Wahlplakate animiert: Bezahlbar wohnen / Besser verkehren / Solidarität statt Rassismus

Unsere Infostände im OB-Wahlkampf

Ab dem 11. 2. könnt ihr uns jeden Samstagvormittag auf dem Luisenplatz oder in einem der Stadtteile treffen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Fragen und Gespräche.

11.03. Ludwigsplatz und Kranichstein
18.03. Luisenplatz und Eberstadt-Süd und Kranichstein

 

Tag der unbezahlten Arbeit

Protest vor dem staatlichen Schulamt

Grundschullehrerinnen demonstrierten am 14.11. für gleiche Bezahlung wie ihre Kolleg/inn/en an weiterführenden Schulen. DIE LINKE hat die Aktionen in Darmstadt und Wiesbaden besucht. Mehr

 

DIE LINKE beim "Treffen unterm Weihnachtsbaum"...

...in Eberstadt Süd, wie immer mit einem Spiel für Kinder. Diesmal: Eierlaufen im Großformat (Löffel 1 Meter, Ei 30cm), bei dem man leckere 500-Euro-Scheine gewinnen konnte. Außerdem haben wir unsere neue 10-Liter-Thermosteekanne mit Erdbeer-Pfeffer-Tee eingeweiht. Ein schöner Nachmittag mit vielen guten Gesprächen!

 

Fakten statt Stimmungsmache!

Am 27.9 hatte die AfD zur Bürger-Sprechstunde ins Justus-Liebig-Haus eingeladen. Viele, vor allem junge Menschen protestierten gegen die rassistische, homophobe und ausgrenzende Politik dieser Partei. Auch DIE LINKE beteiligte sich an der Kundgebung und kritisierte in einem Redebeitrag die verlogene Kampagne gegen die Erstwohneinrichtung im Sensfelder Weg.

 

Solidarität mit den streikenden Busfahrinnen und Busfahrern

Heute besuchten wir die streikenden Busfahrerinnen und Busfahrer sowie die Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer der HEAG mobilo. Unter dem Motto "Ohne Mampf kein Kampf" haben wir Äpfel und Hanuta an die Kolloginnen und Kollegen verteilt und ihnen die solidarischen Grüße der LINKEN.Darmstadt überbracht.

Wir unterstützen die Forderungen der Streikenden nach einem auskömmlichen Einkommen.

Unsere Pressemitteilung

Interview mit den Streikenden, dass unser Mitglied Lisa Hofmann für marx21 geführt hat

Bericht unseres Fraktionsmitarbeiters Andreas Schulz zur Situation der Streikenden

 

Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

"Ihr seid nicht alle!"

Tausende demonstrierten am 30. Oktober in Wiesbaden gegen Homophobie und Intoleranz. Auch DIE LINKE. Darmstadt hat an dieser Demonstration teil genommen.

Konservative Christen, AfD, NPD, die rechte Kameradschaftsszene und andere mobilisierten unter dem realitätsverdrehenden Motto "Demo für alle" nach Wiesbaden, um - vordergründig - gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung zu demonstrieren. In diesem geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler lernen, sexuelle Vielfalt zu akzeptieren.

Blockaden in der Innenstadt sorgten dafür, dass die ursprünglich geplante Demoroute der "Demo für alle" stark verkürzt werden musste.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen haben bei der Kundgebung für Akzeptanz und Toleranz geworben und damit ein Zeichen gesetzt gegen diejenigen, die ihre Intoleranz mit vermeintlich christlichen Werten begründen.

Bunt statt braun! Vielfalt statt Einfalt!

 

 

CETA: Fortschritt oder Falle?

Informationsveranstaltung am Freitag, 2.12. mit Handelsexperte Thomas Fritz

 

 

Streng öffentlich statt streng geheim!

DIE LINKE. Darmstadt veröffentlicht die Telefonliste des Jobcenters Darmstadt

Hier finden Sie die Telefonliste.

Warum machen wir das?

 

Eindrücke vom Sommerfest der Linken

Ein paar Eindrücke von unserem Fest am 25.6.2016 auf dem Kantplatz.

 

Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung. Beim "Markt der Möglichkeiten" trifft man uns ab 11 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz.

 

Newroz 2016

"Die Erdogan-Regierung ist ein gemeinsames Problem aller fortschrittlichen Menschen in der Türkei!"

Redebeitrag bei der Kundgebung zum Newroz-Feier am 21.3.2016 auf dem Friedensplatz

 

Am 7.5. hat die Mitgliederversammlung der LINKEN. Darmstadt eine Erklärung zur Tarifauseinandersetzung der GDL mit der deutschen Bahn AG und zum geplanten "Tarifeinheitsgesetz" beschlossen.

 

Aufwerten jetzt!

Solidarität mit dem Arbeitskampf in der sozialen Arbeit!

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Beschäftigten nach Aufwertung der sozialen Berufe, hier bei der hessenweiten Warnstreik-Demo am 20.4. in Offenbach. Die Einkommensunterschiede zu anderen Berufsfeldern im öffentlichen Bereich sind durch nichts begründbar und müssen schnell beseitigt werden. Die Wertschätzung sozialer Arbeit muss auch durch gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zum Ausdruck kommen!

 

Langer Marsch nach Strasbourg

Solidarität mit Kobane und Sengal!

DIE LINKE. Darmstadt begrüßte am 2. Februar 100 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die u.a. das Ende der Unterstützung des IS durch die Türkei, einen humanitären Korridor nach Kobanê und die Anerkennung und Unterstützung der Kantonalverwaltungen in Rojava (Nordsyrien) fordern. Mehr dazu im Aufruf "Freiheit für Kurdistan".

 

CSD 2014 in Darmstadt: Diskriminierung stoppen!

 

Von Gezi bis Soma - der Widerstand lebt!

 

Abschlusskundgebung am 7.6. der viertägigen Mahnwache zum Jahrestag der Gezi-Proteste in Istanbul und anlässlich der Auseinandersetzung nach der Bergwerks-Katastrophe in der Türkei. DIE LINKE. Darmstadt hat die Mahnwache unterstützt und in einem Redebetirag die rücksichtslose, undemokratische und selbstherrliche Politik der türkischen Regierung kritisiert.

 

Stadtteilfest in Eberstadt Süd

 
Wie jedes Jahr hat sich unser Kreisverband beim Stadtteilfest in Eberstadt Süd beteiligt. Unter dem Motto "Befreit die netten Zwerge" konnten unsere Gartenzwerge aus der Gefangenschaft in einer grauen Kiste geangelt und zu ihren protestierenden Genossen gestellt werden. Auch diesmal war es ein schönes Fest!

 

 

 

Infostand gegen die "Festung Europa"

Zusammen mit dem linken Jugendverband ['solid] kritisierten wir beim Infostand am 17.5. die Flüchtlingspolitik der EU. Lesen Sie dazu unseren Themenflyer "Flüchtlinge schützen, nicht ertrinken lassen"!

 

Kundgebung 16.5. 16-18 Uhr

Frankfurt / Konstablerwache

DIE LINKE. Darmstadt trifft sich um 15:20 am Hauptbahnhof (RB um 15:30). Mitglieder und Sympatisant/inn/en fahren auf unserem Gruppenticket mit.

 

Solidarität mit den Gezi-Protesten

Berkin Elvan starb am 11.3.2014 nach 269 Tagen im Koma durch einen gezielten Kopfschuss der türkischen Polizei seinen Verletzungen. DIE LINKE. Darmstadt trauerte auf dem Luisenplatz zusammen mit unseren türkischen Freundinnen und Freunden und unterstützt den breiten Widerstand gegen die korrupte und gewalttätige Regierung Erdogan.

 
 

Protest und Hungerstreik in Weiterstadt

Sicherungsverwahrte protestieren gegen die Umstände ihrer Inhaftierung, gegen das System der Begutachtung und für einen freiheitsorientierten Vollzug.

Zur Dokumentation...

 
 

O-Ton Thorsten Schäfer-Gümbel 2008: "Nur mit der LINKEN!"

 

Will die SPD den Politikwechsel oder tut sie nur so?

 

Walter Busch-Hübenbecker

Bundestags-Direktkandidat (WK 186)

Für Darmstadt und westlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. 

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Uli Franke

Landtags-Direktkandidat (WK 49)

Für Darmstadt Mitte, Arheilgen und Kranichstein.

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Thomas Frischkorn

Landtags-Direktkandidat (WK 50)

Für südl. Darmstadt, Mühltal, Modautal, Roßdorf & Ober-Ramstadt.

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Patrik Ebbers

Landtags-Direktkandidat (WK 51)

Für "Westkreis" Darmstadt-Dieburg (Alsbach-Hähnlein bis Erzhausen) und Messel

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Mehr zu unseren Direktkandidaten

Die Kandidaten stellen sich vor im Flyer der LINKEN. Darmstadt zur Landtags- und Bundestagswahl.

 
 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Foto: Aurel Jahn
"Für die einen ein Sack voll Mietgeld, für die anderen Wasser und Brot".

Aktion vor der StaVo-Sitzung am 25.4.: Denn die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend sauer über den den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt und die seit Jahren leerstehenden Konversionsflächen. Auch unsere Fraktion ist aktiv geworden.

 

"DIE LINKE" unterstützt Umfairteilen-Aktionstag

Am 13.4. informierte ein Bündnis aus Gewerkschaften, attac und anderen Organisationen das Publikum auf dem Ludwigsplatz über die höchst ungleiche Verteilung des Reichtums in Deutschland. Wir haben uns mit einem eigenen kleinen Infostand daran beteiligt. [Mehr Info]

 

DIE LINKE unterwegs...

... am Internationalen Frauentag

"DIE LINKE solidarisiert sich weltweit mit allen Frauen, die von Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ungleichheit betroffen sind" - so ist es auf dem Kärtchen zu lesen, das wir am 9.3. an 200 Verkäuferinnen in Darmstadt verteilt haben.

Und: "Frauen arbeiten öfter in Minijobs, in unfreiwilliger Teilzeit, und zu niedrigen Löhnen – und im Schnitt für 22 Prozent weniger Lohn als Männer". Was DIE LINKE dagegen unternommen hat, lesen Sie hier.

 

Warnstreik bei den Energieversorgern

Beim ersten Warnstreik in der Geschichte der privaten Energieversorger am 27.3.2013 wünschte DIE LINKE. Darmstadt den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg. 

Mittlerweile haben sich die Tarifparteien auf eine akzeptable Lohnerhöhung und auf eine Übernahmeregelung geeinigt. Glückwunsch zum erfolgreichen Arbeitskampf!

 

Ostermontag: Wir fahren nach Frankfurt!

Wie schon im letzten Jahr treffen wir uns um 10:30 auf dem Luisenplatz, um zur Ostermarschkundgebung nach Frankfurt auf den Römer zu radeln. (mehr...)

 

Hier sind ältere Inhalte von der Startseite zu sehen. Bilderserien unserer Aktivitäten haben wir in unserem Fotoalbum einsortiert.

 

Aus der Erklärung unseres OB-Kandidaten Uli Franke zum Wahlausgang:

"In des Listenergebnisses der LINKEN 2016. Bei einer Personenwahl ist ein gewisser Abgang von Stimmen zu einer aussichtsreicheren Kandidatur normal. In diesem Fall wollten wohl viele linke Wählerinnen und Wähler Kerstin Lau, der einzigen Bewerberin, in die Stichwahl verhelfen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Präsentation von klaren politischen Inhalten im Wahlkampf trotzdem mit ein, zwei Prozentpunkten mehr honoriert worden wäre. Denn darauf hatten sämtliche Herausforderer und auch die Herausfordererin zugunsten von reinen Image-Kampagnen verzichtet.

Auch wenn mein Ergebnis das Potential nicht ausschöpft: ich bin sicher, die Botschaft ist angekommen und hat das Profil der LINKEN als kommunalpolitisch kompetente, soziale und ökologische Kraft vertieft."

 

 

HEAG bezahle, wann mer kah Geld hat...

Aktion der GALIDA für die Einführung eines Sozialtickets

Am 25.9. nutzte die Gewerkschaftliche Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) eine Fahrt des "Feurigen Elias", um auf ein langjähriges Anliegen der Erwerbslosen hinzuweisen, das auch DIE LINKE seit über 10 Jahren im Programm hat: die Einführung eines Sozialtickets. Mit diesem sollen Inhaberinnen und Inhaber der DarmstadtCard, also Menschen mit geringem Einkommen, um mindestens 50% verbilligt den ÖPNV nutzen können. ("Auf dem Prüfstand", Darmstädter Echo 25.9.2016)

Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Bei einer Halbpreis-Vergünstigung würde eine Monatskarte Darmstadt-City 21 Euro anstatt 42 Euro kosten, eine 9-Uhr-Monatskarte von Eberstadt nach Darmstadt käme auf 27 Euro anstelle von 54 Euro. Dies entspricht ungefähr dem Anteil für Mobilität im Hartz-IV-Regelsatz.

In anderen hessischen Städten wie Frankfurt oder Gießen ist eine solche Ermäßigung längst selbstverständlich. 2013 hat die Stadt Darmstadt eine Teilhabecard eingeführt, die Ermäßigungen in städtischen und öffentlich geförderten Einrichtungen bietet. Sie gilt für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, Grundsicherung, Wohngeld und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für Seniorinnen und Senioren sowie für Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien. Diese Karte wollen wir um vergünstigte Mobilität in Bussen und Bahnen erweitern. Der Zuschussbedarf durch die Stadt wird auf 200.000 bis 500.000 Euro geschätzt.

Die grün-schwarze Stadtregierung schiebt das Vorhaben seit Jahren auf die lange Bank. Es soll immer weiter geprüft werden, obwohl es genug Erfahrungen aus anderen Städten gibt, an denen man sich orientieren kann. Die aktuelle Verzögerungsstrategie: man müsse erst einmal warten, ob nicht ohnehin für alle Darmstädterinnen und Darmstädter neue, günstigere Tarife geschaffen werden wie ein Bürgerticket oder eine Jahreskarte nach dem "Wiener Modell". Doch solange wollen die Betroffenen nicht warten!

Die Zeit ist reif: Sozialticket endlich einführen!
 

Fakten statt Stimmungsmache! - Zur Kampagne der AfD

Die AfD Darmstadt hat eine Kampagne gegen die Erstwohnhäuser für geflüchtete Menschen im Sensfelder Weg losgetreten. Sie fürchtet die Entstehung eines "Ghettos", kritisiert die scheinbar sehr hohen Kosten und will einen Baustopp erklagen. DIE LINKE informiert und korrigiert die Darstellung der AfD, die sie auf ihrer Website und in ihrer Fraktionszeitung verbreitet, in einem Flugblatt. Dieses wird in den nächsten Tagen in 15.000 Briefkästen in Darmstadt verteilt.

Wir sagen: Wohnungsnot, niedrige Löhne und Renten, prekäre Jobs oder das marode Gesundheitssystem sind Folgen der unsozialen Politik von Bundes- und Landesregierungen. Die Unternehmen und die Reichen wurden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Flüchtlinge sind nicht schuld an diesen Missständen. Ohne sie würden die sozialen Probleme sicher nicht verschwinden!

Um die sozialen Probleme anzugehen, muss beispielsweise massenhaft günstiger Wohnraum geschaffen, der Mindestlohn und die Renten müssen angehoben, der Missbrauch von Leiharbeit muss verboten und die Arbeitszeit verkürzt werden. Es geht darum, endlich eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten durchzusetzen. Dazu hat die AfD nichts beizutragen. Stattdessen lenkt sie mit ihrer Stimmungsmache von den wirklichen Problemen ab.
 

Infostand gegen den Pflegenotstand

Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit!

Am 3.12.2016 standen wir bei Eiseskälte auf dem Ludwigsplatz. Thema des Infostands war der Pflegenotstand, und die Forderungen der LINKEN, um endlich eine humane Pflege in Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen mit besseren Bedingungen für die Beschäftigen zu ermöglichen.

Wir wollen

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um die Qualität der Arbeit und der Versorgung wirksam und schnell zu erhöhen.
  • eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Druck von den Krankenhäusern nimmt.
  • die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen.
    eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherunng, die die Basis für eine solide Finanzierung, eine gute Versorgung und gute Bezahlung der Pflegekräfte schafft.
  • keine weiteren Privatisierungen! Bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen in nicht-profitorientierte Trägerschaft überführt werden.   

Mehr Info im Folder Personalmangel gefährdet Ihre Gesundheit!.

 

 

 

Zur Entlassung von Änis Ben-Hatira beim SV 98

Am letzten Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass der Vertrag zwischen dem deutsch-tunesischen Spieler Änis Ben-Hatira und dem SV Darmstadt 98 mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Dies ist das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung um Ben-Hatiras Unterstützung von Hilfsprojekten der muslimischen Hilfsorganisation „Ansaar International“, gegen die der Vorwurf im Raum steht, Kontakte in die salafistische Szene zu pflegen. Die Organisation wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Darmstadt kritisiert die Art und Weise der öffentlichen Diskussion und bedauert die Entlassung des Spielers aufgrund der öffentlich genannten Begründungen.

