27. Februar 2010

Hüdaverdi Kaya

Solidarität mit den streikenden Tekel-Arbeiter/innen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einem Land, in dem wir unsere gesetzlich verankerten demokratischen Rechte ohne große Schwierigkeiten ausüben können. Aber können wir uns sicher sein, dass Rechte wie z.B. freie Meinungsäußerung, zu demonstrieren, oder sich in Gewerkschaften zu organisieren, für die Ewigkeit sind, wenn wir davon kaum Gebrauch machen?

Wenn wir in die Geschichte schauen, sehen wir, dass hunderttausende Menschen für diese Rechte gekämpft haben. Diese Rechte mussten in langen und heftigen Auseinandersetzungen von den Herrschenden abgerungen werden – viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Auch in Deutschland finden Einschränkungen der Demokratie statt. Andernorts muss für demokratische Reche nach wie vor hart gekämpft werden. Der Arbeitskampf der TEKEL Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ankara steht hierfür exemplarisch. Überall müssen wir selbst für unsere Rechte eintreten, und dort Unterstützung leisten, wo sie notwendig ist. Die Solidarität muss international sein. Eine gute Tradition der Arbeiterbewegung, die wir nach Möglichkeit wiederbeleben sollten.

Wir wissen alle, dass die große Mehrheit der Menschen zum Überleben nach wie vor nur ihre Arbeitskraft verkaufen kann, und darüber hinaus über wenig bis gar kein Kapital verfügt. Einige von uns die ein Haus besitzen, müssen dafür ein Leben lang arbeiten, und durch Zinsbelastung fast das doppelte dafür bezahlen, als es eigentlich wert ist.

Der Fleiß und die Erfindungskraft der Menschen macht es möglich, dass wir heutzutage um das vielfache schneller produzieren können als vor beispielsweise fünfzehn Jahren. Die Frage ist, wie kann es sein, dass wir viel mehr produzieren, die Armut aber immer weiter zunimmt? Wohin fließen die Gewinne aus dieser stetig wachsenden Produktionssteigerung?

Wenn wir genau schauen, sehen wir, dass die Umverteilung ungerechter wird. Die Menschen die diesen Reichtum schaffen werden stärker mit Steuern belastet, verdienen weniger, und müssen ohne Lohnausgleich länger arbeiten. Das ist insbesondere durch die internationale Wirtschaftskrise nicht nur in Deutschland so, sondern auf der ganzen Welt.

In Griechenland kämpfen hunderttausende gegen die ungerechte Umverteilung und das verordnete Sparprogramm der EU-Kommission, in Spanien gingen mehr als 70.000 Menschen gegen die Rente mit 67 auf die Straße, und in der Türkei streiken zehntausende Menschen gegen Privatisierung.

Globalisierung nutzt zur Zeit nur dem Kapital. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der unterschiedlichen Länder werden gegeneinander ausgespielt. Unter dem Vorwand Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, steigt der Druck „zu Hause“ für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Politiker haben keine Macht hier „Halt!“ zu sagen.

Wir, die Partei DIE LINKE, solidarisieren uns in Deutschland, sowie international für die Rechte der arbeitenden Menschen. Die Unterstützung des Arbeitskampfes bei TEKEL in Ankara, der schon seit über 3 Monaten währt, wäre ohne die internationale Hilfe nicht denkbar.

Seit beinahe 3 Monaten erhalten die Beschäftigten keinen Lohn mehr. Wir haben auch in Darmstadt für die Streikkasse der türkischen Kolleginnen und Kollegen gesammelt. Dies ist zwar nur ein sehr kleiner Teil des großen Ganzen bisher gewesen, aber wir wissen, nur zusammen sind wir stark!

Am 28.02.2010 möchte die türkische Regierung, die streikenden TEKEL Arbeiterinnen und Arbeiter mit Polizeigewalt dazu zwingen, ihren Streik zu beenden. Wir warnen Ministerpräsident Erdogan und seine Partei die AKP davor, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Wir wollen ein menschenwürdiges Leben, kein Krieg und eine gesicherte Zukunft für alle Menschen auf der Welt. Danke!

Hoch die Internationale Solidarität !