13. Januar 2011 DIE LINKE. Darmstadt

Für einen Baustopp in der Oppenheimer Straße!

In einer Pressemitteilung berichtet die Mieterinitiative "Oppenheimer Straße bleibt!" heute, dass die Bauverein AG die Mieterinnen und Mieter unter Druck setze, ihre Wohnungen zu verlassen. Außerdem entsprächen die Ersatzangebote des Unternehmens nicht der Ankündigung, Wohnungen mit dem gleichen Mietpreisniveau in der Postsiedlung anzubieten. Hierzu erklärt DIE LINKE. Darmstadt:

Die in städtischem Eigentum befindliche und von Vertretern der regierenden Parteien kontrollierte Bauverein AG versucht mit aller Rücksichtslosigkeit, sich der demokratischen Anbindung an den Willen der Bürgerschaft sowie der sozialen Verantwortung zu entziehen. Man kann es kaum fassen, dass die Bauverein AG selbst unter massivem öffentlichem Druck noch so schäbig mit ihren Mietern umgeht. Die Geschäftsführung scheint sich der Rückendeckung durch ihren Aufsichtsrat und durch die Darmstädter Politik sehr sicher zu sein.

Mittlerweile ist das ganze Ausmaß der Trickserei und Falschspielerei zu Tage gefördert worden:

• Das Projekt wurde mit Unterstützung von Baudezernent Dieter Wenzel der Bauleitplanung entzogen, um der öffentlichen Diskussion zu entgehen und einen Sozialplan zu vermeiden.
• Die Kündigungen zur Entmietung der Oppenheimer Straße wurden durch hanebüchenes Herunterrechnen der Rentabilität begründet. Gegen die deshalb eingereichten Klagen will die Bauverein AG nun durch Druck auf einen Teil der Mieterinnen und Mieter Fakten schaffen.
• Versprechungen an die Mieterinnen und Mieter, preisgünstigen Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, entpuppen sich bereits vor dem Umzug als Makulatur

Diese Strategie des "Fakten Schaffens" erinnert fatal an die Vorgehensweise beim Stuttgarter Hauptbahnhof, nachdem in der Öffentlichkeit massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts aufgekommen waren. Darmstadt braucht kein "Oppenheimer 21". Deshalb muss die Stadtpolitik jetzt der Bauverein AG in den Arm fallen und das Unternehmen auf seine soziale Verantwortung verpflichten.

DIE LINKE fordert die Verschiebung des Baubeginns an der Oppenheimer Straße, bis in öffentlicher Debatte geklärt ist,

• ob durch Abriss und Neubau tatsächlich wie von der Bauverein AG behauptet die ökonomische Grundlage geschaffen werden kann und soll, um schließlich in der Summe mehr günstigen Wohnraum bereitzustellen.
  
• ob die Sanierung der Häuser tatsächlich wie von der Bauverein AG behauptet unwirtschaftlich ist.

Falls die Bauverein AG die Notwendigkeit einer Neubebauung überzeugend darlegen kann, muss durch belastbare Vereinbarungen sicher gestellt werden, dass die Mieterinnen und Mieter vergleichbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, für eigene Investitionen in ihre Wohnungen entschädigt werden und den Umzug nicht selber bezahlen müssen.