 Die Heftigkeit und Vehemenz der Vorwürfe gegen Änis Ben-Hatira zielte offenbar darauf ab, den Spieler möglichst schnell zu diskreditieren und die Entlassung zu provozieren. Alles nach dem Motto „Klare Kante gegen Salafismus“. An einer differenzierten Diskussion und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten des Spielers gab es kein Interesse. Schließlich bezeichnete der hessische Innenminister Peter Beuth, der sich zunehmend als Scharfmacher einmischte, Ben-Hatira gar als „Extremist“. Das alles aufgrund vager Zusammenhänge und nicht hinterfragten Behauptungen.

Leider haben Darmstädter Stadtverordnete der Grünen, der CDU und auch der SPD in Beuths Kerbe geschlagen und damit die Chance verpasst, für Entspannung und Sachlichkeit zu sorgen. Letztlich konnte der Verein dem medialen Druck offenbar nicht mehr standhalten und es kam zur Vertragsauflösung. Die Konsequenzen für Ben-Hatira dürften gravierend sein: Welcher deutsche Profiverein wird den Mut haben, ihn mit einem neuen Vertrag auszustatten?

Faktisch kommt dies einem Berufsverbot gleich, und zwar nicht aufgrund untragbarer öffentlicher Aussagen des Betroffenen, sondern lediglich wegen der Unterstützung einer fragwürdigen Organisation. Wer der Entlassung Ben-Hatiras applaudiert, sollte sich fragen, ob solch niedrige Voraussetzungen für die Zerstörung einer Existenz mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

 Ben-Hatiras Engagement für „Ansaar International“ darf durchaus kritisch hinterfragt werden. Allerdings spiegelte die Diskussion auch das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wider, in welchem Muslime allzu oft ins Fadenkreuz geraten. Es ist bezeichnend, dass beim Premiumsponsor von Darmstadt 98, der Merck KG, mit Markus Stangenberg-Haverkamp ein rechtsradikaler und führender „Reichsbürger“ beinah unbehelligt als Gesellschafter tätig sein kann, aber an Ben-Hatira in kürzester Zeit ein Exempel statuiert wird. Es ist zu befürchten, dass die Causa Ben-Hatira zu einer weiteren Radikalisierung beitragen wird. Salafistische Gruppen freuen sich über weiteren Zulauf, und für die rechten Propagandisten wurde ein weiteres Beispiel des „extremistischen Muslims“ produziert.

Der Vorstand der LINKEN. Darmstadt ermahnt dazu, künftig mehr politisches Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Denn dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

 

 

DIE LINKE tritt 2017 erstmalig zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt an. Am 3.11. wurde Uli Franke mit breiter Mehrheit als Kandidat gewählt.

Uli Franke stellte in seiner Bewerbungsrede fest, dass das Ansehen des amtierenden Oberbürgermeisters bröckelt. "Vielen Wählerinnen und Wählern liegt eine sozialere und ökologischere Stadt am Herzen. Sie vermissen den notwendigen Elan, wenn es gerade nicht um ein neues großes Imageprojekt oder um die grün-schwarze Null geht. Und manch einer oder eine sieht ganz allgemein in der sich verfestigenden Kooperation der Grünen und der CDU auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund keine akzeptable politische Perspektive.

Andere haben ohnehin eine Wut auf die Parteien, die in wechselnder Zusammensetzung immer neue soziale Grausamkeiten beschließen. Bei den Betroffenen von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, von Hartz IV und Armutsrenten will ich Nichtwähler aktivieren, aber auch die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Diese rechtsextreme Partei versucht mit rassistischen und autoritären Parolen Menschen zu gewinnen, denen sie tatsächlich nichts bieten kann und will.

Natürlich will ich nicht nur Kritik, sondern auch die politischen Alternativen der LINKEN in den Wahlkampf um das Amt des oder der Darmstädter OB tragen. Ich werde Stellung beziehen für eine sozialere, ökologischere und lebenswertere Stadt."

Mehr:

  • Website unseres Kandidaten.
  • Politische Schwerpunkte: Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Öffentliche Beschäftigung, Verkehrspolitik, Steuerpolitik und die Grenzen des Wachstums.
  • Folgen Sie Uli Franke auf seiner Facebook-Seite.

 

Aktion zur Kampagne der LINKEN: Das muss drin sein!

Gegen Befristung und Leiharbeit, für ein Leben ohne Zumutungen

DIE LINKE hat eine bundesweite Kampagne gestartet, um fünf Forderungen stark zu machen. Forderungen, die "drin sein müssen", damit alle Menschen ein Leben ohne Zumutungen führen können:

Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.

Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.

Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Das muss drin sein - in einem reichen Land, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Auf der Rheinstraßen-Brücke über die Eisenbahn haben wir mit einer Schilderaktion den ersten Punkt stark gemacht und bei hunderten Pendlerinnen und Pendlern viele positive Rückmeldungen bekommen!

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

"Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die  drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von  Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen  und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein." [ kompletten Aufruf lesen/herunterladen ]

Auch die DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

Für die gemeinsame Anfahrt aus Darmstadt sponsort die Stadtverordnetenfraktion Die LINKE ein Gruppenticket, so dass die Teilnahme auch für Geringverdiener, Schüler und Studenten bezahlbar ist:

Hinfahrt: Darmstadt Hbf ab 6:30 Uhr, Berlin Hbf an 11:28 Uhr
Auftaktkundgebung: 12 Uhr Alexanderplatz
Ende Abschlusskundgebung: 16 Uhr Brandenburger Tor
Rückfahrt: Berlin Hbf ab 17:34 Uhr, Darmstadt Hbf an 22:25 Uhr
Preis: Normal 50 € / Schüler, Studenten, Geringverdiener 30 €

 
Verbindliche Anmeldung über unser Kontaktformular. Bitte schnell entscheiden, die Plätze sind begrenzt.

 

 

"Liebe, Sex und Widerstand": Parade und Fest zum Christopher Street Day am 20.8. in Darmstadt

DIE LINKE ruft auf zur Teilnahme - kommt ab 12 Uhr zur Parade auf den Luisenplatz!

 

 

 

Neuwahl des Kreisvorstands

Vor der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstands am 19.5. gab der Kreisvorsitzende Uli Franke einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit in der zweijährigen Amtsperiode des amtierenden Gremiums. Beispielsweise konnte die Partei in Darmstadt bei der Europawahl 2014 um 3,3 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent zulegen. Bei der Kommunalwahl verbesserte sich Die LINKE von 3,9% auf 6,8%. Im Rechenschaftsbericht und in der Diskussion wurde der Charakter der LINKEN als Teil von fortschrittlichen politischen Bewegungen betont und die gute Zusammenarbeit mit verbündeten politischen Organisationen in Darmstadt gewürdigt.

Der alte und neue Vorsitzende ist Uli Franke. Die Kasse führt wieder Michael Friedrichs. Ebenfalls wiedergewählt wurden Lisa Hofmann, die auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ist, und der Markus Gludovacz. Neu im Vorstand vertreten sind Brita Maschen, Walter Busch-Hübenbecker und Wolfgang Weber.

Als vorrangige Aufgabe des neuen Vorstandes wird gesehen, weiterhin zusammen mit Bündnisorganisationen als inhaltlich-politische und organisatorische Gegenkraft zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen zu wirken und eine Alternative zu Sozialabbau und Neoliberalismus aufzuzeigen. Einen weiteren Schwerpunkt wird der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 bilden.

Uli Franke
Michael Friedrichs
Lisa Hofmann
Brita Maschen
Wolfgang Weber
Markus Gludovacz
Walter Busch-Hübenbecker

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von der T-Systems!

Bei dem Warnstreik anlässlich der vierten Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung ging es um eine Lohnerhöhung von 5% und um den Schutz der Arbeitsplätze. Ca. 1.200 Menschen waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen. Wir hatten einen großen Korb mit einer Wegzehrung für die knapp vier Kilometer lange Demostrecke mitgebracht.

Das Ergebnis der Protestaktion ist höchst mickrig: 0,5% Lohnsteigerung ab Sommer 2017!

Landauf, landab werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkauft, wenn sie sich nicht genug wehren. Kolleginnen und Kollegen, lasst euch das nicht bieten und und kämpft weiter für ernstgemeinte Verhandlungen auf Augenhöhe!

Für mehr Lohn, gute Arbeit und unbefristete Übernahme im öffentlichen Dienst!

Grafik zum 1. Mai: "Streik lohnt sich"
Solidarität mit den Streikenden und ihren Forderungen!
3000 Kolleginnen und Kollegen am 27.4. auf dem Luisenplatz

DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften. Mit der Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung machen die Gewerkschaften deutlich, dass eine kräftige Erhöhung der Einkommen angebracht ist.

Durch die enorme Arbeitsverdichtung sind die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich gestiegen. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den letzten Jahren einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Forderung nach einer Kürzung der Altersvorsorge zurück zu nehmen. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist durch die Kürzungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen gesenkt worden. Das darf sich bei der Altersversorgung im öffentlichen Dienst nicht fortsetzen.

Lohnsteigerungen sind auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Während die Reallöhne 2015 gerade einmal wieder das Niveau des Jahres 2000 erreichten, sind die Gewinne der Konzerne deutlich gestiegen. Steigende Löhne im Öffentlichen Dienst können auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten. Angesichts eines Überschuss allein des Bundes von 12 Milliarden Euro in 2015 kann nicht behauptet werden, es sei kein Geld da. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern.

Nicht erst die Veröffentlichung der ‚panama-papers‘ zeigt, wie notwendig es ist, Steuerflucht zu bekämpfen und Reiche und Vermögende endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Deshalb brauchen wir eine Millionärssteuer.

Auch die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung und einem Ende der sachgrundlosen Befristung findet unsere Unterstützung. Nur unbefristete Beschäftigung sichert Menschen eine sichere Perspektive für ihr Berufsleben.

Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen!

DIE LINKE. Hessen wünscht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Auseinandersetzung viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

  

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Bus und Bahn werden immer teurer... Dabei gäbe es Alternativen!

Aktion vor dem Darmstädter Hauptbahnhof zur Fahrpreiserhöhung im RMV

  • Faksimile des verteilten Flyers

Am 13. Januar haben wir anlässlich der Preiserhöhung im RMV zum Jahreswechsel mit Flyern informiert, weshalb die Fahrpreise im RMV besonders hoch sind. Außerdem wollen wir über neue Wege in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nachdenken! Unser Infoblatt:

Werden Fahrkarten unbezahlbar?

Der RMV hat zum 1. Januar erneut seine Preise erhöht, im Schnitt um 1,85 Prozent. Das liegt wieder einmal deutlich über der Inflationsrate. Das heißt: Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen jährlich schneller als die Löhne und werden damit zu einer immer größeren finanziellen Belastung für viele Menschen. Eigentlich sollten die öffentlichen Verkehrsmittel möglichst attraktiv sein — doch die Entwicklung der Fahrpreise geht in die entgegengesetzte Richtung.

Ein gut finanzierter ÖPNV ist wichtig für alle

Der ÖPNV ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Mobilität sollte für alle Menschen garantiert werden. Dazu brauchen wir einen Ausbau des Angebots, also Kapazitätserhöhungen in den Ballungsgebieten und den Aufbau eines verlässlichen Mobilitätsangebots auf dem Land, damit der ländliche Raum nicht immer weiter abgehängt wird.

Landesregierung gibt keinen Cent für Bus und Bahn aus

Hessens Landesregierung aus CDU und Grünen stellt im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Mittel für den ÖPNV bereit. Hessen lässt damit die Fahrkartenkäufer, die Kommunen und den Bund alleine bezahlen. Hier liegt eine Ursache für die hohen Fahrpreise.

Über neue Wege der Finanzierung nachdenken

Es gibt gute Gründe über neue Formen der Preisgestaltung nachzudenken. Starke Preissenkungen bis hin zum Nulltarif für den Nahverkehr wären möglich. Von einem guten ÖPNV-Angebot profitieren alle Menschen, auch wenn sie es nicht selbst nutzen: Durch eine gesündere Umwelt, weniger CO2-Ausstoß, weniger Staus und eine bessere Erreichbarkeit — zum Beispiel auch für Unternehmen. Nach dem Beispiel Frankreichs könnte eine Nahverkehrsabgabe eingeführt werden. [...]

Mehr dazu beispielsweise beim "Netzwerk Solidarische Mobilität" unter www.solimob.de.

Trotz Fahrpreiserhöhung: Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2016!

 

 

Fluchtursachen bekämpfen, soziale Gerechtigkeit für alle!

Infostand am 19.9.

Immer mehr Menschen sehen keine andere Möglichkeit mehr, als aus ihren Heimatländern zu fliehen. Sie fliehen vor Krieg, aber auch vor Armut und Perspektivlosigkeit.

Die deutsche Bevölkerung ist gespalten. Manche verbreiten Hass und versumpfen in ihrem Rassismus. Andere zeigen Mitgefühl und Solidarität, begrüßen die Geflüchteten und unterstützen sie in ihrem neuen Alltag. In Darmstadt prägt glücklicherweise die zweite Gattung die öffentliche Wahrnehmung.

Bei unserer "Roten Runde" zum Thema Flüchtlingspolitik haben wir festgestellt, dass die Ursachen der Flucht - die viel zu tun haben mit der Politik der westlichen Industriestaaten - in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen. Außerdem sehen wir die große Gefahr, dass die Bundes- und Landesregierung keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt und so die Menschen, die hier leben und auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, gegen die Flüchtlinge ausspielen. Schnell können aus den "Flüchtlingsfreunden" in den Landes- und Bundesregierungen Brandstifter werden!

Bei unserem Infostand fordern wir deshalb soziale Gerechtigkeit für alle Menschen - für diejenigen, die in Not zu uns kommen, und für diejenigen, die hier schon längern unter den Verhältnissen leiden. Nur gemeinsam kann eine ausreichende Mindestsicherung, können existenzsichernde Löhne, kann ein Ende von Leiharbeit und Befristung und kann die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden.

Es mangelt in Deutschland nicht an Ressourcen zur Beseitigung von Armut und Elend, sondern am politischen Willen!

Aktionsflyer herunterladen

 

 

 

DIE LINKE. Darmstadt ruft auf:

Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. [mehr]

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!

Also auf nach Hannover! Das Bündnis "Stoppt TTIP und Co." Darmstadt/Dieburg hat mittlerweile den vierten Bus bestellt. Es sind (Stand 19.4.) noch ca. 20 Plätze frei. Näheres Infos zur Busfahrt im Anmeldeformular.

 

 

Danke für Ihr Vertrauen!

DIE LINKE. Darmstadt hat bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 drei Prozentpunkte hinzugewonnen und damit ihren Stimmenanteil um 75% erhöht. Unsere Präsenz in der Stadtverordneten­versammlung erhöht sich damit von 3 auf 5 Sitze. Das ist ein qualitativer Sprung für die symbolischen, personellen und finanziellen Ressourcen unserer kommunalpolitischen Arbeit. Mit diesem Ergebnis haben wir unser selbstgestecktes Ziel weit übertroffen. Die Kommunalwahl 2016 stellt einen weiteren Meilenstein in der bald neunjährigen Geschichte unseres Kreisverbands dar. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wir glauben, dass sich viele Menschen entschieden haben, angesichts des erschreckenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co. nach der Maxime „Links wählen gegen Rechts“ DIE LINKE zu wählen. Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben DIE LINKE (und auch UFFBASSE) als Gegenpol zu Rechtspopulismus und rechter Gewalt in Deutschland so deutlich gestärkt. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

Zur vollständigen Erklärung zum Wahlausgang...

 

 

Liste für Kommunalwahl und politische Schwerpunkte beschlossen

Am 5.12. haben die Mitglieder der LINKEN. Darmstadt die 55-köpfige Liste der LINKEN aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Plätzen kandidieren die drei aktuellen Stadtverordneten ebenso wie Bewerberinnen und Bewerber, die sich neu in die Kommunalpolitik begeben wollen. Die Liste ist gegenüber 2011 insgesamt wie auch auf den vorderen Plätzen deutlich verjüngt.

Das gewählte "Spitzenteam" im Überblick:

  1. Karl-Heinz Böck, 55, Angestellter und Betriebsrat bei Goebel
  2. Martina Hübscher-Paul, 50, Ingenieurin
  3. Kris Vera Hartmann, 32, Soziologin
  4. Werner Krone, 72, Bauingenieur
  5. Katharina Grabietz, 27, Politikwissenschaftlerin
  6. Dennis Bensinger, 27, Chemiker
  7. Lisa Hofmann, 32, Politikwissenschaftlerin
  8. Uli Franke, 47, Software-Entwickler
  9. Brita Maschen, 65, Rentnerin
  10. Hüdaverdi Kaya, 49, Maschinenbau-Ingenieur

Zur kompletten Liste...

