10. Juli 2009 Kreisvorstand DIE LINKE. Darmstadt

Kritik an Tarifflucht von Echo-Verleger und IHK-Präsident Bach

Am morgigen Samstag veranstaltet die IHK im Darmstadtium einen Zeugnistag für die südhessischen Absolventinnen und Absolventen der IHK-Abschlussprüfungen. Mehrere Tausend junge Menschen erhalten in feierlichem Rahmen ihre Zeugnisse. Wie es sich gehört wird IHK-Präsident Dr. Hans-Peter Bach den Berufseinsteigern eine erfolgreiche Zukunft wünschen. Doch vor und nach der Feierstunde arbeitet er daran, ihre Aussichten auf ein auskömmliches Berufsleben zu verschlechtern. Denn als Herausgeber des Darmstädter Echo will er die Ausgliederung der Druckerei in ein neu errichtetes Druckzentrum dazu nutzen, aus der Tarifbindung auszusteigen und sein Personal künftig unter Tarif zu bezahlen.

Gegen diese Politik ihres Arbeitgebers protestiert die Belegschaft des Darmstädter Echo seit einigen Wochen in der Öffentlichkeit. Morgen veranstaltet ihre Gewerkschaft ver.di neben dem Ort des Zeugnistages eine Kundgebung "Gegen Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht".

DIE LINKE. Darmstadt und der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus unterstützen diese Kundgebung und hoffen, dass es gelingt, die Übernahme aller Beschäftigten in das neue Druckzentrum zu tariflichen Bedingungen durchzusetzen. Auch künftig werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, die für ihre tarifliche Entlohnung kämpfen. Die nächste derartige Auseinandersetzung steht offenbar bei den Schlecker-Filialen an.

Insbesondere kritisiert DIE LINKE, dass Dr. Bach als führender Vertreter der südhessischen Gewerbetreibenden die Tarifflucht vorantreibt. Die IHK ist zwar nicht direkt für sozialpolitische Interessen zuständig. Sie hat jedoch die gesetzliche Aufgabe, "das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen". Die tarifliche Bindung der Löhne wurde eingeführt, um den sozialpartnerschaftlichen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu institutionalisieren. Im gemeinsamen Interesse aller Unternehmen sollen Tarifverträge eine zerstörerische Unterbietungs-Konkurrenz bei den Löhnen verhindern. Die Abkehr von diesem Verständnis ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmer in der Region. Diejenigen Unternehmer, die ihre Angestellten weiterhin akzeptabel bezahlen wollen, werden nun ausgerechnet vom Präsidenten der sie vertretenden Zwangskörperschaft unter Druck gesetzt.

Darüberhinaus gehen niedrige Löhne auf Kosten vieler Gewerbetreibender anderer Branchen, die auf die Kaufkraft in der Region angewiesen sind. Das Vorantreiben von Tarifflucht steht im Widerspruch zur Aufgabe der IHK, die "wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen".

Dies ignoriert der Dr. Bach offenbar mit Blick auf die eigenen Profitinteressen.

Wir fordern Dr. Hans-Peter Bach auf, der besonderen Verantwortung seiner Doppelfunktion als Verleger und IHK-Präsident gerecht zu werden und sich in Wort und Tat zum Interessenausgleich durch das Tarifsystem zu bekennen.