Miami hatte nur Australien einen Einspruch dahingehend eingelegt, dass es sich nicht dem privaten überstaatlichen Gerichtsverfahren unterordnen wolle. Und Chile will angeblich nicht auf sein autonomes Recht verzichten, die Devisenströme von und in das Land zu kontrollieren. Welche Bedeutung diesem Einspruch beizumessen ist, mag man aus dem Urteilsspruch der US-Regierung ersehen, in dem Venezuela letzte Woche als "Gefahr für die Integrität der Vereinigten Staaten und Gefahr für die äußere Sicherheit" erklärt wurde – wegen seiner Bemühungen, den Kapitalabfluss aus dem Land zu stoppen. Die gleiche Formel hatte dem Pentagon gedient als Vorwand für den Kriegseintritt gegen Irak und Libyen.

Julian Assange selbst hat die neuen Enthüllungen folgendermaßen kommentiert: "Das Transpazifische Freihandelsabkommen hat in einem nicht erklärbaren Ausschluss der Öffentlichkeit ein übernationales Gericht geschaffen, das den multinationalen Konzernen die Möglichkeit gibt, über die Staaten zu herrschen. Dieses System ist eine Herausforderung an die Souveränität der Parlamente und an das demorkratische Rechtswesen". Gleiches gilt wohl auch für das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Die peruanischen Erfahrungen könnten den Politikern der europäischen Länder ein Maß sein, mit welchen Konsequenzen sie im Falle der Ratifizierung der anstehenden Verträge zu rechnen haben, und wie sie die Möglichkeiten einzelner Ausnahmeregelungen zu beurteilen haben.


DIE LINKE im Bund