Unsere inhaltlichen Schwerpunkte sind der Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum, die Verbesserung sozialer Leistungen, die Forderung nach guter und gut bezahlter Arbeit bei der Stadt und ihren Unternehmen sowie Stadtentwicklung und Mobilität. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben will DIE LINKE die Gewerbesteuer moderat erhöhen.

Damit wieder mehr sozial geförderter und bezahlbarer Wohnraum entsteht, fordert DIE LINKE mehr sozialen Wohnungsbau, ein Konzept zur sozialgerechten Bodennutzung und die Gemeinwohlorientierung der Bauverein AG. Wir kritisieren, dass die Mieterinnen und Mieter der Bauverein AG über exorbitante Gewinnausschüttungen zum Stopfen von Finanzlöchern herangezogen werden. Das Geld muss für die Instandhaltung und für ein Mieten-Moratorium verwendet werden. 

Die Erhöhung der Grundsteuer um 25% im Jahr 2012 betraf vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Deshalb will DIE LINKE die Hälfte der Ertragssteigerung zur Finanzierung eines ÖPNV-Sozialtickets für Inhaber der Teilhabecard, für kostenloses Essen in KiTa und Hort sowie für den Bau von Sozialwohnungen aufwenden.

Bei der Stadtentwicklung stellt DIE LINKE die Wachstumsstrategie der grün-schwarzen Koalition in Frage. Dadurch steigen zwar die Steuereinnahmen, aber der Wohnraum wird immer knapper, die Verkehrsinfrastruktur wird überlastet und die Bebauung wird immer weiter verdichtet. Die kommunale Konkurrenz um die besten Bedingungen für Investoren und Gewerbeansiedlung muss durch überregionale Strukturpolitik ersetzt werden. Als schwerwiegendes Problem betrachtet DIE LINKE die hohen Fahrpreise im RMV. Zur kurzfristige Dämpfung schlägt sie neben dem Sozialticket für einkommensschwache Menschen die Einführung einer günstigen Mehrfahrtenkarte und ein 1-Euro-Nachtticket vor. Längerfristig will sie sich für die Einführung eines steuer- und abgabenfinanzierten Nulltarifs im ÖPNV („Bürgerticket“) stark machen.

Zu unseren politischen Schwerpunkten und zum kompletten Wahlprogramm...

 

 

Darmstadt für Alle!

Kommunalwahlprogramm beschlossen - Listenaufstellung am 5.12.

Bei der Mitgliederversammlung am 5.11.2015 hat DIE LINKE. Darmstadt ihr Programm zur Kommunalwahl am 6. März 2016 beschlossen. In dem umfangreichen Dokument beschränken wir uns nicht auf die konkreten Gegebenheiten in Darmstadt. Wir drücken wir unsere grundsätzliche politische Haltung aus, und leiten daraus unsere Forderungen für Darmstadt ab - die dann oft genug Kompromisse und Zugeständnisse an die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellen.

Im Vorwort heißt es:

"Eine lebenswerte Stadt bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern guten Wohnraum zu erschwinglichen Mieten, gebührenfreie und qualifizierte Kinderbetreuung, gute Schulen, humane Pflege und Betreuung für alte Menschen, preiswerten öffentlichen Nahverkehr, mehr direkte Demokratie, transparente Politik und Verwaltung, ein vielfältiges Kulturangebot für alle, ein breites Angebot an kostengünstigen Freizeiteinrichtungen, gepflegte Parks, sichere Radverkehrsnetze und intakte Straßen. Sie heißt Geflüchtete willkommen. In ihr haben alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teil.

Doch im Kapitalismus stehen nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse im Vordergrund, sondern die Maximierung des Profits, also das Interesse Einzelner. Dieses Gesellschaftssystem dient weder der Friedenssicherung noch dem Schutz der Umwelt. Der globale Hunger wird nicht bekämpft, sondern die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weltweit, aber auch in Deutschland, immer mehr. In diesem System bestimmt der Wettbewerb, nicht gemeinsames solidarisches Wirtschaften. Die Menschen können nicht entscheiden, wie produziert und wie die Arbeit verteilt wird. Vielmehr sind sie von Arbeitslosigkeit bedroht und viele haben eine unsichere Zukunft.

Wir stellen dem Kapitalismus die Idee des demokratischen Sozialismus entgegen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der alle in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Aber auch unter den gegebenen Verhältnissen kämpft DIE LINKE dafür, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Vor Ort, in unserer Stadt, wollen wir dafür eintreten, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Mensch und Umwelt vor Profit, dafür steht DIE LINKE. Dafür treten wir auch bei der Kommunalwahl an." [weiter lesen...]

Am 5.12. stellen wir unsere Liste zusammen. Wir treten mit einer offenen Liste an. Das heißt, bei uns sind auch politisch aktive Menschen, die nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, eingeladen, unsere Arbeit zu unterstützen, sei es als Solidaritätskandidatur oder auch auf einem aussichtsreichen Platz. Voraussetzung hierfür ist die Unterstützung der kommunalpolitischen Ziele der LINKEN, wie sie in unserem Programm festgehalten sind.

Die Versammlung zur Aufstellung der Liste findet statt am Samstag, den 5.12. um 14 Uhr. Weitere Informationen finden sich in der Einladung.

"Die türkische Regierung hat den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt und den Terror begonnen"

Redebeitrag der LINKEN. Darmstadt bei der Demonstration am 16.10.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Passantinnen und Passanten,

wir sind hier, 

... um den Opfern des Massakers in Ankara und ihren Angehörigen Solidarität und Mitgefühl auszudrücken.

Wir demonstrieren aber auch 

... weil die Lage in der Türkei immer bedrohlicher wird

... weil immer mehr Menschen attackiert, getötet und verletzt werden, nicht nur in den kurdischen Gebieten

... weil in der Türkei die letzten Fassaden der demokratischen Verhältnisse in sich zusammen fallen.

Dabei muss als allererstes festgestellt werden: Die Eskalation und der Terror gegen die Bevölkerung gehen nicht von der PKK aus, und schon gar nicht von den Menschen, die in Ankara gegen Krieg und Bürgerkrieg demonstriert haben..

Es verhält sich vielmehr folgendermaßen: Nach den Parlamentswahlen im Juni konnte die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan keine absolute Mehrheit erzielen, um eine erneute Alleinregierung zu bilden. Sie ist damit nicht in der Lage, wie geplant ein Präsidialregime zu errichten. Um die Bevölkerung zu bestrafen und vor dem nächsten Wahlgang einzuschüchtern, ziehen Erdogan und seine Clique die Türkei Schritt für Schritt in einen Bürgerkrieg hinein.

[...]

Es waren die türkische Regierung und ihre politischen Unterstützer, die den zerbrechlichen Frieden aufgekündigt und den Terror gegen ihre politischen Gegner begonnen haben.

Der entscheidende Grund für die Stärkung der fortschrittlichen Kräfte ist, dass die HDP – das ist übrigens die türkische Partnerorganisation der LINKEN –, sich von einer kurdischen Regionalpartei zu einer gesamttürkischen linken Organisation weiterentwickelt hat. Die demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte in der Türkei haben sich mit der kurdischen Bewegung zusammengeschlossen. Dadurch kommt das extrem neoliberale AKP-Regime politisch gewaltig unter Druck.

Diese entstehende gemeinsame politische Kraft, die viele Menschen mitreißt, soll nun durch die Gewalt zerstört und wieder in ihre Einzelteile zerlegt werden. Sie soll zu Gegengewalt provoziert werden, damit der Kampf auf dem militärischen statt auf dem politischen Feld ausgetragen kann.

Dabei wird der Tod von türkischen Soldaten und Polizisten auf abstoßende Art und Weise instrumentalisiert. Ja, auch diese Menschen sind Opfer, aber nicht der PKK, sondern von Erdogans Machtstrategie.

Dieser Strategie setzen wir die allgemeingültige Erkenntnis entgegen:

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern
– also auch nicht zwischen Türken und Kurden –,
sondern zwischen oben und unten!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Kompletter Redebeitrag

Pressemitteilung

 

 

Refugees welcome - Break the isolation

Willkommensfest für Geflüchtete am 27.9. an der Starkenburg-Kaserne

Direkt an der Flüchtlingsunterkunft in der Starkenburg-Kaserne veranstaltet das Bündnis "Refugees welcome!" Darmstadt ein großes Willkommensfest. DIE LINKE. Darmstadt und der linke Jugendverband ['solid] unterstützen dieses Fest und rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme auf.

Das Fest soll dazu dienen, mit den geflüchteten Menschen in Kontakt zu kommen, sich austauschen und zusammen zu feiern. Dabei steht die Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Geflüchteten im Vordergrund. Die Unterscheidung zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten lehnen wir ab und fordern stattdessen: "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall".

Es wird ein umfangreiches kulturell-politisches Programm, vielfältiges Essen und Trinken, sowie verschiedene Angebote für Kinder geben. Verschiedene Inititativen und Unterstützer*innen werden ihre antirassistische Arbeit vorstellen.

Weitere Informationen im Politnetz. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt auch den dort dokumentierten Aufruf. Es gibt einen Flyer zum Weiterverteilen.

 

Termin: 29.9.2015, 11:00 bis 18:00 Uhr
Ort: Demonstration ab Zeltlager Starkenburg-Kaserne (Michaelis-/Koblenzer Straße), Fest im Bürgerpark

 

 

Stop TTIP, CETA, TISA

Aufruf zur Großdemonstation am 10.10. in Berlin

 

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase: Bundeskanzlerin Merkel hat beim G7-Gipfel angekündigt, das TTIP Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu wollen. CETA steht vor der Ratifizierung. TiSA wird weiter im Geheimen verhandelt.

Alle drei Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Interesse internationaler Konzerne an ungehindertem Freihandel wird über ökologische und soziale Regeln sowie faire Handelsbeziehungen gestellt.

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel am 10. Oktober 2015 und ruft zur Teilnahme auf.

Wir treten ein für eine Handels- und Investitionspoliti

  • hohe ökologische und soziale Standards sowie nachhaltige Entwicklungen in allen Ländern fördert,
  • Demokratie und Rechtstaatlichkeit für die Zukunft sichert,
  • einem gerechtem Welthandel dient.

In Darmstadt mobilisiert das lokale Bündnis "Stoppt TTIP und Co", an dem unser Kreisverband beteiligt ist. [Aufruf herunterladen]. Wer im Bündnisbus mitfahren will, wird gebeten, sich schnellstmöglich anzumelden!
 

Termin: 10.10.2015, 12 Uhr
Ort: Berlin
Abfahrt: 4 Uhr ab Darmstadt (Rückfahrt ca. 17 Uhr)
Treffpunkt: DGB-Haus, Rheinstraße 50, Darmstadt
Fahrpreis: regulär 30 €, ermäßigt max. 10 €
Anmeldung und weitere Infos: www.stoppt-ttip-und-co.de oder info@stoppt-ttip-und-co.de

 

Gewerkschaftsmitglieder fahren im DGB-Bus kostenlos mit. Anmeldung bei der jeweiligen Einzelgewerkschaft. Weitere Infos www.suedhessen.dgb.de

 
Ablauf am 10.10. in Berlin:
12 Uhr Auftaktkundgebung Berlin HBF
13 Uhr Start der Demo
15 Uhr Abschlusskundgebung

 

 

 

Oxi – No – Nein zum Spardiktat – Solidarität mit Griechenland

Resolution der Mitgliederversammlung der LINKEN. Darmstadt vom 2. Juli 2015

Unsere Delegation auf der Mahnwache vor der EZB am 30.6.2015

Nach fünf Monaten zäher Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern hat sich die Syriza Regierung entschlossen, durch ein Referendum einen Weg aus der Sackgasse zu suchen. Verantwortlich für diese Sackgasse sind allein die neoliberalen Technokraten der Eurogruppe und des IWF. Sie haben der griechischen Regierung zu keinem Zeitpunkt eine Chance gelassen, den von ihr angestrebten „ehrenwerten Kompromiss“ zu erreichen.

Gegen das neoliberale Spardiktat, das zahllose Menschen in Verarmung und die Wirtschaft in die Knie gezwungen hat, wird nicht der leiseste Widerspruch geduldet. Bis zuletzt weigerten sich Dijsselbloem, Lagarde und Co. beispielsweise der Einführung einer höheren Besteuerung von Unternehmen und einer einmaligen Abgabe auf so genannte „Extraprofite“ zuzustimmen. Statt dessen sollen weiter Renten und Gehälter gekürzt und die Mehrwertsteuer, die vor allem die sowieso schon Benachteiligten trifft, erhöht werden. Auch Arbeitnehmerrechte sollten weiter geschleift werden.

Vor diesem Hintergrund klingt es wie blanker Hohn, wenn Frank Walter Steinmeier behauptet, man sei der griechischen Regierung „in weiten Teilen entgegengekommen“. Den Einheitsbrei, den Konservative und Sozialdemokraten in Deutschland produzieren, finden wir leider auch auf europäischer Ebene. Das Unverständnis, mit dem die Verantwortlichen auf Tsipras' Entscheidung zum Referendum reagieren spiegelt den undemokratischen Geist der so genannten „Institutionen“ (Ex-Troika) wider.

Das alles lässt sich nur damit erklären, dass an Griechenland ein Exempel statuiert werden soll. Eine linke progressive Regierung darf keinen Erfolg haben. Lieber nimmt man die Staatspleite und eine Verschärfung der humanitären Krise in Kauf und zielt darauf ab letztendlich der Syriza Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Einmal mehr spielen hierbei weite Teile unserer Mainstream-Medien mit ihrer regierungskonformen Berichterstattung eine unrühmliche Rolle.

Am kommenden Sonntag werden die Griechinnen und Griechen über das letzte Angebot der Eurogruppe abstimmen. Es könnte eine historische, für die Zukunft des Euros und der EU wegweisende Entscheidung sein. Wir sagen schon heute:

„Oxi“

zu den gescheiterten Spardiktaten,

„No“

zu einer Verschärfung der sozialen Nöte in Griechenland,

„Nein“

zu einem Memorandum, bei dem Banken, Großkonzerne und Vermögende geschont werden.

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, ein Investitionsprogramm und Sofortmaßnahmen gegen die humanitäre Krise. Ein Zusammenbruch des Widerstandes der Syriza Regierung würde die Austeritätspolitik zementieren und die Hoffnung vieler Europäerinnen und Europäer auf ein soziales und demokratisches Europa zu Nichte machen. Nicht nur Griechenland braucht sinnvolle Reformen. Nichts weniger ist notwendig als ein Neustart der europäischen Integration. Europa muss der Herrschaft des Kapitals entrissen, nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geformt werden und für die Menschen offen sein.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 2.7.2015

Demonstrationsaufruf: Gegen Rassismus und Nationalismus in Heppenheim und überall!

Refugees welcome

Nach dem Brandanschlag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf die Asylbewerber-Unterkunft in der Briefelstraße in Heppenheim ruft die Anti-Nazi-Koordination Bergstraße zu einer Demonstration auf.

Termin: Sonntag, 6.9.2015 um 14 Uhr
Ort: Bahnhof Heppenheim

 

Weitere Infos wie Aufruf und Demoroute finden sich im Politnetz Darmstadt.

DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem LinksTreff Georg Fröba und laden alle Interessierten ein, sich uns anzuschließen. Von dort fährt ein Teil der Anwesenden mit allen vorhandenen Fahrzeugen nach Heppenheim. Der Rest läuft mit den ggf. mitgebrachten Fahnen und Transparenten zum Bahnhof, um mit der RB 60 um 13:30 Uhr nach Heppenheim zu fahren. Die Fahrtkosten werden durch Gruppen-Tagestickets niedrig gehalten.

  

"Wir können auch anders"

DIE LINKE beim CSD in Darmstadt am 15.8.

"Wir finden es unerträglich, dass fast 50 Jahre nach Stonewall Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* immer noch um rechtliche Gleichstellung und Menschenwürde kämpfen müssen. Wir sind schockiert, dass diese Diskriminierung als Normalität hingenommen wird. Die politischen Akteur_innen aller Parteien drücken sich vor der Verantwortung und beziehen keine klare Stellung.

Wir sind entsetzt, dass Menschen auf die Straße gehen, um offen ihre Homo- und Transphobie zu zeigen, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aus dem Schulunterricht verbannen wollen und damit auch aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen. Diesen Zustand nehmen wir nicht hin!"

Mit diesen klaren Worten hatte der Verein vielbunt zur diesjährigen Parade und Fest zum Christopher Street Day in Darmstadt aufgerufen. Die Linksfraktion war mit einem Paradewagen dabei und wurde von unserem Kreisverband unterstützt: Wir zeigten eine Performance gegen die reaktionäre Bewegung der "Besorgten Eltern", die eine vernünftige, emanzipatorische Aufklärung insbesondere an Schulen verhindern wollen. Unsere Landtagsabgeordnete Marjana Schott nahm an der Parade und später an der Podiumsdiskussion auf die Riegerplatz teil.

Mit dabei waren auch Aktive unserer LAG queer aus anderen hessischen Städten. Es wäre schön, wenn wir auch in Darmstadt eine lokale "queer-politische" Arbeitsgruppe hätten. Diese muss nicht unbedingt aus Mitgliedern der LINKEN bestehen. Bei Interesse freuen wir uns über Kontaktaufnahme.

Der CSD 2015 war wieder ein unterhaltsames, aber auch politisches Fest. Wir freuen uns auf das nächste Mal!

LINKES Sommerfest

Politik und Kultur auf dem Kantplatz

Bei gutem Wetter feierte DIE LINKE. Darmstadt und Darmstadt-Dieburg am 19. Juli zusammen mit den migrantischen Organisationen DIDF, Halkevi e.V. und Kurdistan Informations- und Beratungszentrum das alljährliche Open-Air-Sommerfest auf dem Kantplatz!

Über 300 Mitglieder, Freunde und Bündnispartner der LINKEN, aber auch viele Passantinnen und Passanten amüsierten sich bei die Musik von Oak Tree Corner aus der Heimstättensiedlung, vom Halkevi-Duo und von Eule Müller aus Arnstadt.

Im politischen Teil berichtete Hermann Schaus aus dem Landtag und stimmte auf die im März 2016 bevorstehende Kommunalwahl ein.

Gute Arbeit hat ihren Preis - Aufwerten jetzt!

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt den Arbeitskampf der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Haltung der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde. Ausgerechnet diejenigen, die sich beruflich um unsere Kinder, Kranken und Alten kümmern, werden nach wie vor miserabel bezahlt. Damit muss endlich Schluss sein!

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen in einer überwiegend weiblich geprägten Branche. Erziehungs- und Sozialarbeit wird oft belächelt, mies bezahlt und prekär in Teilzeit organisiert. Dabei sind soziale Dienstleistungen unerlässlich für unser aller Leben. Die Beschäftigten müssen dementsprechend Anerkennung und Respekt erfahren. Ihre Arbeit muss besser bezahlt und auch insgesamt aufgewertet werden. Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis!

Wir begrüßen daher die Forderung nach Höhergruppierung von durchschnittlich zehn Prozent. Mehr Lohn und Gehalt kann jedoch nur ein erster Schritt in Richtung Anerkennung sein, weitere müssen folgen: Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, und Respekt vor der Arbeit anderer Menschen gerade im Dienstleistungsbereich.

Unser Kreisverband hat sich solidarisch an der Demonstration und Kundgebung zum Warnstreik am 8.4.2015 beteiligt. Wenn es zu intensiveren Streiks kommt, werden wir diese nach Kräften in der Öffentlichkeit unterstützen.

20.000 gegen Kürzungsdiktate und Verarmungspolitik

DIE LINKE verurteilt sinnlose und kontraproduktive Ausschreitungen

Das Darmstädter Transparent
Abgeordnete der LINKEN
Sahra Wagenknecht

Am 18.3. demonstrierten im Rahmen von "Blockupy" 20.000 Menschen gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU, die die südeuropäischen Länder an den Rand drängt und die Griechenland ins Elend stürzt. Sie setzten ein Zeichen des Widerstands gegen eine Politik, die auch in Deutschland vielen Menschen ein würdiges Leben verwehrt - Stichworte Hartz IV, Armut trotz Arbeit, Wohnungsnot, prekäres Leben und Arbeiten, Stress, Überlastung und Zukunftsangst. Sie forderten stattdessen ein solidarisches Europa, in dem Wohlstand durch Kooperation der Staaten angestrebt wird. Viele von ihnen stellten auch das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage, das Menschen und Umwelt zur Ware degradiert und eine Machtkonzentration in den Händen weniger Superreicher ermöglicht. "Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus" war dazu im Aufruf des Bündnisses formuliert.

Von unserem Kreisverband waren ca. 20 Mitglieder in Frankfurt, manche schon morgens, um an den gewaltfreien Blockaden teilzunehmen, andere mittags zur Kundgebung, bei der auch Sahra Wagenknecht sprach, und einige auch erst abends zur großen Demonstration. In Darmstadt hatten sich die im Politnetz zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen eine gemeinsame Anfahrt organisiert. Unter dem Motto "Nein zum Kürzungsdiktat, Ja zu einem solidarischen Europa" des Politnetz-Transparents formierte sich ein kleiner "Darmstädter Block", in dem auch wir uns einreihten.

Leider haben die sinnlosen und kontraproduktiven Ausschreitungen einiger 100 "Blockierer" die öffentliche Wahrnehmung von den Protesten bestimmt. Diese haben den Blockupy-Aktionskonsens verlassen und sich damit außerhalb des Bündnisses gestellt. Sie haben damit weniger die EZB blockiert als die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit Politik der Troika und der Bundesregierung. Die hessische Linksfraktion hat eine entsprechende Erklärung "Ja zu bunten und friedlichen Protesten - Nein zu Gewalt und Zerstörungswut " abgegeben, und auch der hessische Landesverband hat eine Stellungnahme verabschiedet.

Die Mitglieder der LINKEN. Darmstadt werden sich durch die Ausschreitungen nicht davon abbringen lassen, auch künftig an gewaltfreien Aktionen des  zivilen Ungehorsams und an Blockaden teil zu nehmen, um gegen die Verarmungspolitik und ihre unheilvollen Folgen für die Menschen zu demonstrieren.

Stoppt TTIP!

Und auch CETA und TISA!

Unterschriftensammlung am 25.10.

Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als "Handelshemmnisse" abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.

In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der "Diskriminierung". So wird öffentliches Eigentum privatisiert für alle Ewigkeit!

Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein "Handelshemmnis". Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Ein Bündnis aus über 240 Organisationen aus ganz Europa macht trotzdem weiter, um TTIP und CETA zu stoppen. Wir sagen: jetzt erst recht! Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir mehr als eine Million Unterschriften sammeln. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die EU-Kommission, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Auch die Darmstädter Stadtverordneten haben sich auf Initiative unserer Fraktion mit den Freihandelsabkommen beschäftigt. Schließlich wurde ein Alternativantrag von Grünen und CDU verabschiedet, der die Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber immerhin die Herausnahme der Daseinsvorsorge und mehr Transparenz fordert. Mehr dazu hier.

Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligt sich an der Unterschriftensammlung. Bei drei Infoständen haben wir über 150 Unterschriften gesammelt. Weiter geht's spätestens beim Aktionstag am 18.4.2015!

Sie können auch online unterschreiben!

Mobilisierung auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt
Auf dem Weg zur Kundgebung
Menschenmassen auf dem Römer
Das zweite Politnetz-Transparent
Der "Darmstädter Block"
Bei der Blockupy-Demo
Kommunen bewegt euch endlich!

Protestaktion des Streiksoli-Komitees am 2.6. ab 15 Uhr auf dem Lui

Am kommenden Dienstag, den 2.6. findet eine Protest-Aktion zur Unterstützung der streikenden Erzieherinnen und Sozialarbeiter statt. Veranstalter ist das Solidaritätskomitee zur Unterstützung der Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst, an dem auch DIE LINKE. Darmstadt aktiv beteiligt ist.

Eingeladen sind die betroffenen Eltern und alle anderen, die die Forderung nach der Aufwertung der Sozialberufe unterstützen.

Geboten wird nicht nur Unterhaltung für die Kinder, sondern vor allem viel Raum, um den Unmut über die starre Haltung der Kommunen öffentlich zu zeigen. Dieser Protest soll auch vom nahegelegenen Rathaus aus hör- und sichtbar sein!

Weitere Info:

Rabiater Polizeieinsatz beim Samstagsspaziergang zum Dagger-Komplex in Griesheim

Daniel Bangert verletzt und festgenommen

Wir dokumentieren die Erklärung des Bündnis Demokratie statt Überwachung und schließen uns dem Protest gegen die Polizeigewalt am Dagger Complex an.

"Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei vergangenen Samstag, den 09. Mai 2015, am Dagger Complex in Griesheim. Daniel Bangert, der Organisator der Samstagsspaziergänge und Mitglied unseres Bündnisses, wurde verletzt und festgenommen. Schon aus dem Artikel des Darmstädter Echos von Montag, dem 11. Mai, geht hervor, dass die Polizei hier völlig unverhältnismäßig mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray auf die gewöhnlich gewaltlose Aktion der Samstagsspaziergänger am Dagger reagiert hat. Der untern wiedergegebene Bericht eines Augenzeugen bestätigt diesen Sachverhalt.

Unsere Demokratie ist auf eine Polizei angewiesen, die sich an die Grundregel der verhältnismäßigen Gewaltanwendung hält. Die Darmstädter Polizei hat diese Regel bisher beachtet. Der beklagenswerte Gewaltausbruch ist von der Polizei Pfungstadt ausgegangen. Aber auch hier sehen wir die Darmstädter Polizeidirektion in Verantwortung.

In den letzten Wochen ist mit den Enthüllungen zum NSA-BND-Skandal erneut offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger gegenüber der NSA-Überwachung nicht schützt. Nach dem Vorfall fragen wir uns, ob die Polizei nun jede weitere öffentliche Infragestellung der NSA am Dagger zu verhindern hat.

Wir missbilligen das Verhalten der Polizei und erwarten, dass die Verantwortlichen für diesen gewalttätigen Einsatz strafrechtlich belangt werden." 

Links:

Start der Kampagne "Das muss drin sein" am 1. Mai

DIE LINKE. Darmstadt am Tag der Arbeiterbewegung 2015

Anlässlich des Tags der Arbeiterbewegung startete die neue Kampagne der LINKEN. Wir sagen "Das muss drin sein" und fordern ein Leben ohne Zumutungen. Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Miete.

Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen wieder selbstverständlich werden. Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss!

Dies wird DIE LINKE nicht alleine erreichen, sondern nur als Teil einer starken Bewegung der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und aller anderen, der Leben mehr und mehr von Zumutungen geprägt ist. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr an der vom DGB organisierten Demonstration am 1. Mai beteiligt und anschließend die Kampagne auf dem Marktplatz den Kolleginnen und Kollegen vorgestellt.

Demo-Spitze
Linksjugend solid im Jugendblock
Hüdaverdi auf dem Roten Rad
"Markt der Möglichkeiten"
Unser Infostand

Stoppt TTIP, CETA und TiSA!

400 Darmstädterinnen und Darmstädter demonstrieren gegen die "Freihandelsabkommen"

Seit Januar gibt es in Darmstadt das "Bündnis Stopp TTIP und Co.", in dem auch DIE LINKE. Darmstadt und unsere Stadtverordnetenfraktion vertreten ist. Das Bündnis schließt sich der Forderung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" an: die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA zu verhindern. Da diese Abkommen eine massive Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltungsrechte mit einem weiteren Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeuten, soll auch erreicht werden, dass sich die gesamte Region zu einer "TTIP-freien Zone" erklärt.

Zum Europäischen Aktionstag am 18.4. waren etwa 400 Menschen auf den Marktplatz gekommen, um sich dem Protest des Bündnisses anzuschließen. An verschiedenen Punkten auf der Demoroute gab es Redebeiträge zu den unterschiedlichen Aspekten von TTIP, TiSA und CETA: die Auswirkung auf die Kultur, auf die Transparenz der Ernährung oder auf die Arbeitsrechte. Unsere Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul sprach vor dem Rathaus über die Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung.

Am Aktionsstand wurden anhand realer Fälle Schiedsgerichtsverfahren gespielt, die verdeutlichen wie die private Paralleljustiz die Demokratie im Interesse der Konzerne beschneidet. Auf einer großen Darmstadt-Karte konnten die Passantinnen und Passanten sich zur Forderung nach einem TTIP-freien Darmstadt bekennen, indem sie mit einem Klebepunkt ihre Wohnung markierten.

Mehr Infos: Publikumsflyer zur Verteilung an Interessierte, Plattform des Bündnisses

Berichterstattung: Warnung vor Verlust an Demokratie (DE, 20.4.2015)

Kriegspropaganda stoppen! Konflikte friedlich lösen.

Demonstration und Kundgebung zum Ostermarsch in Frankfurt

Hüda, Uli und Kostas am Haltepunkt in Langen
Solidarität mit SYRIZA auf dem Römer

Die Ostermärsche, die seit 1960 an vielen Orten in ganz Deutschland stattfinden, setzte in diesem Jahr ein Zeichen gegen die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung und Europas. Die Kriegsdrohungen gegen weitere Staaten signalisieren, dass Krieg immer mehr zum Mittel deutscher Politik wird. In Frankfurt demonstrierten am 6. April ca. 2000 Menschen auf dem Römer, dass sie die beabsichtigte Ausweitung des Kriegsgeschehens und der deutschen Beteiligung daran nicht akzeptieren.   

Aus Darmstadt gab es wie jedes Jahr eine Fahraddemo mit 80 Mitfahrerinnen und Mitfahrern vom Luisenplatz entlang der B3 nach Frankfurt auf den Römer. Aus Südhessen hatten sich einige Mitglieder der LINKEN diesem Teil der Sternmärsche zum Kundgebungsort angeschlossen.

Ostermarsch-Aufruf

Ostermarsch-Flyer der LINKEN

Warnstreik der Landesbeschäftigten

Die Beschäftigten des Landes, darunter auch die Lehrerinnen und Lehrer, fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt. Die Vergütung der Auszubildenden sollen um 100 Euro, und ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage steigen. Nach Ende ihrer Ausbildung sollen sie verbindlich übernommen werden. Außerdem geht es darum, Verschlechterungen bei der die betrieblichen Zusatzrente abzuwehren.

Auch die studentischen Hilfskräfte nahmen an der Demonstration teil. Sie kämpfen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und für die Aufnahme in den Tarifvertrag.

Unser Kreisverband beteiligte sich an der Demo und Kundgebung am 11.3.2015. Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus forderte in seinem Redebeitrag die Übernahme des Ergebnisses auch für die Beamtinnen und Beamten, sowie die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Wir wünschen den Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Forderungen für die 46.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen viel Erfolg!

Schilderaktion auf der Rheinstraßenbrücke
AES ruft SOS

Für die vollständige Erhaltung der Alice-Eleonoren-Schule

Am 12.2.2015 riefen die Schülerinnen und Schüler der Alice-Eleonoren-Schule zur Demonstration für den Erhalt ihrer Bildungseinrichtung auf. Die AES ist die älteste berufliche Schule Hessens und das kulturelle Erbe Luise Büchners. Ausgebildet werden dort u.a. Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Friseur/innen, Schneider/innen, Textiltechniker/innen und Sozialassistent/inn/en. An der integrierten Berufsfachschule und an der Fachoberschule können Jugendliche und Erwachsene zu Abschlüssen kommen. Die Schule ist als Bildungsträger für die berufliche Eingliederung zertifiziert.

Nun steht im Raum, die verschiedenen Bildungsgänge auf andere Schulen im Landkreis oder sogar in Frankfurt zu verlagern und die AES zu zerschlagen. In den kommenden Wochen wird sich in den Gremien der Stadt entscheiden, ob dieses Vorhaben vollständig abgewendet werden kann.

Mit ihrer Demonstration zur Stadtverordnetenversammlung, die von der DIE LINKEN. Darmstadt unterstützt wurde, haben die Schülerinnen und Schüler viel Druck gemacht, der auch schon gewirkt hat. So wurde zumindest der Erhalt der Erzieher-Ausbildung zugesagt. Doch es gilt, die ganze Schule zu erhalten, denn auch die kleineren Bereiche sind wichtig für die Schulvielfalt in Darmstadt. Unterschreiben Sie deshalb die Petition "AES muss bleiben"

Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

Infostand "Solidarität mit Griechenland"

Am 31.1. diskutierten wir mit Interessierten über den Wahlsieg von Syriza in Griechenland und über die ersten Schritte der neuen Regierung. Es gab viel Zuspruch von Menschen, die verstehen dass die Troika mit ihrem Kürzungsdiktat nicht weiter die Existenz und die Gesundheit von großen Teilen der Bevölkerung ruinieren darf - zumal dadurch ja auch die Wirtschaft noch vollends in den Ruin getrieben wird. Wir haben aber auch mit Passanten gesprochen, die angesichts der Verelendung von Millionen Menschen nicht die geringste Empathie zeigen und sich vehement für die rücksichtslose Fortsetzung der Merkelschen Politik aussprechen. Doch dieses Projekt eines "gemeinsamen Armenhaus Europa" von Merkel bis BILD wird am Widerstand der Menschen scheitern! DIE LINKE sagt: "Wir müssen Europa ändern - der Anfang wird in Griechenland gemacht".

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zu den ersten Schritten der Regierung Tsipras:

"Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben. 

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt machen lassen."

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Wir ändern Europa - der Anfang wird in Griechenland gemacht!

DIE LINKE. Darmstadt gratuliert SYRIZA zu dem Sieg bei den griechischen Parlamentswahlen

Aus der Erklärung des Parteivorstands: "Als LINKE haben wir unsere Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und freuen uns mit ihr über den Erfolg! Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten!

Heute steht fest: Die von der Troika und der Bundesregierung verschriebene  Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und sozialen Kahlschlags wurde abgewählt! Angela Merkels Strategie der Einmischung in die demokratische Willensbildung der griechischen Bevölkerung - mehr oder weniger verdeckte Drohgebährden und Warnungen vor einem Wahlsieg Syrizas - ist nicht aufgegangen. Die Linke in Griechenland ist, gestärkt durch die Proteste gegen die Kürzungspolitik und die Bewegungen für "wirkliche Demokratie" auf den Straßen und Plätzen, zur Hoffnung vieler Menschen auf einen radikalen Neuanfang und eine bessere Zukunft geworden. Eine von Syriza geführte Regierung birgt nun die Chance, Perspektiven für die Mehrheit der Menschen in Griechenland zu schaffen, die unter Armut, Arbeitslosigkeit und einem durch die Kürzungspolitik zerstörten Gesundheitssystem leiden. Durch einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik kann der Teufelskreislauf von Verschuldung, sozialem Kahlschlag, wirtschaftlicher Depression und weiterer Verschuldung beendet werden.

Die Wahl in Griechenland ist nicht aber nicht nur für Griechenland eine Zäsur, sondern für ganz  Europa... Weiter lesen

Weitere Informationen:

 

 

"Licht an! für Hebammen und Geburtshilfe in Südhessen"

Eltern und Hebammen warnen vor dramatischen Verschlechterungen der Geburtshilfe

In Darmstadt machten am 17.12. Eltern und Hebammen mit einem Laternenzug auf die Gefährdung ihres Berufsstandes aufmerksam und warnten vor gravierenden Verschlechtungen der Geburtshilfe in Deutschland. DIE LINKE. Darmstadt unterstützte diesen Protest und beteiligte sich daran.

Betroffen sind nicht nur Geburtshäuser und Hausgeburten betroffen, sondern auch das Beleghebammensystem in Kliniken, die Vor- und Nachsorge sowie Rückbildungskurse. Der konkrete Hintergrund ist die Kostenexplosion bei der Haftpflichtversicherung, die nie durch entsprechende Erhöhung der ohnehin kaum zureichenden Hebammenvergütung kompensiert wurde. Immer mehr Hebammen müssen ihren Beruf aufgeben, in Hessen betraf das mehr als ein Drittel in den letzten drei Jahren. In Darmstadt sind die meisten freiberuflichen Hebammen auf Monate ausgebucht, und auch in den Darmstädter Kliniken ist die Situation durch unbesetzte Stellen aufgrund von Hebammenmangel angespannt. In Dieburg wurde die Geburtsabteilung geschlossen, und im gesamten Odenwald gibt es nur noch drei Hebammen.

Die Politik lässt das Geburtshilfesystem offenbar sehenden Auges an die Wand fahren. Das Umsorgungskonzept mit Vor- und Nachsorge bewirkt eine geringe Mütter- und Säuglingssterblichkeit. Ein gesundheitspolitischer Rückschritt durch das Verschwinden der Hebammen muss verhindert, das Recht auf selbstbestimmte Geburt und freie Wahl des Geburtsorts muss gewährleistet werden!

DIE LINKE. Darmstadt kritisiert diese Politik und fordert in einer am 4.12. von der Mitgliederversammlung beschlossenen Erklärung

  • einen staatlichen Haftungsfonds, durch den die Risiken solidarisch von der Allgemeinheit übernommen werden.

  • eine Erhöhung der Vergütung von Hebammen, die ebenso wie andere unterbezahlte Beschäftigte im Gesundheitsbereich für ihre qualifizierte Arbeit am Menschen angemessen entlohnt werden müssen.

  • eine Veränderung des Vergütungssystems der Krankenkassen, so dass nicht mehr der operative Eingriff gegenüber der nicht-invasiven Medizin bevorzugt wird.

  • ein Gesundheitssystem, das an der bestmöglichen Versorgung für alle ausgerichtet ist, und nicht an der Senkung von "Lohnnebenkosten" und Profiten für private Krankenhaus- und Pharmakonzerne.

Darmstadt für Solidarität statt Rassismus

Zusammen mit ca. 800 weiteren Darmstädterinnen und Darmstädtern stellt sich DIE LINKE. Darmstadt gegen den als "Islamkritik" getarnten Rassismus der "GIDA"s, der sich in unserer Stadt erfreulicherweise noch nicht auf die Straße getraut hat.

Das Problem in Europa ist nicht die Migration, sondern die grundfalsche Wirtschaftspolitik vor allem der deutschen Regierung, die Militarisierung der Außenpolitik, die rücksichtslose Bereicherung einiger Weniger und die Verarmung und Prekarisierung immer weiterer Teile der Bevölkerung. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben damit am wenigsten zu tun. Lasst uns gemeinsam mit ihnen solidarisch für eine andere Politik in Europa kämpfen!

Aktueller Flyer "Flüchtlinge sind hier willkommen"

 

 

Feier auf dem Luisenplatz nach der Rückeroberung von Kobane

DIE LINKE freut sich mit den Kurdinnen und Kurden und trauert um die Gefallenen

Am 26.1.2015 konnten die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der vom "IS" angegriffenen nordsyrischen Stadt Kobane die weitgehende Befreiung der Stadt melden ("Mythos der Unbesiegbarkeit des IS ist gebrochen"). Viele Darmstädter Kurdinnen und Kurden feierten am 28.1. auf dem Luisenplatz diesen ersten Meilenstein im Kampf gegen den IS. Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an der Kundgebung.

Der Parteitag der hessischen LINKEN hatte am 12.10.2014 erklärt: "Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen IS-Milizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

Der berechtigte Widerstand der Kurden wird massiv behindert durch die Politik der [türkischen] Regierung Davutoğlu. Sie schließt die Grenzen für Flüchtlinge und die Unterstützung der Volksverteidigungskräfte. Sie bekämpft im eigenen Land die Solidaritätsbewegung mit den Kurden im Nordirak. Und sie verhindert nicht den Nachschub für den IS, sondern unterstützt ihn sogar aktiv, versorgt seine Kämpfer in türkischen Krankenhäusern etc.

Die durch geostrategische Interessen geleitete militärische Interventions- und Besatzungspolitik des Westens hat zu der jetzigen Katastrophe geführt. Eine Fortsetzung dieser Politik wird den IS stärken. Das ist die bittere Erfahrung aus dreizehn Jahren des so genannten Krieges gegen den Terror. [...]

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf den NATO-Partner Türkei massiv zu erhöhen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss endlich aufgehoben werden. [...]
  • Wir rufen dazu auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen für Kobane zu beteiligen und für den Erhalt der in Rojava gelungenen Veränderungen in Richtung eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu werben"

In diesem Sinne werden wir weiterhin unsere kurdischen Freundinnen und Freunde vor Ort bei ihrer politischen und humanitären Arbeit unterstützen.

Drachen statt Drohnen

Am 4. Oktober fand der globale Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen statt.

Der Einsatz von Drohnen

  • verletzt das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung und freie Versammlung sowie das Recht, nicht ausgeforscht zu werden ohne gerichtliche Kontrolle.
  • wird für völkerrechtswidrige "gezielte" Tötungen genutzt, die auf bloßem Verdacht basieren, für Mord – auch von Kindern – in und außerhalb von Kriegsgebieten;
  • terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und Gewalt;
  • senkt die Schwelle zum Krieg und setzt einen neuen Rüstungswettlauf in Gang;
  • führt zur Entwicklung autonomer Killer-Roboter und bereitet noch schrecklichere Kriege vor.

Die Kampagne fordert ein Verbot von Kampf- und Überwachungsdrohnen, sowie auch der Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die die Überwachung und Tötung mit Drohnen ermöglicht. Sie fordert alle Regierungen auf, die Produktion, die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen einzustellen und sich für eine weltweite Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Auch DIE LINKE hat sich dieser Kampagne angeschlossen und am Aktionstag bundesweit kleine Aktionen unter dem Motto "Drachen statt Drohnen" durchgeführt. In Darmstadt stieg bei besten Windverhältnissen unser politischer Kampfdrachen in den Himmel über dem Karolinenplatz. Dort sorgte er für einiges Aufsehen und motvierte etliche Passantinnen und Passanten, die Broschüre Keine Millionen für Drohnen mitzunehmen.
 

Interessiert Sie das Thema? Dann besuchen Sie doch am 3.12. die Informationsveranstaltung "Deutschland und der Drohnenkrieg" mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz.
 

Kundgebung für ein Ende der inhumanen Rück- und Abschiebungen

Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

Gedenkrolle mit Namen der 16.000 auf der Flucht nach Europa umgekommenen Menschen

Am 9. Oktober protestierten zahlreiche Darmstädterinnen und Darmstädter zusammen mit selbst organisierten Flüchtlingen vor dem Regierungspräsidium. Es folgte eine Demonstration durch die Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Gefordert wurde das Ende der inhumanen Rück- und Abschiebungen sowie Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. DIE LINKE. Darmstadt unterstützte die Aktion, und auch Janine Wissler und Willi van Ooyen von der hessischen Linksfraktion waren aus Wiesbaden angereist.

In einer europaweiten Aktionswoche sollte an das Unglück vor Lampedusa erinnert werden, bei dem vor einem Jahr 366 Menschen ertrunken waren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedachten der Toten und klagten diejenigen an, die mitverantwortlich für Tod und Elend der Flüchtlinge sind. Allein im Sommer 2014 haben wieder ca. 3000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren!

Der Protest richtete sich auch gegen das Dublin-II-Abkommen, also die "Drittstaatenregelung", der zufolge Flüchtlinge in dem Land ihrer Ankunft in Europa Asyl beantragen müssen. Damit wird der Aufwand für Versorgung der Flüchtlinge auf die südeuropäischen Staaten konzentriert, und Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung. Deshalb fordert auch DIE LINKE (z.B. hier), das Abkommen abzuschaffen und stattdessen den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit in Europa zu ermöglichen.

Schließlich sollte öffentlich gemacht werden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt Abschiebungen mit besonderem Eifer betreibt und seinen Ermessensspielraum nicht zu Gunsten der Flüchtlinge nutzt. Ziel dieser Abschiebepraxis ist offensichtlich die Abschreckung. Mehr dazu ist dem kompletten Aufruf zur Kundgebung zu entnehmen.

Hände weg vom Streikrecht. Solidarität mit den Streikenden der GDL!

Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands vom 10.11.2014

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Sie wendet sich gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. Sie sieht darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer sogenannten "Tarifeinheit", mit der verhindert werden soll, dass Spartengewerkschaften für ihre Beschäftigten bessere Bedingungen erkämpfen und aushandeln. Was sich scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen richtet, betrifft jedoch letztendlich alle Gewerkschaften und das Streikrecht insgesamt.

Die tariflichen Ziele der GDL, nämlich eine deutliche Erhöhung der Entgelte und eine Verkürzung der Arbeitszeit, sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte.

DIE LINKE fordert deshalb: Hände weg vom Streikrecht und Solidarität mit den Streikenden der GDL!

99 Jahre Hindenburgstraße sind genug!

Am 16.12. wurden bei einer Aktion für die Umbenennung der Hindenburgstraße an den Straßenschildern ein Zusatz angebracht, der die historische Rolle des Namenspaten zur Sprache bringt. Die Linksfraktion hatte in der StaVo beantragt, bis zur Umbenennung die Schilder offiziell mit diesem Zusatz zu versehen.

 
Das Sommerfest der LINKEN 2014

Politik und Kultur auf dem Kantplatz

Am 31. August 2014 veranstalteten die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg gemeinsam mit den migrantischen Vereinen DIDF, Halkevi und dem Kurdistan Beratungs- und Informationszentrum ihr alljährliches Sommerfest auf dem Kantplatz in Darmstadt. Trotz unbeständigen Wetters war das Fest gut besucht und es wurde mit den Bands Fine Kettle of Fish und Steve Scondo Band gefeiert und zu aktuellen politischen Themen diskutiert. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, die die ökologische Ausrichtung der LINKEN beleuchtete, und der Landtagsfraktionsvorsitzende Willy van Ooyen, der in seinem Vortrag unter Berücksichtigung des 75. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung in den Blick nahm.

Arbeit vermitteln statt Phrasen dreschen!

Kreativer Protest des GALIDA

"Denken Sie einmal über folgendes nach: Obwohl eine Hummel mit ihrem sehr großen Körper in Vergleich zu den kleinen Flügeln physikalisch gesehen gar nicht fliegen kann, fliegt sie doch! Warum? Sie weiß genau was sie will, tut was sie kann, macht das Unmögliche möglich und fliegt – sie tut es einfach". Das mit der physikalischen Unmöglichkeit des Hummelflugs ist längst widerlegt, das stört Thorge Lorenzen aber nicht. Er ist "Motivationstrainer", der Arbeitslose dazu bringen will, mit der Hummelmethode das Unmögliche möglich zu machen. Sein "Motivationsseminar" hat das Darmstädter Jobcenter im Rahmen der "Bestagers-Kampagne" für 13.500 Euro eingekauft, um Arbeitssuchende über 50 damit zwangsweise zu beglücken.

In diesem Kurs wird den Betroffenen beigebracht, dass sie nur ordentlich motiviert an die Aufgabe heran gehen müssen, um einen Job zu bekommen. Angesichts des Arbeitsmarkts für ältere Erwerbslose ist das reine Ideologie - und außerdem Geldverschwendung. Dies hat die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) öffentlich gemacht und am 29.8. dagegen protestiert. DIE LINKE. Darmstadt hat den kreativen Protest vor der Arbeitsagentur (in deren Räumen der Kurs stattfindet) unterstützt.

Medienberichte: "Vom Jobcenter brauchen wir Jobs" (DE 30.8.), "Arbeitslose demonstrieren" (hr-online 30.8.)

Solidarität mit Rojava

Demonstration am 9. Oktober in Darmstadt

Ungefähr 2000 Menschen demonstrierten zur Unterstützung des Kampfs der Selbstverteidigungskräfte in der nordsyrischen Region Rojava gegen die Angriffe der Terrormiliz "IS". Wir beteiligten uns und verdeutlichten die Forderungen der LINKEN. Diese sind in der Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN ausgeführt.

DIE LINKE beim CSD Darmstadt 2014

'Ich hab ja nichts gegen die, aber...' - Diskriminierung stoppen!

Unter diesem Motto fand am 16.8.2014 die Parade zum Christopher Street Day statt. Der Verein vielbunt e.V., der die Veranstaltung organisiert, erklärt dazu: "Viel zu oft ist dieser Satz in Talkshows, Artikeln, sozialen Netzwerken und Gesprächen präsent – ganz besonders dann, wenn es um Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Trans* geht. Er soll uns klarmachen, dass wir es bei dem, was dann kommt, nicht mit Homo- oder Transphobie zu tun haben. Wir glauben dieser Aussage nicht, denn Akzeptanz hört sich anders an! Wir wehren uns gegen Homophobie und Transphobie sowie jegliche andere Form von Diskriminierung – selbst dann, wenn sie lächelnd oder vermeintlich verständnisvoll vorgetragen wird. Jede Form von Diskriminierung richtet Schaden an." (Mehr...)

Deshalb haben wir zusammen mit der Linksfraktion im hessischen Landtag mit einem Paradewagen am Umzug und danach am CSD-Fest teilgenommen. Schön wars - trotz Regen und unsommerlichen Temperaturen.

Pflege am Boden!

DIE LINKE. Darmstadt unterstützt Pflege-Flashmob

Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags auf die Straße und auf Plätze. Am 12.7. versammelten sich auch etwa 25 Personen auf dem Luisenplatz, um zum Ausdruck zu bringen, dass etwas in der Pflege nicht in Ordnung ist, dass sie "am Boden liegt". Es geht um mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit und für ein grundsätzlich anderes Verständnis von Pflege.

DIE LINKE.Darmstadt unterstützt dieses Anliegen und beteiligte sich an der Aktion. Gute und umfassende Pflege ist ein Menschenrecht. Die Pflegeversicherung ist ungerecht. Als Teilleistungsversicherung macht sie gute Pflege vom Geldbeutel der Betroffenen abhängig.

Die meisten Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben diesen Beruf ergriffen, weil sie gerne mit Menschen zusammenarbeiten wollen. Für sie sind Gespräche, Unterstützung bei der Grundpflege sowie soziale Interaktion elementarer Bestandteil ihres beruflichen Selbstverständnisses. Sie leiden darunter, dass dies heute wegen des massiven Arbeitsdrucks kaum noch möglich ist. Wichtig ist auch eine Bezahlung, die den Anforderungen des Berufs entspricht. Für Fachkräfte darf ein Bruttogehalt von 3.000 Euro nicht unterschritten werden. Es darf kein Lohndumping bei Helferinnen und Helfern geben: der Pflegemindestlohn muss, wie es auch ver.di fordert, auf 12,50 Euro erhöht werden.

DIE LINKE.Darmstadt fordert die politisch Verantwortlichen auf: Lassen Sie die Pflege nicht länger am Boden liegen!

Kein Werben fürs Sterben!

Protest gegen Präsenz der Bundeswehr beim Hessentag

Mit einer Waffenschau, Anwerbestelle, Erbsensuppe, Musik, fetzigen Events und netten Soldaten, die keine Kommissköppe sind, präsentierte sich die Bundeswehr auf dem Hessentag in Bensheim. Dagegen protestierte ein breites südhessisches Bündnis aus Organisationen der Friedensbewegung sowie Gliederungen von Gewerkschaften und Parteien mit einer Kundgebung am Pfingstmontag.

Es wurde kritisiert, dass die an zwei Standorten groß aufgezogene Werbung der Bundeswehr Auslandseinsätzen ein positives Image gibt und der Bevölkerung als Hilfe und Schutz für bedrängte Menschen verkauft wird. "Militärische Gewalt und Krieg sind keine Lösung", heißt es dagegen im Aufruf des Bündnisses.

In Afghanistan hätten 13 Jahre Krieg und militärische Besetzung keine Sicherheit geschaffen, sondern Macht und Einfluss von Warlords und Taliban gestärkt, abertausende Opfer gefordert, darunter auch über 3500 westliche Soldaten, und das Elend der Masse der Afghanen vergrößert. Um Hilfe geht es aber in Wirklichkeit nicht. Laut Richtlinien des Verteidigungsministeriums ist ein zentraler Auftrag der Bundeswehr, den "freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen". Das tatsächliche Ziel ist es also, geopolitische und wirtschaftliche Interessen weltweit durchzusetzen, wenn nötig auch militärisch. Für diese Machtpolitik ist die Bundeswehr zu einer Profiarmee für Auslandseinsätze umgebaut und umgerüstet worden.

Und dafür rührt die Bundeswehr nun auch in Schulen die Werbetrommel. Sie schickt psychologisch geschulte Jugendoffiziere in den
Unterricht, um Jugendliche, auch Minderjährige, von der Machtpolitik zu überzeugen. Der Wunsch von Schülern nach einer besseren Welt wird ausgenutzt. "Karriereberater" locken außerdem mit Ausbildungsplätzen, Stipendien und relativ gutem Einkommen. Es werden Preisausschreiben verteilt, der Hauptgewinn für eine Klasse ist eine Woche Abenteuer bei der Bundeswehr. Und in diesem Jahr gab es ein verlockendes Angebot: ein kostenloser Tagesausflug zum Hessentag.

Doch in Wahrheit sei „Soldat“ kein normaler Beruf: Freiwillige müssen bereit sein, das Risiko auf sich zu nehmen, zu töten, getötet, körperlich und seelisch verletzt zu werden. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber: es gilt das System von Befehl und Gehorsam, es gibt kein Streikrecht. DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an dem vielfältigen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Hessentag, zunächst an der Mahnwache des Bensheimer Bündnisses vor der Waffenschau, und dann bei der Kundgebung am zweiten Standort des zweitgrößten Ausstellers auf dem Hessentag.

Lesen Sie auch den Flyer, der bei den Aktionen verteilt wurde.

Waffenschau der Bundeswehr
MdB Christine Buchholz
Vom Bahnhof zur Mahnwache
Die Bensheimer Mahnwache
Protestplakat auf dem Panzer
Gänsemarschdemo...
...auf der Festmeile
Kundgebung mit Willi van Ooyen...
...und Musikerprogramm von Ernst Schwarz
Ein "Die-in"
Willi van Ooyen
Manfred Coppik
Open-Air auf dem Kantplatz. Kommt alle! Feiert mit!

Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie DIDF, Halkevi e.V. und das Kurdistan Informations- und Beratungszentrum laden die Öffentlichkeit herzlich ein zum diesjährigen Open-Air-Sommerfest.
 

Sonntag, 31. August, 14 bis 19 Uhr
Kantplatz in Darmstadt

 

Es spielen die Steve Scondo Band (Blues) und Fine Kettle of Fish (Rock). Außerdem singt der Halkevi-Chor. Als Redner/innen haben sich Sabine Leidig (MdB) und Willi van Ooyen (MdL) angesagt.

Geboten werden ein vegetarisches und vegane Speisen am Buffet, Grillwürste und Steaks, Kaffee und Kuchen, verschiedene Getränke sowie bei gutem Wetter eine Cocktailbar. Für Kinder werden eine Hüpfburg und andere Spiele aufgebaut.

Wir freuen uns auf euren und Ihren Besuch!

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für das gute Ergebnis in Darmstadt

Der Kreisverband Darmstadt bedankt sich bei den 4.317 Darmstädter Wählerinnen und Wählern, die für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa gestimmt haben.

Damit konnten wir unser Ergebnis von 5,2 Prozent aus dem Jahr 2009 auf 8,5 Prozent steigern. Dies honoriert unseren engagiert geführten Wahlkampf vor Ort, bei dem wir die Themen TTIP, Ukraine-Krise, Renten- und Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt gestellt haben. Durch dieses Ergebnis und durch einen stetigen Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen und Monaten schöpft der Darmstädter Kreisverband Motivation für den weiteren Parteiaufbau und die Unterstützung der sozialen Bewegungen vor Ort.

Die positive Entwicklung ist jedoch nicht lediglich auf Darmstadt beschränkt. So beträgt die Steigerung für ganz Hessen 1,7 Prozentpunke, so dass DIE LINKE nun bei 5,6 Prozent gelandet ist.

Gratulieren wollen wir unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, die dort mit knapp 27 Prozent zur stärksten Kraft gewählt wurde! Dies ist als deutliches Zeichen gegen die verfehlte und unmenschliche Sparpolitik der Troika zu werten. Wir verfolgen mit Spannung die weitere Entwicklung und stehen solidarisch an der Seite der griechischen Bevölkerung.

Mit Schrecken blicken wir allerdings auf das Erstarken rechtsgerichteter Parteien in Europa. Die großen Zugewinne beispielsweise des Front National (Frankreich), der UKIP (Großbritannien), der FPÖ (Österreich) aber auch die der Alternative für Deutschland (AfD) sehen wir als Verpflichtung diesen Strömungen entschieden und vehement entgegenzutreten – in Deutschland, Europa und überall!

Am 25. Mai ist Europawahl

Was tun?

Am besten dies...
Aber unbedingt wenigstens das!
Open-Air-Debatte: "Was für eine EU brauchen wir?"

Mit Fabio de Masi, Europakandidat für DIE LINKE aus Darmstadt

Eine andere Europäische Union ist möglich und nötig. Die Menschen brauchen eine demokratische, soziale und ökologische Umkehr in Europa - auf allen Ebenen der Politik, von der Kommunalversammlung bis zum Europaparlament.

Wir müssen gemeinsam den Kampf gegen Angela Merkels Version eines Europas des Lohndumpings und der Konzerne aufnehmen. Europäische Alternativen zur herrschenden Krisenpolitik und den nationalistischen Scheinantworten müssen entwickelt und erkämpft werden. In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.

Darüber wollen wir mit unserem Europakandidaten Fabio de Masi – der in Darmstadt aufgewachsen ist –öffentlich und unter freiem Himmel debattieren.

Kompletter Flyer (PDF)

Ostermarsch 2014: Krieg löst keine Probleme

Die Waffen nieder – 2014 so aktuell wie 1914

Die Teilnehmer/innen der LINKEN. Darmstadt

Die Ostermärsche sollten ein Zeichen setzen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung und Europas. Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktionen stand ein entschiedenes "Nein" zur militärischen Eskalation um und in der Ukraine. Auch DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an der Demonstration auf dem Frankfurter Römer am 21. April.

Der Veranstalter in Hessen erklärte: "Das Land ist von Frieden weit entfernt. In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden. Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen, wie notwendig ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa ist."

Zum Aufruf
Darmstädter Echo über die Fahrraddemo nach Frankfurt
Film von der Fahrraddemo
 

DIE LINKE. Darmstadt trauert um Atilla Kilic
Atilla beim Taksim-Protest in Darmstadt
Trauerfeier bei der Alevitischen Gemeinde

Am Nachmittag des 21. März wurde unser Freund und Genosse Atilla Kilic in der Nähe seiner Wohnung im Martinsviertel niedergeschossen und ist kurz darauf an seinen Verletzungen gestorben.

Atilla war Mitgründer des Halkevi/Volkshaus Darmstadt  und seit zwei Jahren auch Mitglied unseres Kreisverbands. Wir sind bestürzt und wütend über den hinterhältigen Mord.

Viele von uns haben ihn bei Abenden im Halkevi, bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen erlebt. Sie schätzten seine humorvolle, lebendige und kommunikative Art, und natürlich seine kämpferische Haltung für die Rechte der arbeitenden Menschen und die Befreiung der unterdrückten Völker.

Zur Trauerfeier am 23.3. kamen über 300 Menschen in den Räumen der Alevitischen Gemeinde zusammen, um Atilla zu gedenken und der Familie ihr Mitgefühl auszusprechen. Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher politischer Organisationen würdigten seinen vielseitigen Einsatz für den politischen Kampf in der Türkei wie auch in Deutschland.

Uns allen wird Atilla fehlen!

 

Ein Thema der Gespräche bei dieser Veranstaltung waren die abstoßenden und mitunter hetzerischen Kommentare zum ersten Pressebericht (Einträge mittlerweile teilweise gelöscht) nach der Tat. Nur aufgrund der Beschreibung des Täters mit "südländischem Aussehen" war sogleich vielstimmig gemutmaßt worden, dass es sich um eine Tat im kriminellen Milieu handeln müsse. Dies ist nun widerlegt, aber die Verletzungen bei den Angehörigen und bei den türkischstämmigen Menschen in unserer Stadt bleiben.

Fallen wir den haßerfüllten Dummköpfen künftig noch entschiedener ins Wort, wenn sie Betroffenheit heucheln und doch nichts anderes als Propaganda gegen Zuwanderung im Sinn haben!

Energiewende retten! - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!

Aufruf zur Demonstration in Mainz/Wiesbaden am 22.3.

Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration auf. Der Aufruf fordert, dass der Atomausstieg beschleunigt und der Kohleausstieg eingeleitet wird, Kohle-Tagebaue stillgelegt werden, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird. Die Energieversorgung soll dezentralisiert, demokratisiert und in die Hand der Bürger/innen gelegt werden! Der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt unterstützt diese Forderungen und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.

"Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot weiter auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet oder AKW unrentabel werden.

Damit haben sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen die Länder beteiligt werden. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren."

Weitere Infos auf der Demo-Homepage.

Aktion zum Internationalen Frauentag

Am Internationalen Frauentag bedankten wir uns bei den Verkäuferinnen in Geschäften und Supermärkten und ermunterten dazu, unbescheiden zu sein. Denn den Beschäftigten steht steht ein gutes Einkommen zu und soziale Sicherheit - auch im Alter. Und eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf vereinbar sind, sowie Freiräume, die das eigene Wohlergehen sichern.

Das gilt natürlich nicht nur für Verkäuferinnen, sondern auch für Postausträgerinnen, für Kellnerinnen, für Krankenpflegerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Beschäftigte in vielen anderen Bereichen. Und es gilt auch für männliche Beschäftigte - obwohl Frauen oft in Beruf und Familie doppelte Leistung zu bringen haben und dabei im Durchschnitt auch weniger verdienen.

Wir versprechen, dass wir sie alle nach Kräften unterstützen, wenn sie für faire Löhne und Arbeitsbedingungen streiten.

 

 

Fukushima außer Kontrolle

Aufruf zur Demonstration in Neckarwestheim am 9.3.

Am 11.03.2011 ereignete sich der dreifache Super-GAU in Fukushima.

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, erfährt immer wieder von den Katastrophenmeldungen aus Fukushima. Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges. Die evakuierte Bevölkerung lebt meist noch in provisorischen Lagern, da die Rückkehr der Menschen in die verstrahlten Zonen nach wie vor geplant ist. Außerhalb der evakuierten Zonen nehmen die typischen Erkrankungen zu, doch die japanische Regierung leugnet dies. Der Energieversorger Tepco schickt "Wegwerfarbeiter" in die verstrahlten Reaktoren. Die Ruinen bleiben trotzdem instabil, Fukushima bleibt außer Kontrolle.

Bei uns laufen die Atomreaktoren weiter, produzieren Atommüll und verstrahlten die Umgebung. Ob und wie lange der Vierparteien-Atomausstieg Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Energiewende wird von Wirtschaft und Lobbyverbänden massiv sabotiert nach dem Motto "Klimakatastrophe - was ist das?". Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird anscheinend vorbereitet.

Damit Fukushima nicht ohne Konsequenzen bleibt, wird am 9.3. um 13 Uhr in Neckarwestheim demonstriert. DIE LINKE. Darmstadt ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Auskunft über die Verfügbarkeit von Bustickets (Abfahrt 10 Uhr am Hauptbahnhof/Westflügel/Europaplatz) gibt es bei atomkraftENDE.darmstadt.

Politikwechsel gescheitert... Jetzt DIE LINKE stärken
Wahlplakat der Grünen: Dieser Wortbruch wird geschmeidig hingenommen. Wir finden das unappetitlich. Und DU?

Am Tag nach der Entscheidung der Grünen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, appellierten wir an einem Infostand am Weißen Turm an alle, die für einen Politikwechsel in Hessen gestimmt hatten: Jetzt nicht resignieren, sondern DIE LINKE stärken. Denn auch aus der Opposition heraus lassen sich die Verhältnisse ändern!

Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite, wenn auch Sie nicht nochmal eine Große Koalition schweigend ertragen wollen, dann schauen Sie bei uns vorbei. Mit der LINKEN können Sie Ihre Stimme gegen Sozial- und Bildungsabbau, gegen Auslandseinsätze und Rüstungsexport und für regenerative Energie erheben. Wenn Sie nicht glauben können, wie schnell die Grünen (Tarek al Wazir: "Wer Linkspartei oder Piraten wählt, kann mit Volker Bouffier aufwachen") bereit sind, zur CDU ins Bett zu kriechen, dann befreien Sie sich von vergeblichen Hoffnungen und unterstützen Sie DIE LINKE.

Die nächsten Termine, zu denen wir Sie herzlich einladen:

Do, 30.01. 19:30, LinksTreff - Rote Runde, Thema Flüchtlingspolitik der EU

Do, 01.02. 19:30, LinksTreff - Mitgliederversammlung

Lesen Sie auch die Erklärung des hessischen Landesvorstands der LINKEN.

Klimaneutrales Gas durch Umweltzertifikate? Ein fragwürdiges Konzept!

Zusammen mit attac lud der Kreisverband DIE LINKE. Darmstadt am 9.10.2013 zu einer Veranstaltung über das "Greenwashing" von Energieprodukten durch Umweltzertifikate ein. Das sind nicht die Emissionszertifikate der EU, die jeder CO2-Produzent vorweisen muss und die die Stromkunden bezahlen, obwohl die Energiekonzerne sie zuvor geschenkt bekamen. Über die sogenannten REDD-Zertifikate (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) finanzieren die Unternehmen Waldschutz-Projekten in den Ländern des globalen Südens und können dann ihre Produkte – im Falle der entega handelt es sich um Erdgas – als klimaneutral bezeichnen.

Das klingt gut. Doch es gibt mittlerweile eine Bewegung von Bewohnerinnen und Bewohnern der “geschützten” Gebiete, die sich teilweise mit scharfen Worten gegen das REDD-Programm wehren. Mehr

DIE LINKE unterstützt Protest der Karstadt-Beschäftigten

Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen hat die Sport- und Premiumhäuser mehrheitlich an den österreichische Immobilienkonzern SIGNA verkauft. Zuvor hatte die Geschäftsführung von Karstadt die Tarifbindung aufgekündigt.

DIE LINKE. Darmstadt folgt dem Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft ver.di und beteiligt sich an der Protestdemonstration der Beschäftigten der Karstadt-Filialen Darmstadt, Frankfurt-Zeil und Viernheim am 25.10.2013. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Rückkehr in die Tarifbindung und nach einem Tarifvertrag für eine qualifizierte Standort- und Beschäftigungssicherung.

Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus richtet den Beschäftigten die Solidarität der hessischen Linksfraktion aus. Die Beschäftigten hätten in den letzten Jahren durch zahlreiche Maßnahmen ihren Beitrag zum Erhalt des Unternehmens geleistet. Die Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag fordert deshalb Herrn Berggruen auf, "endlich sein eigenes Geld, über das er ja reichlich verfügt, für die Weiterentwicklung von Karstadt einzusetzen, denn dies wäre seine Aufgabe als Unternehmer!"

 

 

DIE LINKE. Darmstadt dankt allen Wählerinnen und Wählern, die in Darmstadt und Umgebung für Frieden, Demokratie uns soziale Gerechtigkeit gestimmt haben.

6.196 Wählerinnen und Wähler haben in Darmstadt ihren Beitrag geleistet, dass DIE LINKE nun als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten ist.

Wir freuen uns besonders über das Ergebnis in Hessen. In Darmstadt entschieden sich 5.217 Menschen für DIE LINKE, das sind 895 mehr als 2009. Der Stimmenanteil blieb annähernd erhalten, er sank wegen der höheren Wahlbeteiligung von 7,2 auf 6,9 Prozent. Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben also ihren Teil dazu beigetragen, dass DIE LINKE mit 5,2% den im hessischen Landtag eine weitere Legislaturperiode beleben kann. Damit ist der Abwärtstrend in den westlichen Bundesländern gestoppt.

Wir laden alle, die nach diesen Erfolgen mit uns zusammen DIE LINKE stärken und weiter aufbauen wollen, ganz herzlich ein, Kontakt mit uns aufzunehmen oder gleich Mitglied zu werden.

Mietpreise deckeln, Herr Bouffier!

Aktion von campact! bei Bouffier-Besuch in Darmstadt

Am 6.9. versuchte das Kampagnen-Netzwerk campact! ein weiteres Mal, dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier ihren Appell "Wohnen muss bezahlbar sein!" mit 108.000 Unterstützungs-Unterschriften zu überreichen. Vorher hatte Bouffier die Annahme der Unterschriften bereits in Wiesbaden und Frankfurt verweigert. Auch in Darmstadt war er natürlich nicht bereit, den Appell entgegen zu nehmen. Damit sollte nun allen klar sein, dass die CDU nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertritt.

Leider konnte die Aktion nicht direkt am Darmstadtium, wo die Wahlveranstaltung stattfand, durchgeführt werden. Denn der komplette Vorplatz - nicht nur die direkte Umgebung der Eingangstüren - gehört der Betreibergesellschaft, und der Mieter kann bestimmen, was dort stattfinden darf und was nicht. Diese Privatisierung des öffentlichen Raums ist sehr fragwürdig und führt offenbar zur Entdemokratisierung. Die CDU hatte diese Rechtslage genutzt und sich politische Aktionen in der Nähe des Darmstadtiums verbeten. Die Aktion musste schräg gegenüber, gerade noch in Sichtweite auf dem Karolinenplatz stattfinden.

Dort versteigerte eine "Maklerin" eine Tele-Wohn-Zelle für einen sagenhaften Mietpreis, woraufhin Demonstrantinnen und Demonstranten forderten, die Mietpreise zu deckeln und mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Das sind die richtigen Forderungen, finden wir. Deshalb beteiligte sich DIE LINKE. Darmstadt an der Aktion und forderte ebenfalls, "Bezahlbares Wohnen in Reichweite" zu holen.

Trommeln für bezahlbaren Wohnraum!

DIE LINKE beim Wohnraumaktionstag

Walter Busch-Hübenbecker (Bundestags-Direktkandidat) und Uli Franke (Landtags-Kandidat)
Diese Familie lebt seit einem Jahr in der Notunterkunft in Pfungstadt - für 800 Euro im Monat

Das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum gibt keine Ruhe: am 30.8. zogen gut 100 Menschen angeführt von einer Trommelgruppe durch die Darmstädter Innenstadt. Zu Recht heißt es im Aufruf: "Wohnen in Deutschland wird für viele unbezahlbar. Die Mieten steigen rasant, die Reallöhne sinken, die Renten stagnieren. Es ist höchste Zeit etwas zu tun." Auch viele Mitglieder der LINKEN, darunter unsere beiden Direktkandidaten Walter Busch-Hübenbecker und Uli Franke, protestierten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auf Sprechblasen stellen wir fest: "Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!" und fordern Maßnahmen wie die Begrenzung der Mieterhöhungen auch bei Neuvermietungen und den Bau von 4.000 neuen Sozialwohnungen in Hessen.

Uli Franke kritisierte in seinem kommunalpolitischen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung die Wohnungspolitik der grün-schwarzen Koalition. 160 Sozialwohnungen wären nötig, um den Anteil an gefördertem Wohnraum auf dem ohnehin zu niedrigen Niveau von 7% zu halten. Doch nur 100 neue Sozialbindungen sollen jährlich entstehen. Und davon werden wiederum nur 75 Wohnungen tatsächlich neu gebaut, die verbleibenden 25 Einheiten kauft die Stadt aus dem bisher nicht geförderten Bestand der Bauverein AG heraus – und entzieht sie dem noch halbwegs preisgünstigen unteren Marktsegment.

Und das ist noch nicht alles: Das Ganze wird auch noch finanziert von den Mieterinnen und Mietern der Bauverein AG. Denn der kommunale Anteil wird nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt, wie es die Idee des sozialen Wohnungsbaus entsprechen würde. Stattdessen werden die 4 Millionen Euro aus den Gewinnen der Bauverein AG entnommen, die ab 2013 erstmalig ausgeschüttet werden. Das sind durchschnittlich 400 Euro pro Wohneinheit, die die Bauverein AG stattdessen für den Verzicht auf Mieterhöhungen nach dem Erscheinen des Mietspiegels 2014 verwenden könnte. Und natürlich für die Instandhaltung der zahlreichen maroden Wohnungen in seinem Bestand.

Diese Demonstration hat zwar noch nicht die breiten Massen in Bewegung gesetzt. Aber sie war ein erster Schritt, um die Aktiven im Bereich der Wohnungspolitik gemeinsam auf die Straße zu bringen und einen “harten Kern” zu formen.

Wir kommen wieder, keine Frage!

 

Bericht im Darmstädter Echo

Großkundgebung zum Wahlkampfhöhepunkt

Besuchen Sie mit uns die zentrale Großveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt mit:

Sahra Wagenknecht  - Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Janine Wissler, MdL - Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
Wolfgang Gehrcke - Direktkandidat und Platz 2 unserer Landesliste zur Bundestagswahl

Musik von Polkaholix

Termin: 19.9. 15 bis 18 Uhr
Ort: Roßmarkt in Frankfurt (Nähe Hauptwache)

 

DIE LINKE. Darmstadt fährt gemeinsam mit dem Zug ab Darmstadt Hauptbahnhof mit der RB um 14:30. Treffpunkt 14:20 in der Bahnhofshalle.

Gelungener Wahlkampfauftakt in Darmstadt

Mit Janine Wissler, Jochen Nagel und Bernd Riexinger

Die Darmstädter Direktkandidaten
Jochen Nagel
100 Dauergäste und viel Laufpublikum
Janine Wissler
Bernd Riexinger

Am 21.8. hatten wir den Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, bei der Kundgebung zum hessischen Wahlkampfauftakt auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt zu Gast. Außerdem sprachen Janine Wissler als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Jochen Nagel als hessischer Kandidat für ein Mandat im deutschen Bundestag.

Vor 100 Dauergästen und viel Laufpublikum machten Jochen Nagel und Janine Wissler deutlich, warum es wichtig ist, dass DIE LINKE im Hessischen Landtag und mit einer starken Fraktion im deutschen Bundestag vertreten ist. Denn ohne eine starke LINKE wird auf einen Regierungswechsel sicherlich kein Politikwechsel folgen. Die zwei rot-grünen Regierungsperioden mit Hartz IV, Agenda 2010 und dem ersten Kriegseinsatz der BRD sind eine klare Warnung...

Bernd Riexinger betonte, dass DIE LINKE sich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht verweigern wird, wenn dadurch Selbstverständliches wieder die Grundlage unseres Gemeinwesens wird. Nämlich

  • dass jeder und jede von der Rente, dem Lohn oder dem Einkommen Leben können muss,
  • dass von deutschen Boden kein Krieg ausgehen darf,
  • dass jeder und jede im Alter würdig gepflegt wird und wenn er/sie krank ist, die erforderlich gesundheitliche Versorgung bekommt, ohne Abstriche und Zuzahlungen,
  • dass die Banken und die Finanzwirtschaft so an die Kette gelegt werden, dass sie Volkswirtschaften und Gesellschaften nicht mehr mit in den Ruin ziehen können,
  • dass die Reichen und Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden müssen.

Bernd Riexinger äußerte sich zufrieden, dass die SPD ihre im Wahlkampf wiederentdeckten sozialen Forderungen im Programm der LINKEN abgekupfert habe. Denn auch in der Schule sei es so gewesen, dass schlechtere Schüler von den besseren abschrieben, und diese das auch gern zuließen, weil dadurch das Niveau der Klasse erhöht wurde. Allerdings sei Peer Steinbrück nicht der richtige Kanzlerkandidat, um dieses Programm nach der Wahl umzusetzen. Nur DIE LINKE ist 100% sozial - auch nach der Wahl!

Janine Wissler ist überzeugt, dass es auch diesmal gelingt, die 5%-Hürde für dein Einzug in den hessischen Landtag zu nehmen. Auch vor den letzten beiden Hessenwahlen hätten die Institute DIE LINKE bei 4% gesehen. Im Wahlkampf gehe es darum, dass die Betroffenen von Sozialabbau und Hungerlöhnen ihre Resignation und Ohnmachtsgefühle überwinden und sich wenigstens an den Wahlen beteiligen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine rote Karte gegen die herrschende unsoziale Politik und ein Votum für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.

 

Berichterstattung:

Hessenschau (leider nicht mehr verfügbar)

Darmstädter Echo

 

 

 


 
   
 
   
Trommeln für bezahlbaren Wohnraum

Kreative Demonstration und Kundgebung am 30.8. in der Darmstädter Innenstadt

Kreative Aktion der LINKEN anlässlich der StaVo am 25. April

Das "Bündnis Bezahlbares Wohnen" (DGB, Mieterbund, Studierende von TU und h_da, unterstützt von der LINKEN, "Uffbasse" und den Wohngruppen-Initiativen) veranstaltet einen lokalen Aktionstag für bezahlbares Wohnen: gegen die Wohnungsnot von Normal- und Geringverdienern sowie Studierenden, gegen 5 Jahre Leerstand von mehreren hundert US-Wohnräumen und gegen fehlende Öffentlichkeit und soziale Verantwortung der Stadt. Wir rufen auf, diesen Aktionstag nach Kräften zu unterstützen, damit das Thema vor den Wahlen mit Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Der Aktionstag beginnt um 12:30 Uhr mit einem Infostand des Mietervereins auf dem Luisenplatz, der Unterschriften für einen Brief an die Kanzlerin zum Thema Konversionsflächen sammelt.

Um 14 Uhr kommt der DGB mit seinem Kampagnenmobil zum Thema "Umverteilen – Reichtum besteuern" dazu. Eine Attraktion ist die Reichtumsuhr, die die dramatische Schieflage bei der Vermögensverteilung sichtbar macht. Steuermehreinnahmen sind wichtig, damit kräftig in sozialen Wohnungsbau investiert werden kann.

Kernstück des Aktionstages ist die Demonstration "Trommeln für Bezahlbares Wohnen" durch die Innenstadt. Treffpunkt ist auf dem Luisenplatz um 17 Uhr, wo auch die Auftaktkundgebung stattfindet. Es folgt ein kreativer Umzug durch die Innenstadt, der von einer Trommelgruppe begleitet wird. Unterwegs finden kleine Zwischenkundgebungen mit kurzen Redebeiträgen statt. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit eigenem Perkussionswerkzeug an der Lärmerzeugung zu beteiligen.

Wir hoffen auf gute Beteiligung - denn nur wer auf die Pauke haut, wird auch gehört!

Ort: Luisenplatz
Termin: 30.8.2013, 17 Uhr

Event auf facebook

Tolle Stimmung beim Darmstädter CSD

Der Christopher Street Day in Darmstadt zieht immer größere Kreise. Im dritten Jahr fand am 17.8.2013 erstmalig eine große Parade unter dem Motto "Mit vollem Recht queer" mit knapp 20 teilnehmenden Gruppen und Organisationen statt. Auch die hessische Linksfraktion war, unterstützt von unserem Kreisverband, bei wunderbaren Wetter mit einem Paradewagen am Start.

"Freiheit für alle Lebensweisen" forderte das Seitentransparent unseres Wagens. Auf der Ladefläche tanzte das "kleine Mädchen Duma" - also das russische Parlament - mit einer Narrenkappe zur Musik unseres DJ und bat darum, von den sexuellen Normabweichungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht angesteckt zu werden. Die schändliche russische Gesetzgebung gegen das öffentliche Sprechen über Homosexualität war auch Thema einer berührenden Rede bei der Kundgebung. Wir verteilten einen Flyer mit dem Beschluss des letzten Parteitags zu diesem Thema.

Auch bei der Podiumsdiskussion der Politiker war die Situation in Russland ein Thema. Der Landtags-Direktkandidat der LINKEN, Uli Franke, sieht in den olympischen Winterspielen in Sotschi eine außerordentlich gute Gelegenheit, das russische Parlament unter Druck zu setzen, die Gesellschaft zum Nachdenken zu bringen und den Betroffenen beizuspringen. Besser als ein Boykott sei es, wenn die Lage der Homosexuellen in Russland durch symbolische Aktionen von Sportlerinnen und Sportlern und durch Kritik der Sportfunktionäre und Journalisten vor Ort zum Thema gemacht würden. Dass die Funktionäre stattdessen den Sportlerinnen und Sportlern einen Maulkorb verpassen wollen, sei erbärmlich und heuchlerisch.

Beim Thema "Gleichstellung" ging es um die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften. Uli Franke wies darauf hin, dass diese so erweitert werden müsse, dass auch trans- und intersexuelle Menschen (immerhin ca. 1-2 Prozent der Bevölkerung!) ebenfalls eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können. Auf die Frage nach "offenen Baustellen" bezüglich der rechtlichen Gleichstellung regte er an, nach der völligen Gleichstellung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft auch über deren Erweiterung auf andere Konstellationen, in den Menschen die Verantwortung füreinander übernehmen, zu diskutieren. Dann geht es nicht mehr nur um "Freiheit für alle Lebensweise" und deren gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch um die rechtliche Absicherung von Familien jenseits der traditionellen Zweierbeziehung.

Den Aktiven der Darmstädter LINKEN und der Landesarbeitsgemeinschaft "Queer" hat der CSD viel Spaß gemacht. Wir freuen uns auf die Parade im nächsten Jahr...

Sommerfest der LINKEN

Open-Air auf dem Kantplatz. Kommt alle! Feiert mit!

Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie DIDF, Halkevi e.V. und das Kurdistan Informations- und Beratungszentrum laden die Öffentlichkeit herzlich ein zum "Sommerfest der LINKEN".

 

Termin: Sonntag, 18. August, 13 bis 19 Uhr
Ort: Kantplatz in Darmstadt

 
Es spielen Lady Moustache (Rock), Eule Müller (Rock-Pop aus Arnstadt) und Gençler Türkü söylüyor. Wir erwarten die Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Hessen) und Frank Kuschel (Thüringen) sowie den hessischen Bundestagskandidaten Jochen Nagel.

Geboten werden ein vegetarisches Buffet, Grillwürste und Steaks, Kaffee und Kuchen, verschiedene Getränke sowie eine Cocktailbar. Für Kinder werden eine Hüpfburg und andere Spiele aufgebaut.

An unserem Stand können Sie mit unseren Kandidaten für Bundestag und Landtag über das Programm der LINKEN diskutieren.

Wir freuen uns auf euren und Ihren Besuch!

Christopher Street Day - "Mit vollem Recht Queer"

DIE LINKE. Darmstadt ruft auf zur Teilnahme am diesjährigen Christopher Street Day unter dem Motto "Mit vollem Recht Queer".

Am 17.8. feiern wir von 12 bis 14 Uhr im Wagen der hessischen Linksfraktion.

Um 16:30 beginnt die Podiumsdiskussion, an der unser Landtags-Direktkandidat Uli Franke teilnehmen wird.

Zum Zeitplan zur Veranstaltung

Unfairer Wahlkampf: Regelwidriger Beginn der Plakatierung

Wahlkampf-Fehlstart von SPD und Ordnungspartei CDU

Es ist ein großes Ärgernis, dass die sehr sinnvolle Sechs-Wochen-Regel bezüglich des Plakatierungs-Beginns für den Wahlkampf diesmal in massiver Form gebrochen wird. Die betreffenden Parteien CDU und SPD agieren dabei nicht nur in der Grauzone, wie etwa durch Werbeplakate für Veranstaltungen mit den Direktkandidaten, sondern sie sichern sich durch Plakatierung der normalen Kampagnenmotive bereits mehr als drei Tage früher als erlaubt die besten Plätze. Um sich geeignete Standorte zu sichern sind nun leider auch diejenigen, die einen fairen Wahlkampf führen wollen, dazu gezwungen sich ebenso zu verhalten. DIE LINKE wird daher ihren Zeitplan umstellen und ab heute beginnen, ihre Plakate in Darmstadt aufzuhängen.

Die SPD hat offenbar ihre Aktivitäten nach ersten Protesten gestoppt. Plakatierer der CDU wurden jedoch noch gestern abend um 22 Uhr beim Aufhängen von Plakaten gesichtet.

Ein besonderes Geschmäckle entsteht dadurch, dass die Partei des für das Ordnungsamt zuständigen Dezernenten die Vorreiterrolle bei den Ordnungsverstößen einnimmt. Offenbar im Bewusstsein, dass die städtische Satzung für Frühplakatierung keine handfesten Sanktionen vorsieht, wird das Amt des eigenen Dezernenten hintergangen. Und Rafael Reißer schaut zu, anstatt mit deutlichen Worten seinen Kreisverband zur Ordnung zu rufen.

Eine derart übermotivierte Herangehensweise der CDU ist notorisch: wie der Hessische Rundfunk berichtete, mussten die Ämter in Hessen reihenweise den verfrühten Start der Ordnungspartei in den Wahlkampf stoppen (“Ämter stoppen Wahlkampf-Frühstart”). Und im Kommunalwahlkampf 2011 überhängten Aktivisten der Jungen Union Wahlplakate der LINKEN in Darmstadt (Meldung "CDU sabotiert Wahlkampf..."). Immerhin wissen wir durch die Reaktion der Staatsanwaltschaft auf unsere damalige Anzeige, dass diese Art der Wahlkampf-Führung nicht gegen die Gesetze verstößt.

Die Not mag groß sein bei den ehemaligen Volksparteien. DIE LINKE appelliert dennoch an die SPD und vor allem an die CDU, sich nach diesem Fehlstart an die Regeln eines fairen Wahlkampfs zu halten.

Hängt seit 8.8. um 22 Uhr an der Rüdesheimer/Ecke Heidelberger Straße
Brigitte Zypries in der Landskronstraße einmal mit unleserlicher Alibi-Veranstaltungsankündigung...
...und weils ja eigentlich egal ist auch mal ohne Zettelchen (aufgenommen am 9.8.)
Direktkandidaten der LINKEN in Darmstadt und Umgebung gewählt
Walter Busch-Hübenbecker
Thomas Frischkorn
Uli Franke

Die Mitgliederversammlung des Darmstädter Kreisverbands der Partei DIE LINKE hat heute die Direktkandidaten für die Wahlen am 22. September dieses Jahres bestimmt. Jeweils ohne Gegenkandidaten wurden Walter Busch-Hübenbecker (WK 186), Thomas Frischkorn (WK 50) und Uli Franke (WK 49) gewählt. Zu Beginn der Versammlung sprach Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, zur landes- und bundespolitischen Lage und zur Strategie für die anstehenden Wahlkämpfe.

Janine Wissler betonte in ihrer Rede, dass mit einem Kanzler Peer Steinbrück ein Politikwechsel in Deutschland nicht möglich sei. Die von rot-grün vorangetriebene Ausweitung des Niedriglohnsektors sei kein Kollateralschaden, sondern integraler Bestandteil der Agenda 2010 gewesen. Mit Blick auf die allgemeine Empörung über die Zustände bei Amazon in Bad Hersfeld stellte sie fest: "Wer über Amazon spricht darf über die Hartz-Gesetze nicht schweigen". Auch die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro und die Rücknahme des Armutprogramms "Hartz IV" werde nur von der LINKEN gefordert. Die Lösungsstrategie der Bundesregierung für die Euro-Krise bezeichnete sie als "Rettungsring aus Blei" für die betroffenen Länder. Mit der Feststellung "die Spaltung verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen den Nationen" rief sie dazu auf, im Wahlkampf nationalistische Stimmungen zu bekämpfen und für ein Europa der Solidarität einzutreten. Das kapitalistische Wirtschaftssystem sei nicht das Ende der Geschichte.

Als Erfolge der LINKEN im hessischen Landtag nannte Wissler die Abschaffung der Studiengebühren, den erfolgreichen Einsatz gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte und den Anstoß zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Hessischen Landtag. Ohne die Linksfraktion hätten es für die 30 Prozent, die gegen die Schuldenbremse gestimmt haben, keine Vertretung im Landtag gegeben.

Zum Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 186 wurde der Gewerkschafter und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Walter Busch-Hübenbecker (61) gewählt. Busch-Hübenbecker kandidierte bereits 2008 und 2009 für den hessischen Landtag bzw. den Bundestag. Er ist in Pfungstadt Vorsitzender des DGB Kreisverbands und aktiv im VdK, bei den Naturfreunden und bei der Arbeiterwohlfahrt.

Busch-Hübenbecker forderte die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, da angesichts der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vieler Menschen die Arbeit dringend umverteilt werden müsse. Die Rente mit 67 diene in erster Linie der Absenkung des Rentenniveaus. "Der Kampf für die Rente mit 65 auf einem Niveau von 53 Prozent muss ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs werden", forderte Busch-Hübenbecker. Darüber hinaus werde er sich für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, für die Überführung der Energiekonzerne in kommunale Hand und für ein öffentliches Gesundheitssystem einsetzen.

Im südlichen Landtagswahlkreis 50 geht Thomas Frischkorn (44) aus Roßdorf für DIE LINKE ins Rennen. Frischkorn arbeitet als IT-Berater bei T-Systems in Darmstadt und ist dort Mitglied im ver.di-Vertrauensleutekörper. Sein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik.

Bei seiner Vorstellung erklärte er: "DIE LINKE will eine grundlegend andere Gesellschaft, aber wir müssen auch im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen kämpfen". Es gebe kaum Industrieländer mit einem schlechteren Bildungssystem als Deutschland, was zeige, dass Verbesserungen auch in dieser Gesellschaft machbar seien. Das Ziel sei, in einer "Schule für alle" ein Bildungssystem ohne soziale Diskriminierung zu schaffen. Mit den Bildungskonzepten von SPD und Grünen gebe es zwar viele Gemeinsamkeiten, doch wer wirklich für gemeinsames Lernen eintritt, müsse auch auf die Integration der Gymnasien hinarbeiten. Wo SPD und Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, fehle ihnen dazu der Wille und der Mut.

Wie bereits bei der Hessenwahl 2008 tritt Uli Franke (44) aus Darmstadt als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 49 an. Der Software-Entwickler ist zur Zeit als regionaler Mitarbeiter in Südhessen für die Linksfraktion im Landtag tätig. Sein wichtigstes Anliegen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Neben den sinkenden Realeinkommen sei die "Drosselung des sozialen Wohnungsbaus auf ein homöopathisches Minimum" die Ursache der Wohnungsmisere. Durch die falsche wohnungspolitische Strategie aller Regierungen gleich welcher Couleur sei die Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel des Bestands von 1990 gesunken. Diese Politik müsse umgekehrt werden. Das von CDU und FDP gegen alle guten Ratschläge beschlossene Wohnungsbauförderungsgesetz sei kontraproduktiv, weil es der Förderung von Wohneigentum Vorrang gebe und das "Freikaufen" erleichtere. "Bund und Land müssen deutlich mehr Mittel bereitstellen, und die Kommunen müssen den Bau von Sozialwohnungen durch ihre Wohnungsunternehmen und über städtebauliche Verträge vorantreiben", fordert Franke, und kündigt an, sich in Darmstadt für die schnelle Bereitstellung der Konversionsflächen für bezahlbares Wohnen einzusetzen.

Kinderförderungsgesetz stoppen!

Solidarität mit dem Protest gegen den CDU-FDP-Entwurf

Protestschild bei der Demonstration
Flugblattverteiler der LINKEN

Die LINKE.Darmstadt erklärt sich anlässlich der Demonstration am 6.3. in Darmstadt solidarisch mit den Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, die seit Wochen gegen die Pläne der Landesregierung demonstrieren, die Kinderbetreuung in Hessen massiv zu verschlechtern. Es ist richtig, jetzt auf die Straße zu gehen, denn nur so lässt sich der Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) stoppen! Der Kreisverband hat seine Mitglieder aufgerufen heute hier mit euch zu demonstrieren. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden wir an eurer Seite stehen, und nach unseren Möglichkeiten den Protest vor Ort unterstützen.

Dabei sehen wir uns gezwungen, Standards zu verteidigen, die wir im Grunde als verbesserungswürdig ansehen. Denn der angestrebte Ausbau der Kinderbetreuung findet bereits heute teilweise auf Kosten der Bildungs- und Betreuungsqualität statt. Dies zeigt sich beispielsweise durch die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher, welche mittlerweile ein kritisches Limit erreicht hat. Dies ist Ausdruck der verschärften Sparpolitik, die von allen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, im hessischen Landtag durch die Einführung der sogenannten Schuldenbremse 2011 mitgetragen wurde. Auch wenn SPD und Grüne im Bezug auf die Pläne der Landesregierung beim KiFöG den richtigen Schluss ziehen, nämlich dass es sich um ein reines Sparprogramm handelt, so tragen sie doch Mitverantwortung für die Situation, in der wir uns gerade befinden.

Weitere Informationen:

Galerie "Demonstration gegen KiFöG-Entwurf am 6.3.2013"
Konversionsflächen: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schickt Offenen Brief an Minister Peter Ramsauer
Gut erhaltenes Wohngebäude im Lincoln Village

Der Mieterbund Darmstadt, die Studierendenvertretungen der TU und der Hochschule Darmstadt und der DGB Stadtverband haben sich zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zusammengeschlossen. Unterstützt wird es von Uffbasse und natürlich von der LINKEN. Das Bündnis will in den kommenden Monaten den Druck verstärken, damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Konversationsflächen endlich in Angriff genommen werden kann.

Ein schwer wiegendes Hindernis ist dabei die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit dem Verkauf des Geländes der Lincoln- und Jefferson-Siedlung einen möglichst hohen Preis erzielen will. Der ZDF-Länderspiegel berichtete hierzu am 27.2. dieses Jahres. Im Dezember 2012 hatte Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Zusammenhang mit Wohnraum-Mangel in Ballungsgebieten auf die Konversionsflächen verwiesen. Das Bündnis macht in dem Offenen Brief an den Minister darauf aufmerksam, dass in dieser Frage zunächst die Bundesregierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen muss, und fordert die Regierung auf, ihren Teil zur Beendigung der "staatlichen Selbstblockade" beizutragen. Es kündigt an, ihre Forderungen ausdauernd und öffentlichkeitswirksam zu verfolgen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen an die Bundesregierung. Denn der günstige Erwerb des Geländes ist die Voraussetzung dafür, dass ein hoher Anteil von bezahlbarem Wohnraum dort geschaffen werden kann.

Offener Brief an Bundesminister Ramsauer

Antwort des Bundesfinanzministeriums

 

Hindenburgstraße umbenennen!

Wir dokumentieren den Brief des "Bündnis gegen Rechts" an den Magistrat:


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung fordert den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, alle Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sowie alle Parteien in Darmstadt auf, sich für die sofortige Umbenennung der Hindenburgstraße einzusetzen.

Der Namensträger der Straße, Paul von Hindenburg, war ein führender Vertreter des preußischen Militarismus, der mit der Politik der 'Notverordnungen' maßgeblich verantwortlich war für die Aushöhlung und Zerstörung der Weimarer Republik. Reichspräsident Hindenburg hat mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Republik den Nazis und damit der faschistischen Diktatur ausgeliefert.

Namensträger einer Straße sein heißt immer auch öffentliche Vorbildfunktion haben.

Hindenburg hat keine Vorbildfunktion, er war der Steigbügelhalter des Faschismus, der die verbrecherische Nazi-Diktatur in Deutschland erst ermöglicht hat.

Wir fordern die Stadt Darmstadt, den Magistrat, alle Fraktionen und alle Parteien auf, die Hindenburgstraße schnellstmöglich umzubenennen und damit ein Signal zu setzen, dass in einer weltoffenen Stadt und in einer demokratischen Gesellschaft für eine Hindenburgstraße kein Platz mehr ist.

Bei unserer Aktion am 30. Januar 2013 hatten wir symbolisch einen Straßennamen vorgeschlagen. Wir bitten Sie, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Unten genannt sind die Organisationen im Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung, die dieses Anliegen unterstützen.

Mit der Bitte um eine rasche Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Walter Erb (DGB Stadtverband Darmstadt DGB Südhessen), 
Sascha Schmidt (Vorsitzender Jugendbildungsreferent)


Organisationen:

Alevitische Gemeinde Darmstadt und Umgebung e.V., antirassistische gruppe internationale, solidarität (agis), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Darmstadt
Arbeitskreis Ehemalige Synagoge Pfungstadt e. V., AStA der h_da, AStA der TU Darmstadt
ATIF-Darmstadt (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ausländerbeirat der Stadt Darmstadt, Bunte Hilfe Darmstadt, CARSI Darmstadt (Los Kanakos), Darmstädter Sozialhilfegruppe, DGB Stadtverband Darmstadt, DGB Kreisverband Darmstadt-Dieburg
DGB Jugend Südhessen, DKP Darmstadt-Dieburg, DIE LINKE. Darmstadt, GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, Halkevi Darmstadt e.V., Initiative Denkzeichen Güterbahnhof Darmstadt, Jusos Darmstadt, TKP-Darmstadt (Plattform der Kommunisten aus der Türkei in Darmstadt), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di Erwerbslosenausschuss Südhessen, ver.di Jugend Südhessen, ver.di Südhessen, YDG (Neue Demokratische Jugend)

 

 

Die Stadtteilbibliotheken gehören zu den ersten traurigen Opfern des kommunalen "Rettungsschirms"

Am 28.2. wurden die beiden Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger, gegen den Wunsch der Mornewegschule und gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Stadtparlament übereilt geschlossen.

DIE LINKE. Darmstadt stellt fest, dass hier auf Kosten der Bildung von Kindern und Jugendlichen gekürzt wurde. Geringe Einsparungen heute stehen weitaus größerem Schaden in der Zukunft gegenüber.

Den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung hatte die Koalition zwar schon beschlossen, bevor sie sich unter dem Rettungsschirm versteckte. Doch durch die damit verbundene Verpflichtung auf diesen Katalog hat sie den Spielraum aufgegeben, auf den breiten Protest der Öffentlichkeit und die guten Argumente der Bürgerinitiative angemessen zu reagieren.

Um die Haushalte zu konsolidieren und die öffentliche Armut zu beenden, müssen die Einnahmen der Kommunen durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen verbessert werden. Direkt im Einflussbereich der Stadt wäre die Anhebung der Gewerbesteuer in Darmstadt gewesen!

Die Stadtteilbibliotheken gehören zu den ersten traurigen Opfern des „Rettungsschirms“. Wenn die Politik in Bund, Land und in Darmstadt zur Haushaltskonsolidierung nicht stärker die Einnahmenseite heranzieht, wird die Gesellschaft noch viele solche Opfer bringen müssen.

Galerie "Schließung der Bessunger Stadtteilbibliothek"
Hindenburgstraße umbenennen!

Am 30.1. demonstrierte das südhessische Bündnis gegen Rechts für die Umbenennung der Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße. DIE LINKE. Darmstadt unterstützt das Anliegen und beteiligte sich an dieser Demonstration.

Nachdem 2006 die Entscheidung über die Umbenennung der Straße den Anwohnerinnen und Anwohnern überlassen worden war, beantragte unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, wenigstens einen Zusatz auf dem Straßenschild anzubringen.

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle (NSU) werden. Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir symbolisch die Hindenburgstraße nach ihm umbenennen. Denn Paul von Hindenburg setzte sich für das Gegenteil unserer demokratischen Grundwerte ein. Er war ein Vertreter des Nationalismus, des Militarismus, der Kriegstreiberei und er ermöglichte Hitler den finalen Schritt zur Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen haben am 30.1. ca. 200 Menschen ein Zeichen gesetzt - an dem Tag, an dem Hitler vor 80 Jahren durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war.

Die Diskussion über die Namensgebung wurde durch diese Demonstration neu angestoßen. Ob der Vorschlag des Bündnisses eine Mehrheit bekommt, oder ob sich eine Umbenennung mit Darmstadt-Bezug oder historischem Zusammenhang durchsetzt ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Ehrung Paul von Hindenburgs aus dem Darmstädter Straßenverzeichnis entfernt wird.